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Es gab schon wieder einen Migrationsgipfel im Innenministerium. Erneut ist dabei nicht viel herausgekommen. Schon gar keine grundsätzliche Lösung der Flüchtlingsfrage.
Das Bund-Länder Treffen mit Ministerin Nancy Faeser wurde einerseits wegen der vielen Ukraine-Flüchtlinge notwendig. Die aber werden, so der Krieg hoffentlich und bald endet, mehrheitlich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Vor allem geht es um die anderen Flüchtlinge, die aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Europas Regierungen fürchten, dass sie bleiben, und deshalb werden Sperrzäune höher gezogen und Grenzpatrouillen verstärkt. Schutz der EU-Außengrenzen nennt sich diese Zurückweisung.
Einige tausend Flüchtlinge schaffen es trotzdem nach Deutschland. Ihre Zahl wächst gerade wieder und der Druck löst die üblichen Reflexe aus. Die Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund, die Regierung blockt ab und verweist auf bereits bewilligte Milliardenhilfen. Dabei hatten sich Bund und Länder nach dem enormen Flüchtlingszuzug 2015 geschworen, dass sie nie wieder panisch auf eine solche Situation reagieren. Endlose Konferenzen wurden abgehalten und die Akten füllten sich. Es war jedoch offenbar alles für die Katz, denn die Politik dilettiert gerade genauso herum wie damals.
Migrationsgipfel brachte keinerlei konkreten Fortschritt
Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf 3 Millionen anwachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und Teile der Einheimischen gegen die Unterbringung protestieren. Auf ihre Wut muss einerseits durch politische Überzeugungsarbeit reagiert werden. Zweitens können professionelle gemanagte Flüchtlingsunterkünfte gerade in strukturschwachen Regionen ein Wirtschaftsfaktor sein. Wenn genug Fördermittel fließen und Arbeitsplätze geschaffen werden, wird das viele Skeptiker milder stimmen.
Der Migrationsgipfel brachte neue Absichtserklärungen, jedoch keinerlei konkreten Fortschritt hin zu einer dauerhaften Lösung. Wenn es um Flüchtlinge geht, wird Deutschland weiterhin im Panikmodus agieren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@Maria T.
Nur um mal alles ins richtige Verhältnis zu bringen: 2022 wurden (lt. ZEIT) über eine Million Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen und es wurden von Migranten aus anderen Ländern 217.774 Asylanträge gestellt, zwar mehr als 2016, aber im Verhältnis zu den Ukraineflüchtlingen ein kleiner Teil. Nur um mal eine – zugegebenermaßen – menschenverachtende Rechnung aufzumachen (Sie treten ja so gerne gegen Geflüchtete und Asylsuchende): Würde man die Ukraine-Flüchtlinge beispielsweise in ukrainischen Gebieten, wo gegenwärtig nicht gekämpft wird, unterbringen, dann hätten wir kein Problem, unserer Pflicht nachzukommen, unserer Asylpflicht für alle nachzukommen. Die Realität ist, dass man im Moment natürlich niemand in die Ukraine zurückschicken kann und wird. Aber genau deswegen sollten gerade Sie vielleicht ermessen, vor welchem Problem Frau Faeser steht, bevor Sie hier Ihre üblichen Hetztiraden einbringen. Unfähig ist Faeser sicher nicht, sie hat aus gegebenem Anlass aber nur sehr wenig Spielraum.
So lange einige EU-Länder sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, können Migrationsgipfel in Deutschland auch keine planbare Lösungen hervor zaubern. Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen nehmen schließlich nicht ab, sondern gewaltig zu. Weder Mauern noch Zäune können dies ändern. Außer der Ukraine kommen nun Erdbebenopfer vor allem aus Syrien dazu. Auf all das trifft noch der Spaltpilz und dieser wird wohl gut genährt so wie es aussieht.
Städte und Kommunen jammern meist schon im Voraus, obwohl jede Menge Luxuswohnungen und in vielen Dörfern auch viele Bauernhöfe leer stehen.
Wohin also mit den hilfsbedürftigen Menschen?
Auch wenn sämtliche Straftäter abgeschoben sind und unkoordinierte Abschiebungen zunehmen wird sich kaum etwas ändern.
Sind womöglich nur die Erwartungshaltungen zu groß und fällt uns ein kleines bisschen Einschränkung wirklich so schwer?
"Bund, Länder und Kommunen haben sich erstmals auf die Erarbeitung fester gemeinsamerArbeitsstrukturen geeinigt, die bis Ostern stehen sollen."
Na dann ist das Problem ja quasi schon gelöst. Spitze.
Wie lange steht das Flüchtlingsthema ganz oben auf der politischen Agenda, immer wieder, immer wieder. Vielleicht gibt es mal eine Lösung auf Papier, das ja bekanntlich geduldig ist. In der täglichen Praxis wird dass immer ein Spaltpilz bleiben - davon bin ich zutiefst überzeugt.
Ich habe in den Nachrichten ganz anderes gehört: Bund, Länder und Kommunen haben sich erstmals auf die Erarbeitung fester gemeinsamerArbeitsstrukturen geeinigt, die bis Ostern stehen sollen. Das ist eigentlich die Grundlage jeglicher Zusammenarbeit. Gut, dass Faeser damit nun endlich schafft, woran bisher anscheinend niemand gedacht hat. Gestritten wird ums Geld. Das wird sich kaum ändern.
Frau Faeser ist vollkommen unfähig !
Wäre sie fähig , hätte sie nämlich folgende Sache angepackt und endlich gelöst :
Während das Zulassen zum Asylverfahren - also die Aufnahme der Flüchtlinge " eine "Bundesaufgabe" ist und je nach linker oder grüner Bundesregierung gerne auch großzügiger angegangen wird , ist das Abschieben von Flüchtlingen , die nicht im Asyl- und Schutzstatus genießen, eine reine Länderaufgabe !
Abgeschoben werden kann aber nur , wer von seinem Stammland auch wieder aufgenommen wird !
Dabei betreiben die Bundes-Länder aber keine Außen- und Wirtschaftspolitik - können also die Aufnahme Abgeschobener im Stammland auch nicht erzwingen ( zum Beispiel durch Entzug von Entwicklungshilfe etc) .
Normalerweise gilt :
"Wer die Musikkapelle bestellt , bezahlt sie auch !".
Übertragen heißt das :
Wer die Flüchtlinge hereinlässt , muß auch - bei abgelehnten Asylbewerbern oder abzuschiebenden Straftätern - für die Rückführung sorgen !
Dazu macht sich Frau Faeser auch noch auf dem Feld der Unterbringung und Integration einen sehr schlanken Fuß !
Auch hier müßte gelten :
" Wer bestellt , bezahlt auch !"
Aber auch das überläßt der Bund sehr vornehm den Landeskommunen vor Ort !
Wo bleibt die Bundesbehörde , die sich zentral um diese Aufgaben kümmert ?
>>Wer die Flüchtlinge hereinlässt , muß auch - bei abgelehnten Asylbewerbern oder abzuschiebenden Straftätern - für die Rückführung sorgen ! <<
Machen Sie sich bitte erst einmal mit den Tatsachen vertraut, bevor Sie so einen Unsinn verzapfen. Es gibt entsprechende Gesetze, an die sich jede Bundesregierung, egal welcher Coleur, zu halten hat. Zudem gibt es Vereinbarungen mit der EU, was die Asylpolitik betrifft, auch die sind für jede Bundesregierung bindend. Unabhängig davon gehören die entsprechenden Gesetze schon lange überarbeitet, aber auch ein Gesetzgebungsverfahren braucht seine Zeit.
Mehr als sieben Jahre wäre ja Zeit gewesen, um eine Lösung zu finden. Als erster Schritt wäre eine kompetente und engagierte Person an der Spitze vom BMI. Außerdem müssen endlich rigoros Abschiebungen, vor allem von Straftätern erfolgen.
Ohne europäische Lösung wird Deutschland das nicht in den Griff bekommen.
Der Ukrainekrieg dauert erst ein Jahr. Und wir haben in diesem Jahr (natürlich völlig zurecht!) über 1 Mio Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die 7 Jahre, die Sie anführen, taugen also nicht, um die jetzige Situation zu beschreiben.
Wenn über 1 000 000 Flüchtlinge der Ukraine bei uns zurecht sind, wie Sie sagen, dann tragen Sie auch hoffenlich alle Folgen mit.
"Ohne europäische Lösung wird Deutschland das nicht in den Griff bekommen."
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Es gibt doch eine europäische Lösung: Man setzt sie in den Bus oder einen Zug Richtung Deutschland und Deutschland nimmt das ohne Murren einfach hin. Also alles gut....................für fast alle..........................
Solange die deutsche Innenministerin Nancy Faeser heisst, wird sich daran nichts ändern!!
Die wehrt sich mit Händen und Füßen gegen konsequentes Durchgreifen, für mich ist die fremdgesteuert...............woher auch immer?