Verkehr: Bayern droht, im Bundesrat gegen 9-Euro-Ticket zu stimmen

Verkehr

15.05.2022

Bayern droht, im Bundesrat gegen 9-Euro-Ticket zu stimmen

Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Nun geht die CSU in Blockadehaltung.

Bayern droht im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung zum 9-Euro-Monatsticket. "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

CSU-Verkehrsminister Bernreiter bezeichnet 9-Euro-Ticket als Strohfeuer

"Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot", betonte Bernreiter. Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. "Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt."

Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets. Sie sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonDietrich A.

16.05.2022

Puh, ich glaube, es wäre unbedingt an der Zeit für einen Verkehrsminister der CSU im Bund! Sonst wird das nie was mit dem ÖPNV. Scheuer, Dobrindt, Ramsauer - übernehmen sie!

VonGerhard K.

15.05.2022

Kein Wunder, wenn Bayern dagegen stimmen will.
Wenn sie das nicht machen, kommt die saumässige Infrastruktur gross raus !

VonPeter P.

15.05.2022

Die Kritik ist schon etwas breiter aufgestellt, als es in naive Kritiker der bay. CSU/FW Regierung glauben...

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/verkehr-das-9-euro-ticket-ein-sommermaerchen-id62579621.html?

>> (Hauptgeschäftsführer Städtetag) „Wir bezweifeln aber, ob es mit dem 9-Euro-Ticket langfristig gelingt, mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern. Was passiert nach dem Sommer, wenn die Ticketaktion vorbei ist?“ <<

>> Auch die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer warnte am Donnerstag in Bremen nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes davor, dass nach dem Auslaufen des Tickets Ende August ohne mehr Geld vom Bund die Tarife erhöht werden müssten. <<

>> Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn sagte unserer Redaktion <<

VonMartin M.

15.05.2022

Bayern ist ein Flächenstaat mit relativ wenigen Einwohnern . Eine flächenmäßige Infrastruktur ist daher nicht sinnvoll, da kostenintensiv (meine nächste Bushaltestelle ist 6 km von meinem Wohnort entfernt)!

Das Problem kann nur an der Wurzel bekämpft werden - den Gewinnern (Raffinerien) durch Besteuerung ihren Gewinn drastisch zu kürzen bzw. wegzunehmen

Kriegsgewinnler haben keine Platz in unserer Gesellschaft!

VonPeter P.

16.05.2022

>> (meine nächste Bushaltestelle ist 6 km von meinem Wohnort entfernt)!

Das Problem kann nur an der Wurzel bekämpft werden - den Gewinnern (Raffinerien) durch Besteuerung ihren Gewinn drastisch zu kürzen bzw. wegzunehmen <<

Die Lösung für Ihren Wohnort ist einfach die Nutzung des privaten KFZ und nicht die Einführung des Sozialismus...

>> Bayern ist ein Flächenstaat mit relativ wenigen Einwohnern.<<

Unsinn, die Masse der EU Staaten ist z.B. dünner besiedelt als Bayern.

VonGeorg Kr.

16.05.2022

@ PETER P.

"Die Lösung für Ihren Wohnort ist einfach die Nutzung des privaten KFZ und nicht die Einführung des Sozialismus..."

Eine Bevölkerung, die so blöd ist, 70 Jahre immer die Partei mit der ausgeprägtesten Selbstbereicherungs-Mentalität zu wählen hat nun mal die Infrastruktur, die sie verdient. Digital und verkehrstechnisch auf dem Level bzw. hinter einigen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten . . .

In welche Sackgassen uns der von Ihnen proklamierte Neoliberalismus in Verbindung mit einem deregulierten Kapitalismus auf vielen Gebieten bugsiert hat, schnallen gerade selbst seine größten Verehrer.

VonGerhard S.

15.05.2022

Bei der bayerischen Politik wundert mich schon lange nichts mehr. Eine Konstante ist, den Bürgern keine Planungssicherheit zuzugestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen könnten. Das darf in Bayern nur die eine Partei. Quod licet Jovi, non licet bovi.