Interview: Mieterbund-Chef: "Viele Menschen fürchten sich, umziehen zu müssen"

Herr Siebenkotten, immer mehr Mietwohnungsbauprojekte stehen wegen steigender Baukosten auf der Kippe, die Stadt München nimmt jetzt die für eine Kommune gewaltige Summe von 270 Millionen Euro in die Hand, um 37 Projekte mit 2500 Wohnungen zu stützen, im Schnitt sind das 100.000 Euro pro Wohnung. Welche andere Kommune kann sich so etwas leisten?

Lukas Siebenkotten: So etwas kann sich kaum eine andere Stadt in Deutschland leisten. München ist, was die überteuerten Mieten betrifft, die "Hauptstadt" der Republik. Leider können nur die wenigsten Kommunen Investoren bei dringend benötigen Wohnungen ähnlich unter die Arme greifen.

Die Mehrheit der kommunalen Wohnbaugesellschaften legt dagegen geplante Neubauprojekte auf Eis oder gibt sie auf. Wie schlimm ist die Krise beim Wohnungsbau?

Siebenkotten: Die Lage beim Mietwohnungsbau kann man nur als miserabel bezeichnen. Deutschland ist beim Wohnungsbau von den selbst gesteckten Zielen nicht nur weit, sondern meilenweit entfernt. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie für 400.000 Wohnungen pro Jahr sorgen will, davon sollten 100.000 Sozialwohnungen sein. Vergangenes Jahr wurden nicht einmal 300.000 gebaut und bei den Sozialwohnungen waren es wohl erneut nur etwa 25.000. Bei der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung werden die Neubauzahlen nicht steigen, sondern jedes Jahr weiter sinken. Wir halten Schätzungen von nur noch 250.000 bis 280.000 Neubauten in diesem Jahr für realistisch.

Was könnte man gegen den Abwärtstrend bei den Neubauten tun?

Siebenkotten: An dem Abwärtstrend wird sich nichts ändern, wenn die Bundesregierung und die Länder nicht dramatisch ihre Förderpolitik ändern. Das Thema Wohnen ist so wichtig, dass der Bund wie bei der Bundeswehr mit einem Sondervermögen reagieren müsste und dafür 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen muss. Es war der Bundeskanzler, der das Ziel von 400.000 Wohnungen und davon 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gesetzt hat. Diese Zahlen stammen von Olaf Scholz selbst, er hat sie in den Wahlkampf eingebracht und keine Gelegenheit ausgelassen zu sagen, er sei derjenige, der dafür einsteht. Und das Ziel steht eins zu eins im Koalitionsvertrag.

Sie verlangen, dass der Bundeskanzler das Thema Wohnen zur Chefsache macht?

Siebenkotten: So sehe ich das. Der Bundeskanzler muss sich selbst in die Debatte einbringen und klären, welche finanziellen Mittel für eine Wende in der Baupolitik zur Verfügung gestellt werden. Er muss zwischen der Bauministerin, dem Wirtschafts- und dem Finanzminister vermitteln oder selbst für Klarheit sorgen. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Wir erwarten, dass sich der Bundeskanzler jetzt persönlich des Themas Wohnungsbau annimmt, damit wir uns den von ihm vor der Wahl vorgegebenen Zielen wenigstens annähern. In seiner Zeit als Hamburger Regierungschef hat Olaf Scholz beim Wohnungsbau bekanntlich gute Arbeit geleistet.

Inzwischen müssen Wohnbaugesellschaften bei Neubauten in ganz normalen Lagen mit Kaltmieten von 15 Euro kalkulieren. Wird Wohnen für Normalverdiener damit langsam unbezahlbar?

Siebenkotten: Die heutigen Neubaumieten außerhalb der sozialen Förderung sind für die Mehrheit der Bevölkerung kaum noch oder gar nicht mehr bezahlbar. Die Wohnungskrise ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie betrifft längst die Menschen mit Durchschnittseinkommen. Es gilt als vertretbar, wenn die Wohnkosten maximal ein Drittel des verfügbaren Nettohaushaltseinkommen ausmachen. Inzwischen haben wir mehr als drei Millionen Haushalte, bei denen es über 40 Prozent sind und anderthalb Millionen Haushalte, die sogar mehr als die Hälfte des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Viele Menschen fürchten sich inzwischen davor, umziehen zu müssen. Diese Krise verschärft sich immer weiter, wenn es keine Wende in der Förderpolitik gibt.

Wie soll eine Förderpolitik für Normalverdiener funktionieren, wenn der Staat schon bei ausreichend Sozialwohnungen scheitert?

Siebenkotten: Man darf dabei nicht nur über das Bauen reden. Wichtig wäre es auch, wenn Länder und Kommunen Wohnungen auf- oder zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der große Vorteil ist, dass es diese Wohnungen schon gibt und sie nicht erst gebaut werden müssen. Damit könnte man etwas den Fehler der Privatisierungen vergangener Jahrzehnte korrigieren, als die öffentliche Hand massenhaft gemeinnützige Wohnungen verscherbelte und für die Bewohner danach die Mieten hochgingen. Mehr Besitz in öffentlicher Hand würde zu einer größeren Reserve an für Normalverdiener bezahlbaren Wohnungen führen. Die Ampel sollte auch zügig die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Hier fällt die Sozialbindung nicht nach 30 Jahren weg. Dieses Modell ist kein Allheilmittel, aber es war in der alten Bundesrepublik im Wohnungsbau sehr erfolgreich, bevor es 1990 abgeschafft wurde.

Die Politik macht das Bauen nicht billiger, sondern immer teurer. Im Koalitionsvertrag ist geplant, den Effizienzstandard für Neubauten nochmals erheblich zu verschärfen. Haben wir nicht inzwischen ein Niveau erreicht, das kaum noch finanzierbar ist?

Siebenkotten: Es ist nicht die Sache des Mieterbunds, Expertendiskussionen über technische Details zu führen, aber wir sagen ganz klar: Wenn die Bundesregierung ehrgeizige Energiestandards verwirklichen will, muss sie die Menschen in den Stand versetzen, das auch finanzieren zu können. Man kann nicht einfach Standards hochschrauben und dann die Beteiligten damit allein lassen.

Sie waren am Bündnis für bezahlbaren Wohnraum der Bundesregierung beteiligt. Muss man da nicht ehrlich sagen, dass es gescheitert ist?

Siebenkotten: Nein, es ist sicherlich nicht gescheitert, aber bisher hat uns das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch nicht wirklich weitergebracht und es gibt keinen Durchbruch in der Wohnungsfrage. Es war gut, dass Bauministerin Klara Geywitz es geschafft hat, die unterschiedlichsten Interessengruppen an einen Tisch zu bekommen. Aber daraus folgten unter anderem viele Prüfaufträge. In der Politik kommt das oft einer Beerdigung erster Klasse für die zu prüfenden Vorschläge gleich.

Was kommt auf die Mieter zu, wenn die Investitionskosten aus dem geplanten Gesetz zum Austausch klimafreundlicher Heizungen umgelegt werden?

Siebenkotten: Nehmen wir an, auf eine Mietwohnung entfällt durch Umrüstung auf eine Wärmepumpe und Dämmmaßnahmen ein Kostenanteil von 30.000 Euro. Dann kann der Vermieter davon acht Prozent pro Jahr als Investitionsumlage auf die Kaltmiete aufschlagen, das wären hier 2400 Euro. Damit stiege diese Miete um 200 Euro im Monat, das ist für viele Menschen eine beträchtliche Summe. Wenn die Investition nach zwölf Jahren komplett abbezahlt ist, muss der Vermieter laut Gesetz die Miete nicht senken, sondern kann sie so hoch lassen. Das ist ein Unding im deutschen Recht. Wir fordern, dass die Miete wieder abgesenkt wird. Auf Dauer sollte dieser Paragraf ohnehin komplett gestrichen werden. Zumindest aber sollte die Investitionsumlage von acht auf vier Prozent pro Jahr halbiert und die Mieterhöhung bei 1,50 pro Quadratmeter gekappt werden. Dann steigen die Mieten nicht so stark.

Die Mieten gehen schon jetzt deutlich nach oben …

Siebenkotten: Die Mieten steigen vor allem in den Großstädten bei Neuverträgen deutlich stärker als die Löhne, zum Teil im zweistelligen Prozentbereich. Wenn weiterhin so wenig Neubauten dazukommen, wird sich die Lage weiter verschärfen. Dann wird für Normalverdiener nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand die Miete mit jedem Umzug unerschwinglicher.

Zur Person: Lukas Siebenkotten ist seit 2019 Präsident des Deutschen Mieterbunds. Der 66-Jährige war von 1995 bis 1999 Bürgermeister der Stadt Willich.