EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Nach schweren Ausschreitungen riegelt KFOR Kosovo-Grenze ab
Nach den schweren Ausschreitungen im Norden des Kosovos hat dieNATO-geführte internationale Schutztruppe KFOR am Mittwoch die Grenzezu Serbien abgeriegelt. KFOR-Soldaten rückten in zwei von Serbenzerstörte Grenzübergänge ein.
Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit
Die fast nur noch von Albanern bewohnte Provinz Kosovo hat ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien bezeichnete die Loslösung der Provinz als null und nichtig. In vielen Städten in ganz Europa feierten tausende Menschen, auch in Augsburg bildete sich ein Autokorso.
Hintergrund: Die FPÖ
"Österreich zuerst": Mit dieser und ähnlichen Parolen wirbt dierechtspopulistisch-nationalkonservative Freiheitliche ParteiÖsterreichs (FPÖ) für ihr Programm.
Europa rückt enger zusammen
Europa ist in der Nacht enger zusammengerückt. Neun weitere EU-Staaten gehören jetzt zur "Schengen-Zone", fast 400 Millionen Menschen können nun ohne Grenzkontrollen in 24 Staaten reisen. Doch es gibt auch Ängste.
Türkei marschiert im Nordirak ein
Zwei Tage nach schweren Luftangriffen sind türkische Bodentruppen amDienstag zum Kampf gegen die verbotene Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)in den Nordirak einmarschiert.
USA kritisieren den Beschluss von Bali
Die US-Regierung kritisiert das Ergebnis von Bali. Sie äußerten "ernsthafte Bedenken", wenn nur dieIndustrienationen gefordert wären.
Erste Ergebnisse auf Bali, aber Knackpunkte ungelöst
Nusa Dua (dpa) - Bei der Weltklimakonferenz auf Bali zeichnen sich kurz vor dem Ende erste Ergebnisse ab. Die Minister einigten sich im Prinzip darauf, den Schutz der Tropenwälder zur Vermeidung von Treibhausgasen als Beitrag zum Klimaschutz im nächsten Klimaschutzvertrag zu berücksichtigen.
Vertrag ist "eine neue Etappe im Abenteuer Europa"
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag den "Vertrag von Lissabon" unterzeichnet und damit einen Schlussstrich unter sechs Jahre erbitterten Streit über die Modernisierung der EU gezogen.
Umweltminister schließt völliges Scheitern des Klimagipfels aus
Umweltminister Sigmar Gabriel hält ein völligesScheitern der Klimakonferenz für ausgeschlossen. Es habe Signale für eine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben.
Das Klima-Lexikon zur Bali-Konferenz
Wichtige Stichworte zur Klima-Konferenz kurz erklärt.
Pressestimmen zum EU-Afrika-Gipfel
Die scharfe Kritik der Kanzlerin an der Menschenrechtspolitik des afrikanischen Diktators Robert Mugabe hat ein gespaltenes Echo in der deutschen Presse ausgelöst. "Scheinheilig" sagen die einen, "genau richtig" die anderen.
Simbabwes Regierung nennt Merkel ein "Nazi-Überbleibsel"
Beim EU-Afrika-Gipfel geizte Angela Merkel nicht mit Kritik. Vor allem die Menschenrechtslage in Simbabwe prangerte die Bundeskanzlerin an - nicht ohne Folgen: Das afrikanische Land fährt nun schwere verbale Geschütze auf.
Der Maßnahmen-Katalog der Bundesregierung
Parallel zu den Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Bali hat die Bundesregierung am Mittwoch ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen. Zunächst 14 Gesetze und Verordnungen sollen Deutschland dem Ziel näher bringen, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.
"Überzeugender Sieg" oder "Machtmissbrauch"?
"Keine faire, freie und demokratische Wahl": Das Urteil der Bundesregierung über die Wahl in Russland ist deutlich. Wladimir Putin sieht das freilich anders: Für ihn wurde das Parlament gestärkt. Er hat innerhalb der EU sogar einen erklärten Unterstützer.
Halbzeit der großen Koalition: Zwischenzeugnis für die Minister
Die große Koalition feiert zweiten Geburtstag. Zur Hälfte der Legislaturperiode haben wir der Kanzlerin und ihren Ministern ein Zwischenzeugnis ausgestellt.
Dramatischer Appell an die Welt
Die Vereinten Nationen haben eindringlich zum Kampf gegen die immer schneller steigende Erderwärmung aufgerufen.
Italien will kriminelle EU-Bürger ausweisen
Rom (dpa) - Ein tödlicher Überfall auf eine Frau in Rom hat ganz Italien schockiert. Als dringend verdächtig gilt ein junger rumänischer Staatsbürger. Jetzt wollen die Italiener hart durchgreifen.
Das ändert sich zum 1.11.2007
Berlin, 31. Oktober (AFP) - Die zweite Generation der elektronischenReisepässe und neue Vorschriften für Kinderreisepässe werden amDonnerstag eingeführt. Bankkunden sollen zudem durch eine neueEU-Richtlinie mehr Rechte bei der Beratung bekommen. DieNachrichtenagentur AFP gibt einen Überblick, was sich für Bundesbürgerab dem 1. November ändert:
EU-Verkehrskommissar lehnt Fördermittel für Transrapid ab
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat Forderungen aus Deutschland nach Fördermitteln für die Münchner Transrapid-Trasse eine Absage erteilt. "Ich erachte es als höchst unwahrscheinlich, dass die EU den Transrapid aus ihrem Budget für transeuropäische Netze mitfinanzieren wird", sagte Barrot.
Rückzieher: Altersgrenze für Waffenerwerb bleibt
Sportschützen können weiterhin erst im Alter ab 21 Jahrengroßkalibrige Sportwaffen erwerben. Das Bundesinnenministerium rücktevon den umstrittenen Plänen ab, die Altersgrenze auf 18 Jahre zusenken.
Gül will auf Europakurs bleiben
Vier Monate nach seinem ersten Anlauf istder türkische Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidentengewählt worden - wenige Stunden zuvor hatte das Militär erneut vorAngriffen auf den weltlichen Staat gewarnt.
Milch und Butter werden bis zu 50 Prozent teurer
Preisschock für Deutschlands Verbraucher: Die Preise für Milchprodukte werden in der kommenden Woche um bis zu 50 Prozent steigen. "Es wird einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat", so ein Experte für den Milchmarkt.
Polnische Presse verhöhnt Merkel
Der EU-Gipfel ist vorbei - der Konflikt zwischen Polen und Deutschland geht weiter. In der polnischen Presse wird die deutsche Verhandlungsführung weiter kritisiert. Eine Zeitschrift zeigt auf ihrer Titelseite eine Fotomontage mit einer barbüsigen Bundeskanzlerin Merkel als "Stiefmutter Europas".
Polnische Presse verhöhnt Merkel
Der EU-Gipfel ist vorbei - der Konflikt zwischen Polen und Deutschland geht weiter. In der polnischen Presse wird die deutsche Verhandlungsführung weiter kritisiert. Eine Zeitschrift zeigt auf ihrer Titelseite eine Fotomontage mit einer barbüsigen Bundeskanzlerin Merkel als "Stiefmutter Europas".
Deutsche Minister: Dicke Autos statt Klimaschutz
Berlin (mgo/afp). Beim Klimaschutz gehen deutsche Spitzenpolitiker mit schlechtem Beispiel voran: Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überschreiten alle Dienstwagen der Bundesminister weit den von der EU-Kommission vorgegebenen Kohlendioxidwert - und sparsam im Verbrauch sind sie auch nicht gerade. Bilder: Die Minister und ihre BolidenDiskutieren Sie im ForumKommentar: Klima-Vorreiter