EU-Milchsektor soll neu aufgestellt werden

Es geht insbesondere um die Frage, wie sich die Milchbauern stärker einerseits untereinander in Erzeugergemeinschaften und andererseits mit den Molkereien und der Industrie zusammenschließen können. Hierfür dürften Änderungen im Kartellrecht notwendig sein.

Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel kündigte an, am 13. Oktober werde ein Sonderausschuss aus Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission die Arbeit aufnehmen, um diese Frage zu untersuchen. Das Gremium solle einmal im Monat tagen und seine Analyse bis Ende Juni 2010 abgeschlossen haben.

Am Rande der Konferenz demonstrierten hunderte Milchbauern mit ihren Traktoren im Brüsseler Europaviertel. Das Tagungsgebäude musste zeitweise gesperrt werden. Die wütenden Bauern warfen mit Eiern, mit Milch gefüllten Ballons und China-Böllern, berichteten Augenzeugen. "Der Markt kollabiert, wir stehen mit dem Rücken an der Wand", sagte Matthias Mayer, Produzent aus dem Schwarzwald.

Die Milchpreise sind im Zuge der Wirtschaftskrise eingebrochen. Derzeit entspannt sich die Lage wieder. Bei den Erzeugern seien die steigenden Preise aber noch nicht angekommen, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU). Zu dem Forderungskatalog der 20 Staaten gehört auch eine erneute Ausweitung der Intervention und Exporterstattungen. Dies hat Fischer Boel bereits abgelehnt. Wegen der Krise gibt die EU allein 2009 rund 600 Millionen Euro nur für diese Maßnahmen aus. Hilfsorganisationen kritisieren besonders die Ausfuhrerstattungen, die die Preise in der Dritten Welt drücken. Beschlüsse stehen allerdings erst beim nächsten offiziellen Agrarministerrat am 19. Oktober in Luxemburg an.

Der französische Agrarminister Bruno Le Maire drang auf drastische Rechtsänderungen: "Wir müssen den Milchbauern ermöglichen, sich besser zu organisieren", forderte er. Das sei im Interesse aller. Derzeit droht bei Absprachen in sektorübergreifenden Branchenverbänden ("Interprofessionen") Ärger mit den Kartellämtern. Obwohl die Interprofessionen in Frankreich Tradition haben, gibt es auch hier regelmäßig Probleme. In Deutschland erlaubt das Marktstrukturgesetz seit 1960 nur den Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften, was bislang auch wenig genutzt wird.

Da besonders in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern Bauern und Molkereien der Verhandlungsmacht der Einzelhandelsriesen wie Aldi und Lidl gegenüberstehen, die mit niedrigen Milchpreisen Werbung machen, soll jetzt ein neuer Rechtsrahmen auf EU-Ebene geprüft werden. Verhandlungsteilnehmer betonten, dass es auch zwischen Deutschland und Frankreich noch Unstimmigkeiten gebe, etwa bei der Rolle des Staates.

Der EU-Bauern-Dachverband Copa-Cogeca lobte den Einsatz des Sonderausschusses. Die Genossenschaften und Erzeuger müssten in der Lebensmittelkette als Gegengewicht zu der "monopolartigen Machtstellung des Einzelhandels" gestärkt werden. 14 Milliarden Euro des Bauern-Einkommens würden unter anderen Beteiligten der Lebensmittelkette, insbesondere auf der Einzelhandelsstufe, umverteilt, kritisierte Copa-Präsident Padraig Walshe.

Mit Blick auf den Streit zwischen dem Deutschen Bauernverband und dem Bund Deutscher Milchviehhalter forderte Fischer Boel mehr Einigkeit. "Es gibt in einigen Mitgliedstaaten Kämpfe zwischen den Bauern-Organisationen, und das ist dort so wichtig geworden wie der Kampf für höhere Preise." 

Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Agrar-Minister Eskil Erlandsson, sagte, die Forderung, die schon beschlossene Anhebung der Obergrenze für die Milchproduktion ("Milchquote") auszusetzen, habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Milchquote begrenzt die gesamte erlaubte Produktion. Mit dem Instrument versucht die EU seit 1984, die Preise stabil zu halten. Sie wird einem Beschluss der Agrarminister zufolge schrittweise erhöht und läuft 2015 aus.

Aigner forderte, nicht abgerufene Agrargelder aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung der Milchbauern einzusetzen. Der Milchfonds, der im vergangenen Herbst im Rahmen der EU-Mini-Agrarreform ("Gesundheitscheck") eingeführt wurde, werde erst 2010 greifen, betonte Aigner. Der Fonds soll in Deutschland 2010 etwa 150 Millionen Euro umfassen und bis 2013 auf 300 Millionen Euro im Jahr anwachsen. Fischer Boel entgegnete, sie wäre "glücklich", wenn die Mitgliedstaaten ihr "erneut 5 Milliarden Euro zur Verfügung" stellten. "Aber dafür müsste auch Deutschland zahlen und ich bin mir nicht sicher, ob die Finanzminister diese Meinung teilen." Die europäischen Milchbauern haben schon im Zuge der Agrarreform 2003 Entschädigungen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro für einen vermuteten Preisverfall erhalten, der erst jetzt eingetreten ist.