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Der Kabinettsbeschluss hatte zwar keine konkrete rechtliche Grundlage, sollte aber den Wert und die Bedeutung der Landwirtschaft hervorheben: Am 23. März 2020 beschloss das damalige Bundeskabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Anerkennung der Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur. Seitdem ist die „Absicherung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln“ ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Im Hupkonzert der Traktoren und in der aufgeregten Debatte über die Agrarsubventionen geht das gerade ein wenig unter.
Der Blick in den Subventionsbericht der Regierung zeigt, dass der Protest der Bäuerinnen und Bauern gegen einseitige Kürzungen offenbar seine Berechtigung hat, denn andere Bereiche werden weitaus stärker finanziell unterstützt. Der größte Anteil der aufgeführten Subventionen – Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zusammen – kommt demnach mit 26,9 Milliarden Euro der gewerblichen Wirtschaft zugute. 22,3 Milliarden Euro entfallen auf das Wohnungswesen. Der drittgrößte Empfänger ist der Verkehr mit 9,2 Milliarden Euro, gefolgt vom Posten „Übrige Steuervergünstigungen“. Auf den Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ entfallen planmäßig 2,4 Milliarden Euro – die Ampel will diesen Bereich für 2025 um rund 300 Millionen Euro kürzen. Zum Vergleich: Die Intel-Fabrik in Magdeburg allein bekommt 10 Milliarden Euro an staatlicher Hilfe.
Deutschland an dritter Stelle bei Agrarsubventionen
Subventionen können direkt als Finanzhilfen oder, wie beim Agrardiesel, indirekt über Steuervergünstigungen fließen. Die Agrarsubventionen der Bundesregierung gingen allerdings in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. 2021 lagen sie noch bei 3,2 Milliarden Euro, ein Jahr danach waren es 2,7 Milliarden. Einen Tiefpunkt gab es bisher in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Gelder aus der europäischen Agrarförderung, vor allem die sogenannten GAP-Mittel (Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union). Deutschland soll daraus bis 2027 jedes Jahr etwa 6 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen und steht damit an dritter Stelle hinter Frankreich und Spanien.
Kritiker gehen allerdings von weitaus höheren Summen aus. Sie zählen beispielsweise reduzierte Mehrwertsteuersätze für Futtermittel, Zuschüsse der Länder zu den Tierseuchenkassen oder zinsgünstige Förderkredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu den Agrarsubventionen dazu und kommen so auf weitaus höhere Summen.
Landwirte keine Umweltschützer?
Die Debatte um Subventionen für die Landwirtschaft wird auch deshalb so erbittert geführt, weil unterschiedliche politische Ideologien aufeinanderprallen. Das dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke unterstellte Umweltbundesamt etwa kritisiert, die Landwirtschaft habe in den letzten Jahren nicht dazu beigetragen, „eine vielfältige, artenreiche und intakte Kulturlandschaft zu erhalten“. Seit Jahrzehnten werde auf Kosten der Umwelt produziert, „ohne dass sich entscheidend etwas verbessert hat“.
Dahinter stehen Bestrebungen, Subventionen entweder ganz zu streichen oder sie zumindest anders zu verteilen. Grünen-Ministerin Lemke hält sich denn auch zurück. „Derzeit sind keine Gespräche zwischen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und den aktuell protestierenden Landwirten geplant“, erklärte ihr Ministerium am Dienstag. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hingegen wird nicht müde zu betonen, dass er im Kabinett gegen Subventionsstreichungen kämpft, die die Landwirtschaft überproportional belasten.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonAnnette S.
13.01.2024
@ANDREAS B. Ich habe auch nie behauptet, die Bauern mit ihren Treckern seien schuld an der Lage an der Fähre, sondern ich habe von Anfang an gesagt, dass die Proteste unterwandert und instrumentalisiert wurden von diversen rechten Gruppen und Querdenkern. Das konnte man an vielen Orten verfolgen von wem und wie aufgerufen wurde. Auch in Augsburg am 30.12. als nicht die Bauern und deren Verbände aufgerufen hatten, sondern der dubiose Bürgerverein aus Königsbrunn (Querdenker-Szene), die die Demo angemeldet hatten. Das war dann nicht mehr möglich, weil die Bauernverbände sich das verbeten hatten vor deren Karren gespannt zu werden.
VonAnnette S.
13.01.2024
PS: Aber natürlich gibt es auch Bauern, die der rechts(radikalen) Szene nahe stehen und/oder AfD wählen. Sonst hätte diese WhatsApp-Nachricht ja gar keine Bauern erreicht. Die müssen ja in der Gruppe gewesen sein.
VonWolfgang B.
13.01.2024
Bauern/Landwirte stehen tendenziell/grundsätzlich dem konservativen/rechten, nicht unbedingt extremem Gedankengut nahe. Das ist Vergleich mit den Arbeitern und mittleren Angestellten, die vor 50 Jahren hauptsächlich leicht links, der SPD nahe standen.
VonAndreas B.
12.01.2024
In dem Zusammenhang ist auf die Berichterstattung zu den Demonstrationen und der Fähren Angelegenheit hinzuweisen. Es wurde wohl sehr aufgebauscht.
Der Führer der Fähre und andere haben sich dazu geäußert.
"Zu Wort kommt auch Thimo Silberstein, der Steuermann der Fähre. Er stand während der Blockade direkt am Anleger und bediente die Rampe. Er habe während des Aufenthalts am Anleger teilweise eine aufgebrachte Stimmung wahrgenommen, sich aber nicht bedroht gefühlt: „Die Stimmung war relativ entspannt, so würde ich es beschreiben. Wir waren relativ ruhig, ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert. (...) "
Erst als die Fähre Abfuhr kamen ein paar Leute durch die Absperrung...
Es wurde also wie immer anfänglich übertrieben und politisiert. Der Minister mit den zwei unterschiedlichen Socken ( https://video.mittelbayerische.de/habeck-besucht-saudi-arabien-mit-unterschiedlichen-socken-in-die-moschee/ ) war nicht in Gefahr.
VonAnnette S.
13.01.2024
Es bleibt aber auch die Tatsache, dass Familien mit Kindern und Senioren Angst auf der Fähre hatten. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/familie-schildert-angst-auf-belagerter-habeck-faehre,U0bim48
Und dass der Protest initiiert wurde von einem Pärchen aus der rechten Szene. Tanja B. ist AfD-Mitglied und Anhängerin der durchgeknallten QAnon-Bewegung. Das muss man sich mal vorstellen, dass eine einzige WhatsApp Nachricht innerhalb von Stunden so viele Bauern und sonstige Demonstranten mobilisiert hat. Das gibt mir schon zu denken.
"ACHTUNG !!! Robert Harbeck (sic!) lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr am Fährhafen Schlüttsiel ein!“, postet Holger T. um 12.53 in einer lokalen Whatsapp-Gruppe. „Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat!“ Die Nachricht habe sich wie ein Lauffeuer in diversen Landwirtschafts-Chats, in Protestkanälen von Bauern sowie in AfD-nahen Gruppen verbreitet."
Und niemand weiß was passiert wäre, wenn Habeck tatsächlich die Fähre zu diesem Zeitpunkt verlassen hätte.
VonAndreas B.
13.01.2024
Anette S. Sie schreiben selbst, dass Dritte die Bauern hingelotsts haben wegen einer angeblichen Einladung des Herrn Habeck. Schuld sind also sie Dritten und nicht die Bauern. Geh NDR hat es mittlerweile ja klar gestellt. Sie ursprünglichen Behauptungen waren falsch (siehe Meldung des NDR oben).
VonWolfgang L.
13.01.2024
Andreas B., diese Dritten waren AfD-Leute. Und der Unterton der Einladung war ziemlich eindeutig. Davon dürften sich keine vernünftigen Bürger, sondern nur Krawallmacher angesprochen gefühlt haben. Das war mindestens Nötigung und dafür wird es Strafen geben.
VonWolfgang L.
13.01.2024
Andreas B., das ist die aktuelle Faktenlage laut NDR. Ich kann nicht erkennen, was nach dem Vorfall dramatisiert worden sein soll. Die Personenschützer waren völlig zu Recht vorsichtig:
"Weil die Landwirte ihre Blockade nicht aufgeben, soll die Fähre wieder ablegen. Dann kommt es zu den tumultartigen Szenen, die in Handy-Videos festgehalten sind. "Beim Ablege-Manöver hatte ich einen kurzen Moment, wo ich dachte, jetzt schwappt das alles über", sagt Steuermann Silberstein. "Als die Leute gemerkt haben, dass die Fähre wieder ablegt, wurde versucht und teilweise auch geschafft, die Polizeisperre zu durchbrechen. Und einige sind dann die Brücke hochgelaufen." Wie viele Personen es waren, könne er nicht genau sagen. Vielleicht fünf oder zehn. Ein Polizist setzt Pfefferspray ein. "Es ist schwer einzuschätzen, was sie vorhatten. Ob sie Habeck nur anbrüllen wollten oder ob sie das Schiff stürmen wollten, ich weiß es nicht", sagt Silberstein. An Land brüllt jemand aus den Reihen der Protestler dem Schiff noch hinterher: "Feige Sau!" Gemeint ist offensichtlich Habeck. Auch ein weiterer Ruf ist zu hören: "Ersauf, du Arschloch!" Wegen der aufgeheizten Stimmung verzichten die Polizisten und Polizistinnen darauf, die Personalien festzustellen."
VonAndreas B.
13.01.2024
wolfgang l "Zu Wort kommt auch Thimo Silberstein, der Steuermann der Fähre. Er stand während der Blockade direkt am Anleger und bediente die Rampe. Er habe während des Aufenthalts am Anleger teilweise eine aufgebrachte Stimmung wahrgenommen, sich aber nicht bedroht gefühlt: „Die Stimmung war relativ entspannt, so würde ich es beschreiben. Wir waren relativ ruhig, ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert. (...) "
Erst als die Fähre Abfuhr kamen ein paar Leute durch die Absperrung...
Andereas B., was genau verstehen Sie in der von mir aus Ihrer Quelle zitierten Textstelle nicht? Laut Aussagen des Steuermanns eskalierte die Situation kurz vor und beim Ablegen der Fähre. Deswegen sagte der Kapitän des Schiffes auch kurz nach dem Vorfall, dass die aggressiven Demonstranten an Bord gekommen wären, hätte er eine Minute später abgelegt. Was muss eigentlich passieren, damit Sie Ihren moralischen Kompass wieder einrichten?
VonAndreas B.
13.01.2024
Wolfgang L., der Fährmann war sehr präzise in seiner Aussage. Ihre persönliche Anfeindung können Sie sich an den Hut stecken.
Die Diskussion ist geschlossen.
@ANDREAS B.
Ich habe auch nie behauptet, die Bauern mit ihren Treckern seien schuld an der Lage an der Fähre, sondern ich habe von Anfang an gesagt, dass die Proteste unterwandert und instrumentalisiert wurden von diversen rechten Gruppen und Querdenkern.
Das konnte man an vielen Orten verfolgen von wem und wie aufgerufen wurde. Auch in Augsburg am 30.12. als nicht die Bauern und deren Verbände aufgerufen hatten, sondern der dubiose Bürgerverein aus Königsbrunn (Querdenker-Szene), die die Demo angemeldet hatten. Das war dann nicht mehr möglich, weil die Bauernverbände sich das verbeten hatten vor deren Karren gespannt zu werden.
PS: Aber natürlich gibt es auch Bauern, die der rechts(radikalen) Szene nahe stehen und/oder AfD wählen.
Sonst hätte diese WhatsApp-Nachricht ja gar keine Bauern erreicht. Die müssen ja in der Gruppe gewesen sein.
Bauern/Landwirte stehen tendenziell/grundsätzlich dem konservativen/rechten, nicht unbedingt extremem Gedankengut nahe.
Das ist Vergleich mit den Arbeitern und mittleren Angestellten, die vor 50 Jahren hauptsächlich leicht links, der SPD nahe standen.
In dem Zusammenhang ist auf die Berichterstattung zu den Demonstrationen und der Fähren Angelegenheit hinzuweisen. Es wurde wohl sehr aufgebauscht.
Der Führer der Fähre und andere haben sich dazu geäußert.
"Zu Wort kommt auch Thimo Silberstein, der Steuermann der Fähre. Er stand während der Blockade direkt am Anleger und bediente die Rampe. Er habe während des Aufenthalts am Anleger teilweise eine aufgebrachte Stimmung wahrgenommen, sich aber nicht bedroht gefühlt: „Die Stimmung war relativ entspannt, so würde ich es beschreiben. Wir waren relativ ruhig, ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert. (...) "
Erst als die Fähre Abfuhr kamen ein paar Leute durch die Absperrung...
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article249497796/Schluettsiel-Bauern-Protest-gegen-Habeck-jetzt-reden-Beobachter-des-Faehr-Vorfalls.html
>>In dem Zusammenhang ist auf die Berichterstattung zu den Demonstrationen und der Fähren Angelegenheit hinzuweisen.<<
Ja: "Keine Minute mehr, sonst wäre der Mob an Bord gewesen" (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100314830/reederei-zum-habeck-vorfall-auf-der-faehre-sonst-waere-der-mob-an-bord-.html)
"Habeck-Fähre: Reederei-Chef spricht über dramatische Szenen" (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Habeck-Faehre-Reederei-Chef-spricht-ueber-dramatische-Szenen,habeck1142.html)
Robert M. Der Reederei Chef wird anders als der Fährmann nicht dabei gewesen sein.
Und die von Ihnen angegeben Berichte des NDR hat der NDR selbst überholt und stellt fest:
"Blockade der Habeck-Fähre nach Recherchen des NDR kein Erstürmungsversuch"
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Blockade-der-Habeck-Faehre-nach-Recherchen-des-NDR-kein-Erstuermungsversuch,pressemeldungndr24378.html
Es wurde also wie immer anfänglich übertrieben und politisiert. Der Minister mit den zwei unterschiedlichen Socken ( https://video.mittelbayerische.de/habeck-besucht-saudi-arabien-mit-unterschiedlichen-socken-in-die-moschee/ ) war nicht in Gefahr.
Es bleibt aber auch die Tatsache, dass Familien mit Kindern und Senioren Angst auf der Fähre hatten.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/familie-schildert-angst-auf-belagerter-habeck-faehre,U0bim48
Und dass der Protest initiiert wurde von einem Pärchen aus der rechten Szene. Tanja B. ist AfD-Mitglied und Anhängerin der durchgeknallten QAnon-Bewegung.
Das muss man sich mal vorstellen, dass eine einzige WhatsApp Nachricht innerhalb von Stunden so viele Bauern und sonstige Demonstranten mobilisiert hat. Das gibt mir schon zu denken.
"ACHTUNG !!! Robert Harbeck (sic!) lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr am Fährhafen Schlüttsiel ein!“, postet Holger T. um 12.53 in einer lokalen Whatsapp-Gruppe. „Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat!“ Die Nachricht habe sich wie ein Lauffeuer in diversen Landwirtschafts-Chats, in Protestkanälen von Bauern sowie in AfD-nahen Gruppen verbreitet."
https://www.tagesspiegel.de/politik/kommen-mit-allem-was-rader-hat-habecks-fahr-fiasko-offenbar-von-rechtsradikalen-angezettelt-11028490.html
Und niemand weiß was passiert wäre, wenn Habeck tatsächlich die Fähre zu diesem Zeitpunkt verlassen hätte.
Anette S. Sie schreiben selbst, dass Dritte die Bauern hingelotsts haben wegen einer angeblichen Einladung des Herrn Habeck. Schuld sind also sie Dritten und nicht die Bauern. Geh NDR hat es mittlerweile ja klar gestellt. Sie ursprünglichen Behauptungen waren falsch (siehe Meldung des NDR oben).
Andreas B., diese Dritten waren AfD-Leute. Und der Unterton der Einladung war ziemlich eindeutig. Davon dürften sich keine vernünftigen Bürger, sondern nur Krawallmacher angesprochen gefühlt haben. Das war mindestens Nötigung und dafür wird es Strafen geben.
Andreas B., das ist die aktuelle Faktenlage laut NDR. Ich kann nicht erkennen, was nach dem Vorfall dramatisiert worden sein soll. Die Personenschützer waren völlig zu Recht vorsichtig:
"Weil die Landwirte ihre Blockade nicht aufgeben, soll die Fähre wieder ablegen. Dann kommt es zu den tumultartigen Szenen, die in Handy-Videos festgehalten sind. "Beim Ablege-Manöver hatte ich einen kurzen Moment, wo ich dachte, jetzt schwappt das alles über", sagt Steuermann Silberstein. "Als die Leute gemerkt haben, dass die Fähre wieder ablegt, wurde versucht und teilweise auch geschafft, die Polizeisperre zu durchbrechen. Und einige sind dann die Brücke hochgelaufen." Wie viele Personen es waren, könne er nicht genau sagen. Vielleicht fünf oder zehn. Ein Polizist setzt Pfefferspray ein. "Es ist schwer einzuschätzen, was sie vorhatten. Ob sie Habeck nur anbrüllen wollten oder ob sie das Schiff stürmen wollten, ich weiß es nicht", sagt Silberstein.
An Land brüllt jemand aus den Reihen der Protestler dem Schiff noch hinterher: "Feige Sau!" Gemeint ist offensichtlich Habeck. Auch ein weiterer Ruf ist zu hören: "Ersauf, du Arschloch!" Wegen der aufgeheizten Stimmung verzichten die Polizisten und Polizistinnen darauf, die Personalien festzustellen."
wolfgang l
"Zu Wort kommt auch Thimo Silberstein, der Steuermann der Fähre. Er stand während der Blockade direkt am Anleger und bediente die Rampe. Er habe während des Aufenthalts am Anleger teilweise eine aufgebrachte Stimmung wahrgenommen, sich aber nicht bedroht gefühlt: „Die Stimmung war relativ entspannt, so würde ich es beschreiben. Wir waren relativ ruhig, ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert. (...) "
Erst als die Fähre Abfuhr kamen ein paar Leute durch die Absperrung...
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article249497796/Schluettsiel-Bauern-Protest-gegen-Habeck-jetzt-reden-Beobachter-des-Faehr-Vorfalls.html
Andereas B., was genau verstehen Sie in der von mir aus Ihrer Quelle zitierten Textstelle nicht? Laut Aussagen des Steuermanns eskalierte die Situation kurz vor und beim Ablegen der Fähre.
Deswegen sagte der Kapitän des Schiffes auch kurz nach dem Vorfall, dass die aggressiven Demonstranten an Bord gekommen wären, hätte er eine Minute später abgelegt. Was muss eigentlich passieren, damit Sie Ihren moralischen Kompass wieder einrichten?
Wolfgang L., der Fährmann war sehr präzise in seiner Aussage. Ihre persönliche Anfeindung können Sie sich an den Hut stecken.