Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Weiterhin zehntausende Menschen in Kiew ohne Strom
  1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. München: Das Milliarden-Loch der Bayern LB

München
06.10.2011

Das Milliarden-Loch der Bayern LB

Die BayernLB hat den Steuerzahler viele Milliarden gekostet. dpa

Zehn Milliarden Euro musste der Staat der Landesbank Bayern LB zahlen. Bald entscheidet sich, ob der Steuerzahler einen Teil der riesigen Finanzhilfe wiedersieht.

Geht es nur noch um Details? Oder gibt es einen Grundsatzkonflikt zwischen Brüssel und München? In jedem Fall geht es im Beihilfefall BayernLB um zehn Milliarden Euro der bayerischen Steuerzahler. Und um die spannende Frage, wie viel davon wieder in die Staatskasse zurückfindet.

Seit mehr als zwei Jahren dümpelt die EU-Prüfung der bayerischen Staatshilfe für die Landesbank schon vor sich hin. Die Brüsseler Wettbewerbskommission muss die Rechtmäßigkeit der Rettung überprüfen, Maßnahmen zum Ausgleich der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrungen verordnen sowie ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell absegnen. Mehrmals schon war ein Abschluss angekündigt. Doch längst ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt.

Bayern LB: Neues Geschäftsmodell

Wer nach den Gründen für die gefährliche Hängepartie forscht, stößt auf sehr viel Nebel. Gesicherte Informationen sind rar. Zudem gibt es offenbar zwei Realitäten: In Münchner Regierungskreisen setzt man auf Beschwichtigung. Man diskutiere mit der EU-Kommission über „Bewertungsfragen“, heißt es, also um Details. Das neue Geschäftsmodell der BayernLB würde in Brüssel anerkannt.

In Brüssel aber gibt es eine völlig andere Einschätzung: „Wir sind immer noch weit davon entfernt, einem tragfähigen Geschäftsmodell und einer fairen Lastenteilung zuzustimmen“, polterte jüngst EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Freistaat und BayernLB-Führung verstünden anscheinend nicht, „was für eine positive Entscheidung über die Sanierung passieren muss“. Starker Tobak – vor allem, wenn man bedenkt, dass Kommissar Almunia die rechtliche Handhabe besitzt, die BayernLB zu zerschlagen. Vom Geld der Steuerzahler dürfte dann nicht viel übrig bleiben.

Eine Zerschlagung stehe in Brüssel „überhaupt nicht zur Debatte“, beteuert dagegen BayernLB-Chef Gerd Häusler. Die Sanierung sei nicht in Gefahr, beruhigt auch Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon: Damit die Milliardenhilfe zurückfließen könne, müsse am Ende des Verfahrens aber „eine stabile und rentable Bank“ stehen.

Lesen Sie dazu auch

Wird also doch über Grundsätzliches gestritten hinter den verschlossenen Brüsseler Türen? Zumindest drei Punkte dringen nach außen: eine stärkere Sanierungsbeteiligung der bayerischen Sparkassen. Die Frage, wie international das Geschäft der BayernLB künftig sein darf. Und die dauerhafte Kapitalausstattung der Landesbank.

Von den Sparkassen als früherem Fünfzig-Prozent-Eigentümer erwartet die Kommission offenbar eine Umwandlung von knapp 850 Millionen Euro stillen Einlagen bei der BayernLB in Eigenkapital der Bank. Ein von Minister Fahrenschon auf dem Sparkassentag im Juni eingeforderter „Bayern-Pakt“ scheint jedoch bisher am Widerstand einzelner Sparkassen zu scheitern. Grund: die ungleiche Verteilung der Einlagen. So müsste etwa die finanzstarke Stadtsparkasse München dagegen auf 15 Millionen Euro verzichten, die in Hof beheimatete Sparkasse Hochfranken dagegen auf rund 55 Millionen Euro – Geld, das nach Meinung von Branchenkennern finanzschwache Institute auf Dauer in existenzielle Probleme bringen könnte.

Die Frage der Internationalität kratzt dagegen am Geschäftsmodell der Landesbank: Während die EU-Kommission aufgrund der Wechselkursrisiken Geschäfte auf US-Dollar-Basis weitgehend verbieten möchte, pocht die BayernLB darauf, ihren internationalen Firmenkunden auch in New York oder Asien Finanzdienstleistungen anbieten zu können. Schließlich ist dieser Bereich mit einem Netto-Profit von 616 Millionen Euro in 2010 noch immer das mit Abstand wichtigste Geschäftsfeld der Bank.

Kommt es zu einer weiteren Verkleinerung der Bayern LB?

Der größte Brocken scheint die Frage der Kapitalausstattung: So verlangt Brüssel offenbar mit Verweis auf die schwarzen Zahlen der Bank, einen größeren Teil der Milliardenbeihilfe sofort an den Freistaat zurückzugeben. Gleichzeitig fehlen der BayernLB nach einer aktuellen Analyse der Deutschen Bank schon jetzt gut 3,6 Milliarden Euro, um die verschärften künftigen Eigenkapitalanforderungen („Basel III“) zu erfüllen – eine Lücke, die wohl nur mit einer massiven Verkleinerung der Bank zu schließen ist.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 drängt aber auch die CSU-Spitze auf schnelle Rückzahlungen der Staatshilfe – am besten schon ab 2012. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt offen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.