Mindestlohn: Heil rechnet 2024 mit deutlicher Steigerung
Arbeitsminister Heil erwartet ab 2024 einen wesentlich höheren Mindestlohn - und schaltet sich damit in eine immer wieder heiß diskutierte Debatte ein. FDP-Vize Kubicki findet das unglücklich.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".
"Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden." Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass er Heils Äußerungen zwar nicht als Forderung, sondern als Prognose verstehe. Die Tatsache, dass sich ein Bundesminister "in dieser Frage öffentlich einschaltet", finde er aber unglücklich. "Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird", sagte Kubicki.
Arbeitgeber warnen vor "unrealistischen Höhen"
Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen".
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.
Mit Blick auf die einmalige Anhebung durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Heils jüngste Aussagen scharf: "Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Sonntag in einer Stellungnahme. Es sei bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede gewesen. "Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet."
Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
(dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Keine Sorge, die FDP wird dieMindestlohnerhöhung, so wie Heil und die SPD es wollen, zum Scheitern bringen, wie fast alles in der
Ampel. Der kleine Mann, der vom Mindestlohn gerade noch so leben kann, gehört nicht zur Klientel der Lindner/Kubicki-FDP.
Und wieder völlig irre Ampel-Politik.
Zum einen pulverisierte Heil die Zusage der Regierung, nach der letzten verordneten Erhöhung des Mindestlohnes, um mehr als 20%, zukünftig diese Frage wieder den Tarifpartnern zu überlassen. Keine 12 Monate hielt dieses Versprechen.
Zum anderen wird es mal wieder weltfremd: „ Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten.“
Zum einen unterliegen in Deutschland nur 43% der Arbeitsverhältnisse der Tarifbindung
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html
Zum anderen herkann man auch ohne Tarifvertrag „ordentlich“ bezahlt werden.
Aber woher soll das ein Arbeitsminister wissen?
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html
Die Antwort haben sie sich bereits gegeben:
<< Zum einen unterliegen in Deutschland nur 43% der Arbeitsverhältnisse der Tarifbindung >>
und was ist jetzt mit den restlichen 57%?
zum anderen:
<<Zum anderen wird es mal wieder weltfremd: „ Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten.“ >>
Das finde ich vollkommen richtig, was stört sie daran? Billig war bis jetzt noch nie günstig!
Soviel ich weiß schreiben wir Bundesaufträge europaweit aus...... deutsche Anbieter halten sich an die Tarifverträge, aber vergeben wird an den billigsten europäischen Anbieter. Deutschland schafft deutsche Unternehmen ab - so blöd muss man erst mal sein. Eh erstaunlich, dass das so lange gutgegangen ist.
"Soviel ich weiß schreiben wir Bundesaufträge europaweit aus"
Kommt auf den Auftragswert an. Außerdem ist es nicht nur beim Bund sondern bei den Ländern und Kommunen genauso.
Hier noch in Erinnerung: https://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Prozess-Spanischer-Baupfusch-bei-der-JVA-Aichach-id36841517.html
@KLAUS HUBER
<<deutsche Anbieter halten sich an die Tarifverträge, aber vergeben wird an den billigsten europäischen Anbieter >>
Sie haben es genau auf den Punkt gebracht.
In der Industrie gibt es "LCC" (Live Cycle Cost).
Aber unsere Politiker wissen ja alles (besser)
Armes Deutschland
Heil rettet:
Lohnsteigerung: 5%
Inflation: 20%
Wo liegt das Problem?
"Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten."
Wie wäre es das Gesetz auf den gesamten öffentlichen Sektor zu beziehen?
@FRIEDRICH E.
Die Idee wäre super, aber was ist dann mit den Sub-Sub-Sub-Unternehmern?
<< "Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten." >> und die untergeordneten Unternehmer ebenfalls.