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Nord Stream 2
15.01.2021

DIW-Ökonomin kritisiert den Weiterbau von Nord Stream 2

Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert.
Foto: Jens Büttner, dpa

Exklusiv Claudia Kemfert fordert die Einstellung des Projekts: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Warum die Ökonomin neue US-Sanktionen befürchtet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert die Pläne für sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. „Man sollte das Projekt nicht weiter unterstützen, schon gar nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“, sagte die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert unserer Redaktion. „Die Pipeline widerspricht den Klimazielen und behindert die Energiewende mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien“, betonte sie und sprach sich für die Einstellung des Projekts aus.

„Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Kemfert. „Das Projekt war von Anfang an ein Fehler, da keine neue fossile Infrastruktur gebraucht wird“, betonte die Energieexpertin. „Der Bedarf von fossilem Erdgas wird abnehmen, zudem gibt es ausreichend existierende Infrastrukturen“, sagte Kemfert.

Dass alles versucht werde um die letzten Meter von Nord Stream 2 fertigzustellen, sei abzusehen gewesen. „Ob dies aber erfolgreich gelingen wird, ist weiterhin unsicher“, sagte die Energieökonomin. „Es ist mit weiteren Einsprüchen von Umweltverbänden zu rechnen, zudem ist nicht klar, ob die US Sanktionen nicht auch die neue gegründete Umweltstiftung treffen werden.“

Nord Stream 2: Sofortige Klage wird geprüft

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hatte zuvor den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt, wie aus einer Mitteilung der Behörde vom Freitag hervorgeht. Die bisherige Genehmigung hätte Arbeiten normalerweise erst wieder ab Ende Mai zugelassen. Allerdings zeichnet sich Widerstand ab, der einen baldigen Weiterbau in der deutschen "Ausschließlichen Wirtschaftszone" (AWZ) stoppen könnte.

"Wir legen auf jeden Fall Widerspruch ein", hatte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner angekündigt. Man prüfe auch eine sofortige Klage. Laut DUH blieben eigene Natur- und Klimaschutzargumente bei der BSH-Entscheidung unbeachtet. Der Bau werde zur besonders sensiblen Vogelrastzeit erlaubt. Ohnehin ist Kreisen um Nord Stream 2 zufolge noch unklar, wann die Arbeiten in der deutschen AWZ tatsächlich wieder losgehen können.

Die BSH-Genehmigung war unter anderem deshalb notwendig geworden, weil eine Schweizer Firma ihre Spezialschiffe nach Sanktionsdrohungen der USA Ende 2019 abgezogen hatte. Für diese Schiffe hatte auch für die Wintermonate bereits eine Genehmigung vorgelegen. Nord Stream 2 musste nach dem Ausstieg der Schweizer allerdings auf einen Schiffstyp umsteigen, der von anderen Schiffen auf Position gehalten beziehungsweise bewegt wird. Für so ein ankerpositioniertes Schiff gilt die jetzt erteilte Genehmigung.

Nord Stream 2: Genehmigung war ausgelaufen

Ein solches Schiff, die russische "Fortuna", hatte am Donnerstag den Wismarer Hafen verlassen und befand sich am Freitagmorgen laut dem Schiffsradar vesselfinder.com auf der Ostsee vor Rostock.

Ab Freitag waren bei den dänischen Behörden Arbeiten in der Ostsee bei Bornholm unter Beteiligung der "Fortuna" angekündigt. Nach dem Erreichen der Position in dänischen Gewässern würden vorbereitende Arbeiten und Tests beginnen, hatte es von Nord Stream 2 geheißen. Einen genauen Zeitpunkt hatte man noch nicht nennen können.

Im vergangenen Dezember hatte das Schiff nach einjähriger Unterbrechung der Verlegearbeiten einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen AWZ fertiggestellt. Ende Dezember war die Genehmigung des BSH nach Inanspruchnahme einer Verlängerung allerdings ausgelaufen.

Nord Stream 2: 94 Prozent sind fertiggestellt

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Es fehlen noch etwa 150 Kilometer, also 75 Kilometer je Strang - davon etwa 120 Kilometer in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

Um diese rund 30 Kilometer südlich der dänischen Insel Bornholm geht es bei der nun erteilten Genehmigung des BSH. Die verbleibende Strecke verlaufe zwar durch den Randbereich eines Vogelschutzgebietes, hieß es. Das habe aufgrund der Wassertiefe allerdings "eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten". Außerdem handele es sich teilweise ohnehin um ein häufig befahrenes Gebiet. Dennoch schreibt das BSH zum Schutz der Seevögel für den Zeitraum von Januar bis Mai maximale Bauphasen von 30 Tagen mit 14-tägigen Pausen vor. (mit dpa)

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