Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Hunderte Ärzte haben Geld vom Ulmer Pharmahersteller Ratiopharm angenommen. Zwei Mediziner wurden verurteilt, doch die Rechtslage ist umstritten. Von Holger Sabinsky
Es war ein gutes Geschäft für beide Seiten. Zwei niedergelassene Ärzte aus dem Alb-Donau-Kreis haben sich zwischen 2002 und 2005 ihre Medikamenten-Verordnungen teuer bezahlen lassen. Sie erhielten 14 Schecks vom Ulmer Pharmahersteller Ratiopharm.
Die Höhe richtete sich nach der Menge der Ratiopharm-Präparate, die die Ärzte ihren Patienten verschrieben. Jetzt hat das Amtsgericht Ulm die beiden Mediziner zu je einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 20.000 Euro Bußgeld verurteilt.
Es ist das erste Mal in Deutschland, dass niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt wurden. Die Mediziner erhielten von der Pharmafirma eine Umsatzbeteiligung von acht Prozent des Hersteller-Abgabepreises. Die Inhaber einer Gemeinschaftspraxis verdienten so 19.180 Euro.
Sind deutsche Mediziner käuflich? Der Korruptionsexperte und Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata sagt, Korruption zwischen Ärzten und Pharmakonzernen sei ein "flächendeckendes Phänomen". Dolata sieht die Gefahr, dass "die Ärzte nicht nach dem Wohl der Patienten, sondern nach dem eigenen Geldbeutel entscheiden". Für den Kommissar ist das Ulmer Urteil ein erfreulicher Schritt nach vorn. Von der Bundesärztekammer war keine Stellungnahme zu erhalten.
Die schwäbischen Ärzte sind die ersten Verurteilten in einem bundesweiten Mammutverfahren, das seit Jahren gegen Mediziner und Ratiopharm-Mitarbeiter läuft. Im Winter 2006 hatten Ermittler die Firmenzentrale in Ulm und die Wohnungen von 400 Pharmavertretern durchsucht. Gegen fast 3000 Personen wurde zeitweise ermittelt. Ein Großteil der Verfahren wurde gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt. Die Staatsanwälte knirschten mit den Zähnen. "Für uns sind das klassische Fälle von Wirtschaftskriminalität", sagt ein Insider.
Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob niedergelassene Ärzte überhaupt wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. Der entsprechende Paragraf 299 im Strafgesetzbuch (StGB) besagt, dass lediglich "Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes" wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Viele Richter sehen es so, dass niedergelassene Ärzte selbstständige Unternehmer sind. Sie stünden in keinem Abhängigkeitsverhältnis.
Andere Juristen halten niedergelassene Ärzte im Zusammenhang mit der Arzneimittel-Verordnung für Beauftragte der Krankenkassen. Dieser Auffassung ist das Ulmer Amtsgericht gefolgt. Die Mediziner sind in Berufung gegangen.
Alles deutet darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Rechtsfrage klären muss. Kürzlich hat das Landgericht Hamburg eine Anklage wegen Bestechlichkeit gegen einen niedergelassenen Arzt und eine Ratiopharm-Vertreterin zugelassen. Der Instanzenweg ist eröffnet. Wird das Urteil des Landgerichts nicht akzeptiert, geht der Fall direkt zum BGH. "Wir wollen endlich eine höchstrichterliche Klärung, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers unserer Zeitung.
Die SPD will die umstrittene Angelegenheit gleich gesetzlich regeln. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, der demnächst im Bundestag eingebracht werden soll und der unserer Zeitung vorliegt: Durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch soll sichergestellt werden, "dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen".
Nun gehören zu einem Korruptionsdelikt immer zwei Seiten. Ratiopharm wurde vom Amtsgericht Ulm nun indirekt Bestechung bescheinigt. Doch das Unternehmen wehrt sich gegen diese Sichtweise. Die Vorgänge stammten aus den Jahren 2002 bis 2005. Den Krankenkassen sei kein Schaden entstanden, da Ärzte "vielfach von teureren Originalprodukten auf günstige Ratiopharm-Produkte umgestellt haben". "Gleichwohl nimmt Ratiopharm seit vielen Jahren Abstand von sämtlichen vertriebsfördernden Maßnahmen, die von der Öffentlichkeit als unredlich empfunden werden könnten", sagte Pressesprecher Markus Braun auf Anfrage.
Die Affäre beschäftigt den größten deutschen Generika-Hersteller aber immer noch. Laut Oberstaatsanwalt Rainer Feil laufen in Ulm zehn Ermittlungsverfahren gegen aktuelle oder frühere Ratiopharm-Mitarbeiter. Betroffen seien mehrere Konzernebenen - vom Geschäftsführer über einen Vertriebsleiter bis zu Verwaltungsangestellten. Von Holger Sabinsky
Die Diskussion ist geschlossen.