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So lässt sich die CO2-Steuer nicht durchsetzen

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Kommentar Von Christian Grimm
05.07.2019

Umweltministerin Schulze wirbt für eine CO2-Steuer. Das könnte neben dem Klima auch der SPD helfen - doch das Konzept reicht noch nicht, um die Union zu überzeugen.

Umweltministerin Svenja Schulze könnte die Politikerin der Stunde sein. Die Schüler streiken für einen besseren Klimaschutz, die trockenen Wälder brennen und bei den Grünen gibt es viele frühere SPD-Wähler, die sie zurückholen könnte. Bisher hat Schulze es aber nicht vermocht, den Trend für ihre Partei zu drehen und beim Umweltschutz zu punkten.

Immerhin nutzt sie nun die Lücke aus, dass viele ihrer Ministerkollegen schon in den Urlaub gefahren sind, um ihre Botschaft von einer CO2-Bepreisung telegen unters Volk zu bringen. Sprit, Heizöl und Gas sollen zwar teurer werden, aber für die meisten soll es eine Art Geld-zurück-Garantie geben.

Schulze muss CDU und CSU von CO2-Steuer überzeugen

Allerdings hat Schulze ein Problem – und das ist die Union. CDU und CSU stellen sich mehr oder weniger geschlossen gegen ihr Projekt. Für die Wirtschaft ist nämlich dezidiert keine Rückzahlung einer Klimaprämie vorgesehen. Die Umweltministerin hat lediglich ein Programm angekündigt, damit Handwerker und Pflegedienste Elektro-Autos anschaffen können.

Das ist zu wenig. Ohne ein klares Konzept für die Wirtschaft wird die Union nicht zustimmen können, deren Beziehung zu den Unternehmen ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Schulze muss hier nacharbeiten.

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05.07.2019

Immerhin tut die Frau Schulze was - ganz im Gegensatz zu den Figuren der CSU/CDU, die nur - wenn überhaupt - wissen, was sie nicht wollen . . .

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