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Augsburg

22.02.2014

Familie abgeschoben: Streit um Kirchenasyl erreicht den Landtag

In Augsburg ist eine allein erziehende Mutter mit vier Kindern aus dem Kirchenasyl geholt worden. Das hat ein Nachspiel im Landtag.
Bild: Annette Zoepf

In Augsburg ist eine allein erziehende Mutter mit vier Kindern aus dem Kirchenasyl geholt worden. Das hat ein Nachspiel im Landtag.

Die Aufregung um das von der Polizei aufgelöste Kirchenasyl in Augsburg ebbt nicht ab. Die SPD will den Fall nun zum Thema im Landtag machen. Die Partei verlangt Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass eine alleinerziehende tschetschenische Mutter mit ihren vier Kindern von der Polizei aus dem Pfarrhaus geholt wurde. Die Familie wurde nach am selben Tag nach Polen abgeschoben.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, sagt: „Wir wollen definitiv wissen, ob psychischer oder physischer Druck ausgeübt wurde.“ In einer mündlichen Anfrage forderte sie von der Staatsregierung Auskunft über den Ablauf der Räumung. Es sei „außerordentlich unmenschlich“, eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern aus einem Kirchenasyl zu holen. Noch dazu, nachdem ein Psychotherapeut festgestellt haben soll, dass die Frau schwer traumatisiert sei.

Nach wie vor ist unklar, wer bei der Stadt im Vorfeld über die geplante Abschiebung der Familie informiert war. Oberbürgermeister Kurt Gribl soll von der Abschiebung erst erfahren haben, als die Familie schon Richtung Polen gebracht wurde – dorthin musste die Mutter mit ihren Kindern nach Ansicht der Behörden zurück, weil sie hier in die EU eingereist war.

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Claudia Roth: "Akt der Unmenschlichkeit"

Die Frau und ihre vier Kinder im Alter von vier bis 14 Jahren hatten am Montag bei der katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul in Oberhausen Zuflucht gefunden. Am Dienstagmorgen um sechs Uhr standen Polizeibeamte vor der Tür des Pfarrhauses. Sie hatten vom Ausländeramt der Stadt den Auftrag, die Familie abzuholen und an die polnische Grenze zu fahren. Pfarrer Karl Mair gab nach Gesprächen mit den Beamten und einem Telefonat mit dem Amt seinen Widerstand gegen die Abschiebung auf.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nannte das Vorgehen der Behörden einen „Akt der Unmenschlichkeit“. Es müsse geklärt werden, wer die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt. Die Stadtspitze habe zu wenig getan, um die Abschiebung der Familie zu verhindern.

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