Dießen: Bis Ende Mai muss Dießen zur Windkraft Stellung beziehen

Seit Januar liegen die Überlegungen des Regionalen Planungsverband (RPV) auf den Tisch, in welchen Gebieten in der Region München Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen werden könnten. Im Landkreis Landsberg wird der Blick auch auf den Höhenrücken am Ammersee-Westufer zwischen Dießen, Entraching und Utting gerichtet. Im Dießener Gemeinderat stellte sich jetzt die Windkümmerin Elisabeth Lux vor, die im Auftrag des Staates die Kommunen helfen soll: bei Fragen zu konkreten gemeindlichen Projekten, für Steuerungskonzepte für die Windenergie und um Akzeptanz- und Informationskampagnen zu unterstützen, wie es in der Aufgabenbeschreibung der Windkümmerer heißt. Unterstützung leiste sie auch, ergänzte Lux, wenn der Markt Dießen sich zur Windkraftplanung des RPV äußern will.

Darauf bezog sich auch der Beschluss, den der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen fasste. Lux wird beauftragt, die Gemeinde bei der Erstellung dieser Stellungnahme bezüglich eines Vorrang- und Vorbehaltsgebiets zu unterstützen. Bis Ende Mai hat der Markt Dießen Zeit, sich entsprechend zu äußern. Welchen Inhalt diese Äußerung haben wird, blieb in der Sitzung offen. Nur wenige Gemeinderäte ließen erkennen, wie sie sich im Hinblick auf Windräder positionieren.

Nach welchen Kriterien der Planungsverband Flächen für Windkraft prüft

Eine wirkliche politische Auswahlmöglichkeit zwischen und Ja und Nein hat der Markt Dießen offenbar auch nicht: 1,8 Prozent der Landesfläche müsse bis 2032 als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet ausgewiesen werden, erklärte die Windkümmerin. Die jetzt vorgeschlagenen Flächen seien im Hinblick auf mögliche Konfliktkonstellationen geprüft worden: etwa Abstand zu Siedlungen (mindestens 900 Meter zum nächsten Dorfgebiet und 550 Meter zu Außenbereichsbebauungen), Schutzbedürfnisse für Natur, Energieleitungen und zivile und militärische Luftfahrt. Dazu komme das Kriterium der Windhöffigkeit. Der Höhenrücken im Westen von Dießen weise dabei eine Standortgüte von 55 bis 60 Prozent zu einem fiktiven Optimalstandort auf, erklärte Lux. 

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände seien die Flächenpotenziale im Raum München und speziell auch im Landkreis Landsberg relativ beschränkt, erklärte sie weiter. Insofern sei es "fraglich", wie eine negative Stellungnahme des Marktes Dießen vom RPV bewertet werden würde. Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) drückte es etwas plakativer aus: "Der Regionale Planungsverband kann die Gemeinde überstimmen."

Die Grünen wollen bei der Windkraft am Ammersee mitmachen

Zuvor hatte sich bereits Michael Hofmann (Bayernpartei) gegen ein Vorranggebiet am Ammersee-Westufer in Stellung gebracht. Hierbei handle es sich um eine der "wertvollsten Gebiete in Bayern". 

Der Gemeinderat stehe letztlich vor der Frage, "machen wir mit, oder lassen wir die Dinge laufen", sagte Dr. Holger Kramer (Grüne), der für sich auch gleich die Antwort gab: "Wir müssen gucken, dass wir mitmachen."

Die Staatsforsten spielen bei Windrädern eine wichtige Rolle

Eine wichtige Rolle bei der Windenergie-Erzeugung in Bayern kommt den Staatsforsten als größten Waldbesitzer (auch am Ammersee) zu, die entsprechende Flächen dafür ausschreiben würden, derzeit jedoch erst dann, wenn die jeweilige Gemeinde Windrädern positiv gegenüberstehe, erklärte Lux weiter. Dabei kämen auch Kriterien zur Lage, zur Größe und auch zu Formen der Bürgerbeteiligung zum Tragen. Verbindlich fordern könnten Gemeinden eine Bürgerbeteiligung bis zu 24,9 Prozent, auf Wunsch wären bis 49,9 Prozent denkbar, erklärte sie auf Nachfrage von Roland Kratzer (CSU). Er sprach sich wie Kramer dafür aus, dass die Gemeinde aktiv werden solle. "Wenn wir nichts machen, wird Windkraft auch von jedem Privaten machbar sein."