Anlieger zahlen Einmalbeiträge für den Straßenausbau
Stadtrat entscheidet, wie Anlieger beim Straßenausbau mitzahlen müssen. Mehrere Argumente gegen wiederkehrende Beiträge. Kritik gibt es am Bayerischen Landtag
Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge: Wie sollen beim Straßenausbau die Anlieger an den Kosten beteiligt werden? Diese Entscheidung musste der Aichacher Stadtrat jetzt treffen. Dazu präsentierte Wilhelm Rottenkolber, Leiter der Finanzverwaltung, am Donnerstagabend eine Vergleichsrechnung anhand der Fuggerstraße in Klingen – das erste Projekt, bei dem die Satzung zum Tragen kommt.
Die Straßenausbaubeitragssatzung war lang und emotional diskutiert worden, bevor sie 2013 beschlossen wurde. Die Gegner, die darauf gesetzt hatten, dass der Bayerische Landtag den Kommunen die Wahl lässt, ob sie die ungeliebte Satzung einführen oder nicht, wurden 2016 enttäuscht. Den Kommunen wurde lediglich die Wahl gelassen, ob sie Projekte mit Einmalbeiträgen abrechnen oder mit wiederkehrenden Beiträgen (siehe Infokasten). Karl-Heinz Schindler (SPD) sagte jetzt dazu: „Der Landtag hat den Kommunen nicht einen Schwarzen Peter weitergereicht, sondern zwei!“
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.