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Wohnen

22.03.2019

Augsburgs Sozialwohnungen bleiben länger sozial

Die neuen Wohnanlage der Wohnbaugruppe in der Dr. Dürrwanger-Straße in Kriegshaber.
Bild: Annette Zoepf (Archiv)

Die Stadt will, dass geförderte Wohnungen erst nach 40 Jahren in den freien Markt übergehen. Gegen eine Quote in Neubaugebieten gibt es in der CSU weiter Vorbehalte.

Neu gebaute oder sanierte Sozialwohnungen in Augsburg sollen künftig über eine Dauer von 40 Jahren relativ niedrige Mieten für ihre Bewohner bieten. Bisher fielen geförderte Wohnungen in der Regel nach 25 Jahren aus der sogenannten Preisbindung und gingen in den freien Markt über. Man hoffe, auf diese Weise den Bestand an günstigen Wohnungen für einen längeren Zeitraum zu sichern, so Sozialbürgermeister Stefan Kiefer ( SPD). Hintergrund ist, dass die Zahl an geförderten Wohnungen in den vergangenen Jahren deutlich sank , weil etliche Wohnungen aus der Preisbindung fielen.

Der Wohnungsausschuss des Stadtrats beschloss einstimmig, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit Investoren künftig auf die 40 Jahre Bindung drängen soll. Inwieweit der Vorstoß große Folgen haben wird, ist offen. Ein Großteil der geförderten Wohnungen in Augsburg wird von der städtischen Wohnbaugruppe errichtet, die von jeher auch nach Auslaufen der Bindungsfrist die Mieten auf einem moderaten Niveau hält. Die Zahl der privaten Investoren hält sich eher in Grenzen, was daran liegt, dass sie fertiggestellte Wohnungen in der Regel lieber verkaufen.

SPD will 30-Prozent-Quote

Was die Zahl der neu zu bauenden geförderten Wohnungen betrifft, herrscht in der Politik weiterhin Uneinigkeit. Stefan Kiefer wollte am Mittwochabend von dem Gremium auch den grundsätzlichen Beschluss haben, dass eine fixe Quote an geförderten Wohnungen in Neubaugebieten kommen soll. Die SPD verfolgt seit Beginn der Regierungsperiode einen Anteil von 30 Prozent. Über eine konkrete Prozentzahl wurde am Mittwoch nicht gesprochen, CSU und Pro Augsburg melden aber massive Bedenken an und wollten sich ganz grundsätzlich nicht auf eine Quote festlegen.

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„Wir haben zu wenig geförderte Wohnungen, und was dazukommt, ist auch zu wenig“, so Stefan Kiefer. Laut einer Berechnung des Sozialreferats wären 75 Prozent der Augsburger Bevölkerung grundsätzlich berechtigt, in einer geförderten Wohnung zu leben. „Von denen haben aber natürlich viele schon eine Wohnung und brauchen keine mehr“, so Stefan Kiefer. Insofern seien die 75 Prozent nicht als tatsächliche Bedarfsquote zu sehen, auch wenn der Bedarf höher sei als das momentane Angebot.

Hintergrund des hohen Prozentsatzes ist, dass der Gesetzgeber eine Gettobildung verhindern will. In ein Gebäude mit geförderten Wohnungen müssen Bewohner unterschiedlicher Einkommensschichten ziehen. Sie erhalten je nach Einkommen (das Spektrum reicht vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Mittelschicht-Angehörigen) unterschiedliche Zuschüsse.

CSU: Ziehen Bauträger nicht freiwillig mit, gibt es gar keine Wohnungen

Die CSU und Pro Augsburg machten aber deutlich, dass sie eine fixe Quote fürs ganze Stadtgebiet für problematisch halten. Die Befürchtung ist, dass Bauträger vor einem Bau zurückschrecken könnten. Dann entstünden gar keine Wohnungen. „Wenn wir die Bauträger nicht dazu bringen, sich freiwillig zu engagieren, verlieren wir sie am Ende“, so CSU-Stadtrat Juri Heiser. Was gut gemeint sei, könne gegenteilige Folgen haben. Zudem müsse man immer im Auge haben, dass die Stadtteile verschieden seien, so sein Kollege Peter Uhl. Eine starre Quote könne zu Problemen in Stadtteilen führen, die ohnehin schon viele Sozialwohnungen haben.

Widerspruch kam von SPD und Grünen. Angesichts des knapper werdenden Wohnraums müsse die Stadt endlich aktiv werden, so Jutta Fiener ( SPD). „Wohnen hat etwas mit Würde zu tun. Warum tun wir uns so schwer mit einer Quote?“ Alexander Süßmair (parteilos) griff die CSU an. Die Quote sei richtig, auch wenn sie nach weitgehender Umwandlung der früheren US-Kasernen-Gebiete zu spät komme.

Stefan Kiefer entgegnete auf die Bedenken der CSU, dass Investoren aus seiner Sicht keinen Nachteil hätten, wenn sie geförderte Wohnungen bauen. „Die Mieteinnahmen sind aufgrund der staatlichen Zuschüsse mit denen auf dem freien Markt vergleichbar. Für den Vermieter gibt es keinen Unterschied“, so Stefan Kiefer. Darum sei der Bau von geförderten Wohnungen, anders als etwa Auflagen an Investoren wie der Bau von Kitas, nicht als Teil der Gewinnabschöpfung zu sehen. Kommunen dürfen Investoren in einem gewissen Rahmen durchaus an den Kosten solcher öffentlichen Aufgaben beteiligen, weil ihnen selbst auch Kosten durch die Planung entstehen. In Augsburg, so Stefan Kiefer, sei die Stadt damit recht zurückhaltend.

Entscheidend ist die Meinung des Baureferats

Entscheidend für das ganze Thema wird sein, welchen Kurs das Baureferat verfolgt. Parallel zur Bedarfsermittlung von Stefan Kiefer erarbeitet Baureferent Gerd Merkle ( CSU) momentan eine Regelung, die festlegt, in welchem Ausmaß Wohnbau-Investoren bei geförderten Wohnungen und anderen Maßnahmen in die Pflicht genommen werden sollen. Nimmt man den Investoren zu viel von ihrem Gewinn, können rechtliche Probleme drohen. Die CSU erklärte, aus ihrer Sicht seien die Vorschläge Merkles maßgeblich fürs weitere Vorgehen. Das Baureferat will wohl noch vor der Sommerpause Vorschläge präsentieren.

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