Sperrung der Bahnhofstraße in Gersthofen: Bürgerentscheid beschlossen

Plus Ein grünes Herz im Zentrum will die Stadt Gersthofen schaffen. Gegen eine dafür geplante Sperrung der Bahnhofstraße wendeten sich viele. Nun wurde ein Bürgerentscheid beschlossen.

VonGerald Lindner

Für das unter dem Titel „Grünes Herz“ geplante neue Gersthofer Stadtzentrum soll die Bahnhofstraße – eine zentrale Verkehrsachse in ostwestlicher Richtung – auf einem circa 100 Meter langen Abschnitt von der Schulstraße zur Strasserkreuzung gesperrt werden. Stattdessen will man den Rathausplatz und die Potenzialfläche („Loch“) zu einem Stadtpark verbinden. Dagegen wendeten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, weil sie infolge einer Sperrung überbordenden Schleichverkehr in den benachbarten Wohngebieten befürchteten. Nach Prüfung der Unterschriften und der Fragestellung war es jetzt erfolgreich: In einer Sondersitzung am Samstagabend erklärte der Stadtrat das Begehren für rechtsgültig. Nun soll am Sonntag, 7. April, ein Bürgerentscheid stattfinden. Doch das ist nicht alles an diesem Tag.

1801 Unterstützungsunterschriften waren am Abgabetag erforderlich, rund 2800 wurden abgegeben. „Davon waren 2618 Unterschriften zulässig“, erklärte Bürgermeister Michael Wörle. Um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und der Fragestellung zu beurteilen, hatte die Stadtverwaltung den ehemaligen Augsburger Bürgermeister Kurt Gribl, der auch erfahrender Jurist ist, zur Beratung hinzugezogen. Dieser erläuterte die Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung zu diesem Thema. Problematisch an der Unterschriftensammlung sei allerdings gewesen, dass außer den Listen auch Flyer mit anderen Aussagen als im Begehren unterwegs gewesen seien. Gribl: „Das war zwar ein böses Foul – aber das Begehren ist deshalb nicht unzulässig, weil der Bürger nur die Frageliste auf der Unterstützungsliste unterschreibt.“ 

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