Unternehmerinnen: Risiko Schwangerschaft – Selbstständige und Politik kämpfen um Mutterschutz für alle

Laura Stecher sollte derzeit wenig anderes tun als warten. Denn die Fotografin ist hochschwanger. Bald soll ihr drittes Kind auf die Welt kommen. Doch statt sich nur auszuruhen, arbeitet sie, zumindest ein wenig. „Termine mache ich keine mehr, aber als Fotografin kann ich auch Arbeiten am Laptop erledigen. Da stelle ich derzeit noch Aufträge fertig“, sagt sie. Dabei wäre Stecher eigentlich längst im Mutterschutz. Aber den gibt es für Selbstständige nicht – jedenfalls bisher. Es besteht aber eine Chance, dass sich das ändert.

Fast alle Selbstständigen hatten durch ihre Schwangerschaft finanzielle Probleme

Bisher gelten für Arbeitnehmerinnen und selbstständige Frauen in den sechs Wochen vor Geburt und acht Wochen danach unterschiedliche Regeln. Angestellte dürfen zu ihrem eigenen Schutz und dem des Kindes in diesem Zeitraum nicht beschäftigt werden. Sie bekommen aber Geld, das zum Teil von den Krankenkassen und zum Teil vom Arbeitgeber bezahlt wird. Selbstständige Frauen bekommen quasi nichts. Sie können zwar Krankentagegeld bei ihrer Krankenversicherung beantragen. Das gibt es aber nur, wenn sie arbeitsunfähig sind – was auf viele Schwangere nicht zutrifft. Zudem deckt dieses Geld meist die Kosten, die Selbstständige haben, nicht. Denn viele von ihnen führen kleine Betriebe mit Angestellten. Wenn die Chefin fehlt, lässt sich das schwer ersetzen.

Um herauszufinden, wie sehr der fehlende Mutterschutz Selbstständige belastet, hat der Verein "Mutterschutz für alle", der sich für eine Verbesserung der Regelung einsetzt, eine Umfrage gemacht. Darin gaben nur 6,5 Prozent der Befragten an, dass sie keine finanziellen Nachteile durch ihre Schwangerschaft hatten. Auch Laura Stecher musste sich überlegen, wie sie die Zeit überbrückt: „Ich baue mir immer einen finanziellen Puffer auf, weil ich nicht weiß, wie sich die Auftragslage entwickelt“, sagt sie. „Deshalb zehre ich auch jetzt von diesen Ersparnissen, bis ich Elterngeld bekomme und danach wieder Aufträge annehme.“ Und doch wünscht auch sie sich eine politische Lösung. 

NRW startet Bundesratsinitiative zum Mutterschutz für Selbstständige

Dazu hat das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag einen neuen Anlauf gestartet, um das Thema auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht – der erste Schritt auf dem Weg zur Gesetzgebung. Im Bundesrat sagte sie: "Selbstständige Frauen gehen mit einer Schwangerschaft ein gesundheitliches und unternehmerisches Risiko ein. Ein Risiko, dem sich Männern nicht aussetzen müssen. Es liegt auf der Hand, dass das nicht gerecht ist. Wenn Frauen Familie und Firma wollen, riskieren sie in der Zeit während Schwangerschaft und Geburt Auftragseinbußen und Umsatzrückgänge." Deshalb forderte sie den Bundesrat auf, an die Bundesregierung zu appellieren, eine neue Regelung zu schaffen. Das wird aber frühestens in der nächsten Sitzung des Bundesrates passieren. Denn ihr Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Neubaur ist nicht die Erste, die sich mit dem Thema befasst. Von den Unionsparteien gab es dazu vor knapp einem Jahr einen Antrag im Bundestag. Er liest sich ähnlich wie die Bundesratsinitiative des grünen Wirtschaftsministeriums in NRW. So heißt es darin etwa: „Schwanger- und Mutterschaft können zur existenziellen Bedrohung für Selbstständige werden – gerade in der Gründungsphase. CDU und CSU setzen daher auf verbesserte Rahmenbedingungen für Selbstständige, um Mutterschaft und Unternehmertum besser unter einen Hut zu bekommen.“ Die Unionsparteien forderten ebenfalls, die Bundesregierung möge ein Gesetz zum Thema auf den Weg bringen. Die gleiche Bitte hatte der Petitionsausschuss des Bundestages im Herbst 2022. Passiert ist wenig. 

Hürden in der Schwangerschaft: Ein Drittel der selbstständigen Mütter möchte keine weiteren Kinder

Wirklich publik gemacht hat es die Tischlerin Johanna Röh, die auch Vorsitzende des Vereins Mutterschutz für alle ist. Als sie vor knapp zwei Jahren Mutter wurde, stand sie vor dem gleichen Problem, vor dem Stecher jetzt steht. Aber sie konnte als Handwerkerin nicht wie Stecher am Laptop weiterarbeiten. „Da habe ich es ja noch gut“, sagt die Fotografin. Wie eine Erhebung des Vereins Mutterschutz für alle zeigt, ist die fehlende Regelung für manche selbstständigen Frauen gar ein Grund, keine Kinder zu bekommen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass 13,5 Prozent der befragten selbstständigen Frauen darüber nachdenken, ihre Selbstständigkeit aufzugeben, sollten sie schwanger werden. Zudem sagten 35 Prozent der selbstständigen Mütter, dass sie wegen der Erfahrung in ihrer Schwangerschaft nicht noch mehr Kinder bekommen wollten. „Für mich persönlich wäre das kein Grund gewesen, nicht noch ein Kind zu bekommen“, sagt Stecher. Doch sie könne andere verstehen, die sich mit der Entscheidung dann schwertun.