Putin-Wahl in Russland: "Überzeugender Sieg" oder "Machtmissbrauch"?

Moskau/Berlin (dpa) - "Keine faire, freie und demokratische Wahl": Das Urteil der Bundesregierung über die Wahl in Russland ist deutlich. Wladimir Putin sieht das freilich ganz anders: Er sieht das Parlament gestärkt und hat innerhalb der EU sogar einen erklärten Unterstützer.

Die Wahl sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Moskau mit.

Russland wies dies zurück. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die russische Regierung auf, die Vorwürfe aufzuklären. Gleichzeitig betonte die Bundesregierung, ihre strategische Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen zu wollen.

Russische Menschenrechtler kritisierten Rechtsverstöße bei der Wahl, die der Wahlleiter Wladimir Tschurow allerdings als "unbedeutend" zurückwies. Die "negative Bewertung" der Wahlen sei politisch motiviert und basiere nicht auf den Prinzipien der Objektivität und Unvoreingenommenheit, sagte der Mitarbeiter der Wahlkommission, Igor Borissow.

Steinmeier kritisierte, dass es nicht wie in der Vergangenheit eine langfristige Wahlbeobachtung durch OSZE-Vertreter gegeben habe. Moskau hatte die Zahl der Beobachter zudem stark eingeschränkt. Das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau hatte wegen eines Streits mit dem russischen Außenministerium um Visaformalitäten die Beobachtung abgesagt. Moskau bemängelte stets eine aus seiner Sicht zu starke Ausrichtung der Warschauer Experten auf Menschenrechtsfragen.

Die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE warfen der russischen Regierung "Machtmissbrauch" im Wahlkampf vor. "Es gab eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen", sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen.

Die OSZE und der Europarat bescheinigten lediglich, dass es einzelne technische und organisatorische Fortschritte gegeben habe. Die Bundesregierung teilte mit, es habe sich ihrer Ansicht nach um keine "faire, gleiche und demokratische Wahl" gehandelt. Auch die USA riefen die russischen Behörden auf, den Manipulationsvorwürfen nachzugehen.

Hingegen lobte Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland den Verlauf der Wahl ausdrücklich. Das Parlament sei gestärkt worden. Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen sprach von einem überzeugenden Sieg für Putin. Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 60 Prozent bezeuge, dass die Unterstützung für Putins Politik in der Bevölkerung "echt" sei.

In Berlin kritisierte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, schon vor der Abstimmung seien Oppositionsparteien und Bürgerrechtler behindert worden. Dies alles gebe Anlass zu Sorge. Laut Steg wird Deutschland aber an der strategischen Partnerschaft mit Moskau festhalten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Russland habe sich zu den Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichtet. Moskau müsse sich an diesen Standards messen lassen. Russland hatte zuletzt eine grundlegende Reform der OSZE verlangt.

Das "System Putin" habe sich durchgesetzt, sagte der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Poettering (CDU). Der russischen Opposition sei "wenig Spielraum gelassen worden, sich in den Medien durchzusetzen", sagte Poettering. Die EU werde die Entwicklung der Demokratie in Russland "sorgfältig beobachten". Gleichzeitig betonte der deutsche Christdemokrat die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft mit Russland.

"Die Stabilität in Russland ist eine Stabilität, die auf Druck und Zwang basiert, aber nicht von der Basis getragen wird", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU). Putin habe "jetzt eine noch größere Verantwortung für die Demokratisierung in Russland, denn er hat sich eine angepasste Duma geschaffen", stellte der Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik, Andreas Schockenhoff (CDU), fest.