Lange hatte EZB-Chefin Christine Lagarde betont, dass die höhere Inflation in Europa ein vorübergehendes Phänomen sei. Schließlich waren manche Preise nach dem Höhepunkt der Corona-Krise nur gestiegen, weil in China zum Beispiel Häfen geschlossen hatten und der Nachschub nach Europa fehlte. Maßnahmen wie Rückkehr zu den alten Mehrwertsteuersätzen in Deutschland lösten weitere Preisschübe aus. Alles, so hatte es Lagarde erwartet, würde sich bald wieder normalisieren. Doch die Wette ging nicht auf: Im Januar 2022 schoss die Inflation in Europa auf 5,1 Prozent, in Deutschland liegt sie im Schnitt der letzten drei Monate ebenfalls auf diesem Niveau. Selten ist deshalb die Zinsentscheidung des EZB-Rates mit so großer Spannung erwartet worden wie am Donnerstag. Nimmt die EZB den Kampf gegen die Inflation auf? Hebt sie dafür in Europa die Zinsen an? Kehrt sie zumindest ab von ihrem ultralockeren Kurs des billigen Geldes? Christine Lagarde hat zunächst viele Kritikerinnen und Kritiker enttäuscht, ließ aber auch Raum für eine baldige Kursänderung.
Die Europäische Zentralbank hält vorerst an ihrem ultralockeren geldpolitischen Kurs fest. Der Leitzins bleibt bei null Prozent, Banken zahlen weiterhin den Negativzins von minus 0,5 Prozent, wenn sie kurzfristig Geld bei der EZB parken. Auch ihre Anleihekaufprogramme, die Geld in den Markt pumpen, werden wie geplant fortgeführt. Das angesichts der Corona-Krise aufgesetzte Kaufprogramm PEPP läuft bis Ende März, zurückgezahltes Geld wird bis Ende 2024 wieder angelegt. Daneben will die Zentralbank im zweiten Quartal weiterhin für 40 Milliarden Euro im Monat Papiere kaufen, ab dem dritten Quartal für 30 Milliarden Euro und ab Oktober für 20 Milliarden Euro.
EZB ist besorgt über hohe Inflation
Doch es lohnt sich auch, auf die Zwischentöne zu achten: Lagarde räumte ein, dass die Inflation höher ist als erwartet. "Die Inflation wird wahrscheinlich höher sein als zuvor angenommen, aber im Laufe des Jahres sinken", sagte sie. Sie sei sich bewusst, dass die Inflation eine Belastung für die Menschen darstelle, vor allem für jene, die täglich Essen auf den Tisch stellen müssen, sagte sie. Im EZB-Rat mache man sich "geschlossen Sorgen" angesichts der hohen Inflation. Wie sich die Inflation mittelfristig entwickle, sei aber "unsicher". Noch hält der EZB-Rat, bestehend aus den Notenbankvertretern der Euro-Länder, den Kurs für richtig. Läuft die Situation aus dem Ruder, würde die EZB aber reagieren: "Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation mittelfristig bei seinem Zielwert von zwei Prozent stabilisiert", teilte das Gremium mit.
Zahlreichen Beobachterinnen und Beobachtern erscheint der abwartende Kurs zu zahm, zu zögerlich. "Ich bin enttäuscht", sagte CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber unserer Redaktion. "Die Inflation galoppiert, die EZB korrigiert ihren Kurs weder kurzfristig noch langfristig", sagt er. "Das Mandat der Europäischen Zentralbank ist es, Geldwertstabilität zu sichern. Bei einer Inflation von 5 Prozent kann man nicht mehr von Geldwertstabilität sprechen!", kritisiert Ferber.
Markus Ferber: "Bei fünf Prozent Inflation kann man nicht von Geldwertstabilität sprechen"
Vieles deutet darauf hin, dass die Inflation hartnäckiger ist als erwartet. Nicht nur die Energiepreise, auch die Kosten für Lebensmittel und Dienstleistungen legen zu. Kurzfristige Effekte wie die Mehrwertsteuer-Anpassung in Deutschland haben längst stattgefunden, "allein auf die Energie lässt sich die hohe Inflation auch nicht abschieben", argumentiert Ferber. Längst wollen andere Zentralbanken wie in den USA die Zinsen anheben, um die heimische Inflation zu bekämpfen. Großbritannien setzte den Leitzins am Donnerstag auf 0,5 Prozent hoch. Da die EZB passiv bleibe, "holt sie sich zusätzliche Inflation herein", warnt Ferber. Denn Anleger stecken angesichts höherer Zinsen in Amerika ihr Geld lieber in Dollar, der Euro-Wechselkurs gerät unter Druck, die Preise für Importgüter steigen. "Die EZB muss dem Markt gerecht werden und reagieren", fordert Ferber deshalb.
Die Zentralbank müsse in einem ersten Schritt nicht nur die Anleihekaufprogramme zurückfahren, sondern auch mittel- und langfristig beenden, sagt Ferber. "Dafür muss ein klarerer Pfad beschrieben werden, als man ihn jetzt in den Beschlüssen hat." In einem zweiten Schritt muss die EZB den Negativzins für die Banken auf null erhöhen. In einem dritten Schritt müsse dann nach Ansicht Ferbers der Leitzins von null auf 0,25 bis 0,5 Prozent steigen. "Lagarde deutet das frühestens Ende des Jahres an", kritisiert Ferber.
Kritiker haben davor gewarnt, dass die EZB die Zinsen niedrig hält, um den hochverschuldeten Staaten in Südeuropa entgegenzukommen. Der Vorwurf ist heikel, denn dies läge nicht im Mandat der EZB. "Man könnte inzwischen aber zu der Vermutung kommen, dass es mehr um Staatsfinanzierung in Südeuropa geht als um Geldwertstabilität", kritisiert Ferber. Nächste Woche will Lagarde dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. "Lagarde hat anfangs angekündigt, besser kommunizieren zu wollen. Angesichts von fünf Prozent Inflation gibt es wirklich eine Erklärungsbedürftigkeit", sagt Ferber und kündigt eine intensive Fragerunde an.
Ulrich Kater, Deka Bank: "EZB gibt Vollgas, obwohl die Straße regennass ist"
Bei den meisten Banken kamen die Entscheidungen der EZB am Donnerstag nicht gut an: "Die EZB gibt weiter Vollgas, und das, obwohl die Straße mittlerweile regennass ist", sagte Ulrich Kater, Chef-Volkswirt der Deka-Bank. "Sie ignoriert die gegenwärtigen hohen Inflationsraten, genauso wie die fortschreitende ökonomische Erholung und die zunehmend angespannten Arbeitsmärkte im Euroraum", kritisierte er. "Die EZB läuft der Zeit hinterher und zögert mit den notwendigen Vorbereitungen für eine Zinswende", sagte auch Vorstand Andreas Martin vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Renommierte Ökonomen verteidigen aber auch Lagarde: "Die Europäische Zentralbank behält einen kühlen Kopf und setzt ihren an Daten und Fakten orientierten Kurs fort", meinte Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Eine verfrühte Straffung der Geldpolitik würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern und stattdessen die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Löhne schwächen, sodass die Bürgerinnen und Bürger doppelt geschädigt wären und die wirtschaftliche Erholung gefährdet würde", warnt er.
Jörg Krämer, Commerzbank: EZB könnte im März die Zinswende vorbereiten
Auch Jörg Hinze, Konjunkturforscher am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), sieht die EZB noch auf Kurs: "Zeit zum Handeln für die EZB käme dann, wenn der bislang temporäre Preisanstieg auch zu verstärkten Lohnanstiegen führte, also eine Lohn-Preis-Spirale in Gang käme oder die Konjunktur nach Pandemieabschwächung sehr kräftig expandierte", sagte er. "Beides ist bislang nicht der Fall."
Hört man auf die Zwischentöne, könnte sich zumindest mittelfristig eine Änderung der EZB-Politik angedeutet haben: "Die EZB hat heute zwar noch nicht eine Änderung ihrer lockeren Geldpolitik beschlossen", fasst es Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zusammen. "Aber sie gab doch recht klare Hinweise, dass sie vermutlich im März eine Straffung ihrer Geldpolitik in Gang setzen wird", meint er. Bereits für den September könnte sie "ein Ende der Nettoanleihekäufe" beschließen. "Ferner erwarten wir nunmehr für September und Dezember eine Zinserhöhung um jeweils 25 Basispunkte", schreibt Krämer. Das wäre dann wirklich eine Wende.