Soziales: So investiert der Staat an der Börse

Sie gehören zu den größten Tankern auf den Ozeanen des Kapitals. Staatliche Fonds wie die China Investment Corporation, der norwegische Pensionsfonds oder die Abu Dhabi Investment Authority verwalten teilweise vierstellige Milliardenbeträge, die sie im Auftrag ihrer Regierungen in aller Welt anlegen. Norwegen ist so in Deutschland unter anderem am Immobilienriesen Vonovia beteiligt, an der Allianz und der BASF. Katar hat sich bei der Deutschen Bank, VW und Siemens eingekauft und das Emirat Kuwait bei Mercedes-Benz. Häufig fließen die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl in solche Fonds, in China sind es vor allem die Devisenreserven des Riesenreiches. 

Die Atomkonzerne haben 24 Milliarden Euro überwiesen

Auch in Deutschland gibt es einen, wenn auch deutlich kleineren Staatsfonds – den Kenfo, den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Versorgung. Er wurde 2017 von den Atomkonzernen mit 24 Milliarden Euro gefüttert und soll die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle finanzieren. Außerdem wird er zumindest übergangsweise auch das Geld arbeiten lassen, das die Bundesregierung in die neue "Generationenrente" steckt – in diesem Jahr rund zwölf Milliarden Euro. Die Ampelparteien können sich sogar vorstellen, den Kenfo zu einem Investmenthaus der öffentlichen Hand weiterzuentwickeln, das über den Atomfonds und den Rentenfonds hinaus noch weitere Vermögen verwaltet. 

Im Moment steckt dessen Geld in 9000 Einzelpositionen in mehr als 90 Ländern, 35 Prozent davon breit gestreut in Aktien, 35 Prozent in Anleihen verschiedener Risikoklassen und 30 Prozent in Immobilien, Fonds für erneuerbare Energien oder Infrastrukturprojekten. Für den Rentenfonds plant der Kenfo nach Auskunft seines Sprechers Claus Tollmann allerdings mit einen höheren Aktienanteil, da er anders als der Atomfonds nicht kontinuierlich Geld ausschütten muss, sondern bis zum Jahr 2036 nur Kapital ansammelt: "Daher kann das Generationenkapital eine wesentlich höhere Aktienquote haben." Weil der Bund seine Einzahlungen mit Krediten finanziert, muss der Rentenfonds auch höhere Renditen erwirtschaften, um nach den Zinskosten noch genug Geld für die Rentenkassen übrig zu haben. Stand heute wären das etwa neun Prozent pro Jahr. 

Geführt wird der Kenfo von der Investmentbankerin Anja Mikus, die zuvor unter anderem für die Allianz und die Fondsgesellschaft Union Investment gearbeitet hat. Kraft Statut ist sie verpflichtet, nach den sogenannten ESG-Kriterien anzulegen – also ökologisch, sozial und ethisch verantwortlich zu investieren. Aus Sicht von Umweltschützern jedoch ist der Kenfo keineswegs so nachhaltig, wie die Vorstandschefin es im Vorwort des Verhaltenskodexes formuliert hat. Danach nämlich muss der Fonds „jederzeit rechtlich und moralisch“ im Einklang mit gesellschaftlichen Werten handeln.

Zum Portfolio gehören auch große Ölgesellschaften

Tatsächlich hatte er Ende 2022, das sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen, noch 771 Millionen Euro in Aktien und Anleihen von Unternehmen mit Öl-, Kohle- oder Gasgeschäft investiert. "Das ist natürlich ein Widerspruch", sagt Magdalena Senn von der Initiative Finanzwende. "Einerseits ist Deutschland dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, andererseits investiert ein staatlicher Fonds in Unternehmen, die eben diese Klimaziele unterlaufen." Russische Staatsanleihen hat der Fonds dagegen nicht mehr im Bestand: "Bei russischen Unternehmen bestehen Restbestände in geringfügigem Umfang", sagt Kenfo-Sprecher Tollmann. "Diese sind separiert von den übrigen Anlagen und zum Verkauf vorgesehen, sobald die Transaktionen unter Berücksichtigung bestehender Sanktionen rechtlich zulässig sind."