Aichach: Stadtrat Aichach vertagt Entscheidungen über Verwaltungsgebäude und Etat

Der Zuhörerraum war in der Aichacher Stadtratssitzung am Donnerstagabend gut besetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die auf die Entscheidung über das Verwaltungsgebäude warteten, konnten die TSV-Turnhalle allerdings nach wenigen Minuten wieder verlassen. Das Thema Anbau oder Neubau, wie von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) kürzlich in einem Eilantrag eingebracht, wurde ebenso von der Tagesordnung abgesetzt wie die Punkte zum Haushalt 2022. Beantragt hat das CSU-Stadtrat Peter Meitinger, der dafür mehrere Gründe anführte.

Das Einverständnis mit der Tagesordnung ist in den Stadtratssitzungen normalerweise eine Formalie. Diesmal beantragte Peter Meitinger die umfangreichsten Tagesordnungspunkte - die Eckdaten des Haushalts, die Investitionen außerhalb des Bauprogramms und das Bauprogramm sowie den Durchführungsbeschluss für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes am Tandlmarkt - auf März zu verschieben.

CSU-Stadtrat Meitinger: Große Projekte im Millionenbereich

Meitinger begründete das mit der Finanzplanung bis 2025 und den großen Projekten, die ins Haus stehen: die Kläranlage, umfangreiche Sanierungen oder Neubauten für die Schule in Ecknach und die Kindergärten in Griesbeckerzell und Unterschneitbach. Meitinger, der auch Feuerwehrreferent ist, geht auch davon aus, dass der Feuerwehrbedarfsplan, der derzeit aktualisiert wird, weitere Investitionen nach sich ziehen wird. "Das ist alles Daseinsvorsorge", so Meitinger. Er geht von Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich aus. Die seien seiner Meinung nach im Haushalt und in der Finanzplanung noch nicht einmal ansatzweise abgebildet.

Auch, wenn die Kosten für die Kläranlage über Gebühren und Beiträge von den Bürgern gegenfinanziert würden, müsse die Stadt in Vorkasse gehen. Auch die Zuschüsse im Bereich Schulen und Kindergärten flössen zu spät und zu unverbindlich. "Finanziell werden die nächsten fünf bis zehn Jahre eine Mammutaufgabe für die Stadt Aichach", so Meitinger. Deshalb müsse der Stadtrat schon jetzt die Weichen stellen.

Haushaltskonsolidierungsausschuss in Aichach?

Neben der Verschiebung der Beratungen auf eine Sondersitzung im März beantragte er, dass ein Haushaltskonsolidierungsausschuss gegründet wird, ähnlich der Strukturkommission, die es schon einmal in Aichach gab. 2003 hatte diese Kommission nach einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer 2001 Einsparungen vorgenommen. In diesem Ausschuss sollten laut Meitinger alle Fraktionen mit der Verwaltung den Haushaltsentwurf so überarbeiten, "dass ein zukunftsweisender und vorausschauender Haushalt und Finanzplan beschlossen werden kann".

Abschließend betonte Meitinger, nicht gegen mehr Platz für die Verwaltung zu sein. Wegen des Brandschutzes und der Arbeitssicherheit müsse sofort gehandelt werden. Er schlug vor, kurzfristig Büroräume zu suchen und anzumieten.

Eine Gegenrede zu Meitingers Geschäftsordnungsantrag gab es nicht. Die Abstimmung endete mit 16:12. Für die Vertagung stimmten neben Meitinger fünf weitere Mitglieder der CSU-Fraktion, die Freie Wählergemeinschaft (FWG), Bündnis 90/Die Grünen und die vier Mitglieder Fraktionsgemeinschaft aus Christlicher Wählergemeinschaft (CWG), Bündnis Zukunft Aichach (BZA) und FDP. Walter Jöckel (SPD) fehlte in der Sitzung entschuldigt, Magdalena Federlin (Grüne) und Stefan Westermeyer (CSU) trafen erst nach der Abstimmung ein.

CSU-Fraktionsvorsitzender war "sehr verärgert" über Verhalten seiner Kollegen

CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck verließ nach der Abstimmung die Sitzung. "Ich war sehr verärgert", sagt er am Tag danach auf Anfrage unserer Redaktion. Von Meitingers Antrag sei er überrascht worden. Zum gespaltenen Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Verschiebung sagt er: "Ich war nicht eingebunden." Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes notwendig sei und dass man jetzt Farbe bekennen müsse, ob ja oder nein.

Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann (CSU) war bei der Abstimmung sichtlich hin- und hergerissen. Von Meitingers Antrag habe er erst am Mittwochabend erfahren, sagt er gegenüber unserer Redaktion am Freitag. Er selbst hätte für den Anbau gestimmt, sagt er, in der Fraktion hätten aber manche Zweifel wegen der Finanzierbarkeit. Insofern sei es nicht schlecht, vor der Entscheidung nochmals die Finanzen durchzugehen und zu sehen, ob es noch Einsparpotenzial gibt.

Bürgermeister Klaus Habermann (SPD) kann die Vertagung auch am Freitag noch nicht nachvollziehen. "Gestern wären nur die Eckdaten beschlossen worden, nicht der Haushalt an sich", sagt er auf Anfrage unserer Redaktion. Den aktuellen Haushalt sei die Verwaltung schon dreimal durchgegangen. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sei nur der Rahmen. "Wir entscheiden jedes Jahr neu, was möglich ist und was nicht möglich ist." Eine Sondersitzung sei im März jedenfalls nicht mehr möglich.

Finanzausschuss soll über Ausschuss entscheiden

Am Montag, 7. März, tagt der Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung steht dann die Vorberatung über die Verabschiedung des Haushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025. Der Ausschuss, so Habermann, könne dann auch entscheiden, ob eine Strukturkommission gebildet werden soll.