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Kühbach: Angebliche Wahlbehinderung: Ermittlungen gegen Bürgermeister sind eingestellt
Kühbach
21.12.2021
Angebliche Wahlbehinderung: Ermittlungen gegen Bürgermeister sind eingestellt
Im Wahllokal muss der Stimmzettel in die Wahlurne. Weil in Kühbach dort keine Briefwahlunterlagen entgegengenommen wurden, hat die Partei Die Basis den Kühbacher Bürgermeister angezeigt. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt.
Foto: Erich Echter (Archivbild)
Plus
Nach der Bundestagswahl hat die Partei "Die Basis" Kühbachs Bürgermeister Karl-Heinz Kerscher angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Bei der Bundestagswahl im September 2021 soll Kühbacher Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe der Briefwahlunterlagen in einem Wahllokal in der Marktgemeinde verwehrt worden sein. Das warf die neue Partei Die Basis, die als politischer Arm der „Querdenker“-Bewegung gilt, dem Kühbacher Bürgermeister vor. Sie zeigte Karl-Heinz Kerscher wegen Wahlbehinderung an. Jetzt gibt es Neues dazu.
Briefwahlunterlagen im Wahllokal nicht angenommen
In einer Pressemitteilung der Basis hieß es damals, Kühbacher Bürgerinnen und Bürger hätten Briefwahl beantragt, sich dann aber entschieden, ihre Stimme direkt am Sonntag im Wahllokal abzugeben, „weil wir dem Briefwahlgeheimnis nicht so wirklich trauten“. Im Wahllokal sei ihnen jedoch die Abgabe der Briefwahlunterlagen verwehrt worden. Angeblich auf Anordnung von Bürgermeister Kerscher. Der Bürgermeister kommentierte die Anzeige damals auf Nachfrage unserer Redaktion mit einem knappen „Grober Unfug. Ich nehme das zur Kenntnis, da ist aber nichts dran“.
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