Kommentar: Lambrecht-Video und Lauterbach-Tweet: Fettnäpfchen bleiben kein Einzelfall

Merkwürdige Social-Media-Aktivitäten in der Silvesternacht ließen Zweifel an einzelnen Regierungsmitgliedern aufkommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte, Gewalttätern die Wohnung zu kündigen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stellte sich in den Berliner Feuerwerksregen und formulierte eine zuversichtliche Neujahrsbotschaft, während in der Ukraine erneut Menschen starben.

Lauterbach erkannte die Sinnlosigkeit seiner per Twitter verbreiteten Forderung und löschte sie. Lambrechts Böllerbotschaft ist für die Ewigkeit und bereichert nun das Pleiten-Pech-und-Pannen-Regal der Politik. Sie steht da einträchtig neben Rudolf Scharpings (ebenfalls Verteidigungsminister, auch SPD) Plansch- und Turtelfotos aus Mallorca und dem zeitweiligen Verbal-Vandalismus des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der CSU-Politiker teilte unter anderem mit, er richte in seinem Garten gerne Blumen hin.

Kanzler Scholz schweigt zu Lambrecht

Diese und vorangegangene Vorfälle werfen Fragen nach dem Politikverständnis der Ampel auf. Kanzler Olaf Scholz schweigt, ihm bleibt gar nichts anderes übrig. Der Regierungschef hat zwar die Richtlinienkompetenz, nicht aber die Befugnis, etwa ein Twitter-Verbot zu verhängen und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die wiederum ist ein so hohes Gut, dass gerade Regierungsmitglieder sorgsam mit ihr umgehen sollten. Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. 

Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht erst seit dem Siegeszug von Social Media. Deutschland steht damit nicht allein, man möge sich nur Äußerungen des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seines Vorgängers Donald Trump in Erinnerung rufen. Ein schwacher Trost ist das zwar nur. Ein weitaus größerer jedoch ist die Tatsache, dass sich die allermeisten Regierungsmitglieder zu benehmen wissen.