In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vor der Sommerpause am Donnerstag, 20. Juli, ab 18 Uhr werden sich die Neusässer Stadträte noch einmal mit der Änderung des Flächennutzungsplans befassen und die Einwände dagegen abwägen. Gegen die Stimmen der Grünen und SPD wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans von 2019 beschlossen und somit der Weg unter anderem für eine Erweiterung des Gewerbegebiets Neusäß-Nord frei gemacht, um Firmen eine Möglichkeit zur Umsiedlung zu geben. Gegen die Pläne gibt es Widerstand. Die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten des BUND Naturschutz mit dem Initiator Dietmar Kuhlmann hatte für eine Petition "Stoppt den Flächenfraß" rund 320 Unterschriften gesammelt, die letztlich formal aber als unzulässig befunden wurden. Auch ein entsprechender Antrag in einer Bürgerversammlung wurde von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich abgelehnt.
Ohnehin läuft das Vorhaben nicht nach Plan: Signale aus dem Landratsamt und von der Regierung von Schwaben hatten zuletzt die Planungen ins Stocken gebracht. Denn ein altes Problem wird nun wieder zum aktuellen Knackpunkt. Vor vielen Jahren waren zwischen Titania und Gewerbegebiet Neusäß-Nord Altlasten im Boden vermutet worden. Das Landratsamt will es nun genau wissen und fordert Unterlagen an. Um den Weg für die dringend gebrauchte Kita zu ebnen, wurde nun im Vorgriff das Thema Gewerbegebiet von dem geplanten Kita-Neubau in einem eigenen Verfahren abgetrennt.
BUND: Bürger unzureichend informiert
Bürgermeister Richard Greiner hatte aber versprochen, dass das Thema und die Bedenken noch einmal besprochen werden. Nun stehen die "Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen" zum Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung – damit sind die Gegner mehr als unzufrieden: "Aus unserer Sicht hat die Stadt die Öffentlichkeit bisher unzureichend über Pläne und Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen informiert. Leider hat sich die Stadt bisher auch keiner öffentlichen Diskussion gestellt", kritisiert Initiator Dietmar Kuhlmann.
Angesichts der Klimakrise fordert der BUND einen dauerhaften Erhalt und nachhaltigen Umgang mit den jetzt noch vorhandenen Grün- und Freiflächen in Neusäß. "Die Planänderungen betreffen nicht nur die angestrebte Modernisierung der Anlagen der Firma Thaler, sondern auch die Bereitstellung von Flächen für einen neuen Wertstoffhof der Stadt Neusäß und des Landkreises mit einer zusätzlichen Straßenanbindung durch das Gewerbegebiet Nord", so der BUND in einer Presseerklärung.
Die Naturschutzgruppe spricht sich gegen die Errichtung eines Wertstoffhofs auf dem Thaler-Gelände aus, da dort der Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten zerstört würde. Auch die neue Kita sollte nicht an der Stelle des Bolzplatzes errichtet werden, sondern auf den benachbarten Bebauungsflächen. Der BUND Naturschutz fordert die Stadt auf, im weiteren Verfahren für Transparenz zu sorgen und detaillierte Informationen über die konkreten Flächenanforderungen und Pläne einer öffentlichen Diskussion zugänglich zu machen.
Notfalls soll es ein Bürgerbegehren geben
Sollte sich der bisherige sorglose Umgang mit dem Thema Flächenverbrauch fortsetzen, werde sich der BUND für ein Bürgerbegehren zum Schutz der Grün- und Freiflächen in Neusäß einsetzen. Die ausführliche Stellungnahme kann unter „News/Dokumente“ auf der Seite „stopn.de“ heruntergeladen werden. (dav, jah)