Demo-Plakat von Aindlinger AfD-Kreisrat beschäftigt Staatsanwalt
Plus AfD-Kreisrat Settele ruft mit seinem Plakat auf der Corona-Demo in Aichach die Polizei auf den Plan. Was der Staatsanwalt zur Aufschrift "Söder-Diktatur nein Danke" sagt.
Rund 800 Menschen haben am vergangenen Samstag in Aichach gegen Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Darunter war auch AfD-Kreisrat Josef Settele. Er trug ein Plakat mit der Aufschrift "Söder-Diktatur nein Danke". Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beleidigung ein.
Konkret geht es um den Vorwurf der "Verunglimpfung eines Verfassungsorgans". Die AfD im Landkreis zeigt sich empört über das Vorgehen der Polizei. Settele sei abgeführt, sein Plakat beschlagnahmt worden, und am Ende habe sich herausgestellt, dass da "natürlich keine Straftat" vorliege, heißt es in einer Pressemitteilung.
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