Bricht Tirol mit seinem Nachtfahrverbot EU-Recht?
Plus Spediteure und Wirtschaftsverbände nehmen die österreichische Verkehrspolitik ins Visier. Ein neues Rechtsgutachten unterstützt sie dabei.
Luftverschmutzung ist noch immer ein ernstes Problem in Europa. Obwohl sich die Lage in vielen Ländern verbessert hat, sind nach Angaben der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2018 fast 380.000 Menschen in den 28 Mitgliedstaaten wegen zu hoher Schadstoffbelastung in der Luft einen vorzeitigen Tod gestorben. Die EU-Mitgliedsländer sind darum verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Das muss man wissen, um den folgenden Streit zu verstehen.
Das österreichische Bundesland Tirol hat mit dem Ziel, die Luftqualität entlang der viel befahrenen Inntal-Autobahn A12 zu verbessern, eine Reihe von Fahrverboten für den Schwerlastverkehr erlassen, die nun in Österreichs wirtschaftlich eng verflochtenen Nachbarländern Deutschland und Italien für dicke Luft sorgen. Zum einen gibt es ein sektorales Fahrverbot, das Anfang des vergangenen Jahres noch einmal ausgeweitet wurde. Demnach ist der Transport bestimmter Güter im Schwerlastverkehr auf der Autobahn zwischen Innsbruck und Kufstein verboten. Zum anderen gibt es ein Nachtfahrverbot, nach dem, jahreszeitlich angepasst, schwere Laster auf der A12 zwischen Zirl und Kufstein gar nicht fahren dürfen, unabhängig davon, was sie geladen haben.
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