SPD und Freie Wähler sind sauer
Flächennutzungsplan, Straßenkonzept und Städtebauförderung in Dinkelscherben vorerst vom Tisch
Es knirscht im Gebälk des Marktgemeinderats: In Kampfabstimmungen wurde über die aktuellen Anträge von SPD und Freien Wählern entschieden. Das Ergebnis: Weder wird es in den demnächst ein Straßenkonzept geben, noch soll der Flächennutzungsplan vollendet werden. Auch das Thema Städtebauförderung ist vorerst vom Tisch.
Vor allem der Flächennutzungsplan entzweite die Gemüter. Marktgemeinderat Peter Kraus (Freie Wähler) bat inständig, ihn endlich zu beenden. Ohne ihn würden nur Stückwerk und Fehler gemacht, kurzum: „Es ist eine Katastrophe.“ Im Flächennutzungsplan stecke die Strategie einer Gemeinde. Er sei das wichtigste Werkzeug der Gemeinde, meinte Rochus Stiegler (SPD), der über die Vorgehensweise im Rat enttäuscht ist: „Hier wird alles auf den Kopf gestellt“, sagte er. Sein Fraktionskollege Hans Marz stieß ins selbe Horn: Argumente würden nicht angenommen, es werde nicht diskutiert. Er überlege sich, sich künftig der „schweigenden Mehrheit“ anzuschließen. Warum das Thema schon wieder diskutiert werde, wollte Tobias Mayr (CSU) wissen: Tenor im Finanzausschuss sei gewesen, mit dem Plan zu warten. Ob es Sinn habe, ihn kurzfristig und bei allen Kontroversen umzusetzen, fragte sich Arthur Guggemos (UW). „Wir brauchen erst einen Konsens, bevor wir die nächsten 30000 Euro angehen“, meinte Bürgermeister Edgar Kalb. Die Gemeinde brauche den Flächennutzungsplan. Ziel müsse sein, dass sich der Rat darüber einig sei, wie die Flächen genutzt werden sollen und der Hochwasserschutz realisiert werde. Erst dann sei es sinnvoll, ein externes Büro zu beauftragen.
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