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Landkreis Augsburg

29.01.2020

Der Landkreis Augsburg gibt mehr als 300 Millionen aus

Das größte Bauvorhaben des Landkreises Augsburg ist derzeit die Erweiterung des Landratsamts am Augsburger Prinzregentenplatz. Dort wird im Innenhof über einen erneuen Tiefgarage ein Erweiterungsbau errichtet.
Foto: Marcus Merk

Die Ausgaben des drittgrößten bayerischen Landkreises erreichen einen neuen Rekordwert. Und debattiert wird aber über einen vergleichsweise kleinen Betrag.

Mehr als 300 Millionen Euro: So viel Geld wie noch nie in seiner Geschichte will der Landkreis Augsburg in diesem Jahr ausgeben. So sieht es der im Kreisausschuss am Montag verabschiedete Entwurf für den Kreishaushalt vor, dem der Kreistag Mitte Februar zustimmen soll. Das gilt als Formsache.

Denn für Diskussionen sorgte in der letzten Vorberatung lediglich die Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinde um 0,75 Prozentpunkte. Auf diesen Wert hatten sich die großen Fraktionen von CSU, Freien Wählern und SPD nach eigenen Angaben unabhängig voneinander verständigt.

„Mit den Grünen ist nicht gesprochen worden“

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Silvia Daßler, zeigte sich davon überrascht. „Mit den Grünen ist nicht gesprochen worden.“ Sie nannte die Senkung, die für die 46 Städte und Gemeinden rund 2,5 Millionen Euro ausmacht, „nicht schlüssig“ und bewertete sie als Wahlkampfmanöver. Ähnlich argumentierte Manfred Buhl (FDP). Angesichts der Belastungen in den kommenden Jahren „hätte ich nicht an der Kreisumlagenschraube gedreht,“ sagte Buhl.

Auch die Sprecher von CSU, Freien Wählern und SPD räumten ein, dass ein neuer Kreistag die Umlage für die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren durchaus wieder erhöhen könnte. In den vergangenen Jahren galt die Übereinkunft, die Umlage mit 49 Prozentpunkten im schwäbischen Vergleich hoch, aber stabil und damit berechenbar zu halten.

7,5 Millionen Euro mehr als vor einem Jahr

„Diese Übereinkunft können wir nicht mehr halten,“ sagte FW-Sprecher Fabian Mehring. Mit der jetzigen Absenkung der Kreisumlage wolle der Kreis zeigen, dass er bei guter Kassenlage wie derzeit durchaus an seine Gemeinden denke. Die Absenkung um rund 2,5 Millionen Euro nannte Mehring „ein bisschen symbolisch“. Insgesamt steuern die Städte und Gemeinden für die Ausgaben des Landkreises 150 Millionen Euro bei. Das sind rund 7,5 Millionen Euro mehr als vor einem Jahr. Ursache für den Anstieg ist die gute finanzielle Lage vor zwei Jahren, aus der sich die so genannte Umlagekraft errechnet.

In den kommenden Jahren, wenn der Landkreis wieder neue Schulen baut und die wirtschaftliche Lage vielleicht schlechter ist, könne es wieder anders ausschauen, so Harald Güller (Fraktionschef SPD): „Ich befürchte, dass wir dann mehr brauchen.“ Politisches Ziel müsse es deshalb sein, für eine finanzielle Entlastung der Bezirke zu sorgen, die sich über Umlagen wiederum bei den Landkreisen bedienen.

Rund drei Millionen Euro werden getilgt

CSU-Fraktionssprecher Lorenz Müller verwies darauf, dass der Landkreis in diesem Jahr wieder Schulden abbaue. Rund drei Millionen Euro werden getilgt, neue Darlehen nicht aufgenommen. Müller: „Das war unser wichtigstes Ziel.“ Eine höhere Schuldentilgung wäre laut Müller in Ermangelung auslaufender Kreditverträge gar nicht möglich gewesen. Das sei mit ein Grund gewesen, dass man den Wünschen der Bürgermeister nach einer Senkung der Kreisumlage nachgegeben habe. Vorherige Absprachen der Fraktionen untereinander habe es nicht gegeben. Auch Landrat Martin Sailer (CSU) versicherte: „Ich habe mit niemandem telefoniert.“

Für die Städte und Gemeinden im Kreis verwies Gemeindetagschef Michael Higl auf die gestiegenen finanziellen Belastungen für den Landkreis. Diese hätten gerade im Bereich der Kinderbetreuung zusätzliche Aufgaben und damit Ausgaben übernommen und nun „brechen uns zum Teil die Einnahmen ein“. Insgesamt will der Landkreis 302 Millionen Euro ausgeben, gut 30 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Aktuell ist der Erweiterungsbau im Innenhof des Landratsamts samt Tiefgarage mit 15 Millionen Euro das größte Bauvorhaben. Große Brocken bei den Ausgaben sind die Umlage an den Bezirk (knapp 70 Millionen) und die Personalkosten: 44 Millionen Euro.

Größte Posten bei den Einnahmen sind neben den schon erwähnten 150 Millionen Kreisumlage die Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Sie liegen 2020 mehr als 42 Millionen Euro.

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