"Open Lab" wehrt sich gegen Durchsuchung
Im Rahmen der Ermittlungen zum "Krawallreiseführer" sind vor dem AfD-Parteitag in Augsburg Wohnungen von "Open Lab"-Mitgliedern durchsucht worden. War das in Ordnung?
Kaum eine Polizeiaktion in Augsburg hat zuletzt für so viel Aufregung gesorgt: Am 20. Juni durchsuchten Ermittler nicht nur eine Wohnung und die IT- und Tüftlerwerkstatt „Open Lab“, sondern weitere Räume in Dresden, Jena und Berlin. Wie berichtet, stand die Durchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des „Krawallreiseführers“. Auf einer Internetseite war dieser vor dem AfD-Bundesparteitag veröffentlicht worden.
Die von der Durchsuchung betroffenen Netzaktivisten sind nicht verdächtig, mit der Publikation etwas zu tun zu haben. Sie werden als Zeugen geführt. Die Kritik an der Aktion war groß, nicht nur innerhalb der IT-Szene. Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnete das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden als „absolut unverhältnismäßig“. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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