Freie Platzwahl für die Plakate zur Wahl
Gemeinderat lehnt Satzung ab, die feste Plätze vorschreibt
Gablingen Werden die Gablinger vor den kommenden Kommunalwahlen von einer Plakatflut überschwemmt? Dies befürchtete Zweiter Bürgermeister Erwin Almer und stellte deshalb im Gemeinderat den Antrag, die Gemeinde solle wie andere Kommunen auch Plakatwände aufstellen, auf denen die Parteien und Gruppierungen ihre Werbung konzentrieren sollen. Mit seinem Wunsch kam Almer allerdings nicht durch. Der Gemeinderat lehnte auf seiner jüngsten Sitzung ab.
Die Zeitspanne vor dem erwarteten Werbefeldzug der Parteien sei zu gering, um eine sinnvolle Regelung oder gar eine Satzung zu erlassen, meinte Gemeinderat Martin Uhl (CSU): „Zwölf Wochen vor der Wahl will ich keine Satzung übers Knie brechen.“ Bürgermeister Karl Hörmann zitierte aus einer differenzierten gesetzlichen Bestimmung, nach der Kommunen die Werbung auf bestimmte Flächen beschränken dürfen, meinte aber auch, dass die Regelung in der Praxis schwer zu handhaben sei. Erwin Almer erinnerte daran, dass Wertingen schon seit Jahren die Plakatierung auf städtische Wände konzentriere, und ebenso hätte Dießen am Ammersee damit gute Erfahrungen gemacht.
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