Cem Özdemir: Fördergeld für Schweinehaltung hilft vor allem Bayern und Baden-Württemberg

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will das Tierwohl in deutschen Schweinemastbetrieben stärken. Eine Milliarde Euro hat der Grünen-Politiker für ein entsprechendes Förderprogramm ab 1. März zur Verfügung gestellt. Die ersten Anträge sind inzwischen eingegangen. Vor allem sind es Bauern aus Süddeutschland, die ihre Ställe umbauen und mehr Platz für ihre Schweine schaffen wollen. Das geht aus einer ersten Auswertung des Landwirtschaftsministeriums hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. 

Seit Beginn des Monats kann die Förderung beantragt werden. Insgesamt 14 Betriebe haben sich bisher für die Zuschüsse beworben, davon sechs aus Baden-Württemberg, fünf aus Bayern und drei aus Niedersachsen. Das gesamte Fördervolumen der 14 Anträge beträgt fast 9,5 Millionen Euro. Wird der Eigenanteil der Betriebe hinzugerechnet, geht es um Investitionen von rund 20 Millionen Euro für tiergerechtere Ställe.

Tierwohl-Förderanträge kommen vor allem aus Süddeutschland

Unserer Redaktion sagte Özdemir: „Mit dem Bundesprogramm machen wir einen weiteren Schritt heraus aus der Krise, in der die Tierhaltung in Deutschland seit vielen Jahren steckt. Statt nur über die Wurst zu reden und nicht zu handeln, unterstützen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte bei der zukunftsfesten Tierhaltung, machen ihre Bemühungen für mehr Tierschutz sichtbar und geben ihnen so eine wirtschaftliche Perspektive.“ Er wolle, „dass auch morgen gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt“, so Özdemir weiter.

Dass schon kurz nach dem Start des Programms Anträge für Millioneninvestitionen eingingen, zeige „den Unkenrufen aus dem Süden zum Trotz, dass wir an der richtigen Stelle ansetzen“, sagte der Minister. Hintergrund: Gerade in Süddeutschland gibt es viele kleine landwirtschaftliche Betriebe. Bei den jüngsten Bauernprotesten machten sie ihren Sorgen und dem Ärger über eine mögliche Überforderung durch steigende Tierwohl-Auflagen Luft.

Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat sich die Zahl der Schweine haltenden Betriebe zwischen 2010 und 2020 deutschlandweite fast halbiert – von rund 60.000 auf 32.000 Betriebe. Besonders kleine Höfe gaben demnach in dieser Zeit auf. Die Gesamtzahl der gehaltenen Tiere ist dagegen in etwa gleich geblieben. 

Özdemir verteilt Seitenhieb nach Bayern und Baden-Württemberg

Ihr Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung sieht die Bundesregierung als wichtigen Schritt, um den stark unter Druck stehenden Höfen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Özdemir sagte: „Die Proteste der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass es Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft gibt und damit auch ein Zeitfenster, Veränderungen hin zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft anzustoßen.“ Mit einem Seitenhieb auf die Landwirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, die CSU respektive CDU angehören, sagte Özdemir, er freue sich „ganz besonders für meine Kollegin Michaela Kaniber und meinen Kollegen Peter Hauk, dass die ersten Anträge aus Bayern und Baden-Württemberg kommen“. 

Özdemir sieht sein bis 2027 finanziertes Förderprogramm nur als einen Anfang. Für den Wandel der Tierhaltung seien hohe Investitionen nötig: „Mehr Tierwohl kostet Geld – und diese Rechnung können die Landwirte nicht alleine tragen.“ Der 58-Jährige will die Verbraucher über einen sogenannten „Tierwohl-Cent“ an den Mehrkosten für artgerechtere Haltung beteiligen: „Mein Vorschlag für eine langfristige Finanzierung liegt auf dem Tisch. Wer ihn ablehnt, sollte dann aber auch einen anderen machen, der umgesetzt werden kann, statt immer nur Nein zu sagen.“ In der Ampelkoalition sehen FDP und SPD die Tierwohlabgabe aus verschiedenen Gründen skeptisch.