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Augsburg

27.11.2020

Geplante Räumung des Klimacamps: Sozialfraktion greift Stadt Augsburg an

Das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus darf nach einem Urteil erst einmal bleiben.
Foto: Silvio Wyszengrad

Plus Dass die Stadt an der Räumung des Klimacamps festhält und gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Berufung gehen will, sorgt für Debatten im Stadtrat.

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat im Stadtrat den städtischen Kurs in Sachen Klimacamp verteidigt, nachdem es von der Sozialfraktion und einigen Stadträten Kritik gab. Weber sagte, bei der Überlegung, gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts die Berufung zu beantragen, habe keine Rolle gespielt, ob man das Klimacamp gut oder schlecht finde.

Man wolle aber obergerichtlich geklärt haben, ob das Camp, das seit Juli neben dem Rathaus steht, als Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts einzustufen ist. Dabei gehe es um einen Verwaltungsakt. Die Klimaaktivisten werfen der Stadt vor, beim Klimaschutz viel zu zögerlich vorzugehen. Die Stadt wollte das Klimacamp räumen, das Verwaltungsgericht erklärte den Räumungsbescheid vor kurzem aber für rechtswidrig.

Klimacamp Augsburg: Kritik am Vorgehen der Stadt

Webers Vorgehen entspreche dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", so Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD). Ständig die Wichtigkeit des Klimaschutzes zu betonen, gleichzeitig aber das Camp abräumen lassen zu wollen, passe kaum zusammen, so Freund. Besonders die Grünen als Koalitionspartner müssten sich fragen lassen, wo sie stehen. Deren Kritik am Vorgehen der Stadt sei "betulich", so Freund. Dass die Entscheidung eine reine Verwaltungssache gewesen sei, glaube er im übrigen nicht. "Mir kann keiner erzählen, dass man so eine Entscheidung gegen einen Koalitionspartner trifft. Und falls doch, müsste er sich Gedanken machen, warum", so Freund in Richtung der Grünen.

Die Camper sind mit einer Küche ausgestattet. Sie verbringen ihren Tag mit verschiedenen Aktionen, etwa mit Adbusting oder Vorträgen. Jede Nacht schlafen mehrere Aktivisten im Camp.
11 Bilder
So ist das Klimacamp in Augsburg
Foto: Christof Paulus

Grünen-Fraktionschef Peter Rauscher entgegnete, dass die Grünen hinter dem Camp stünden. "Wenn wir darüber abstimmen würden, würden wir das Camp nicht räumen lassen." Man verstehe aber, wenn die Verwaltung sage, dass sie gemäß Versammlungsrecht entscheide und die Angelegenheit anders sehe. Gleichwohl gebe es ja eine Gerichtsentscheidung aus erster Instanz, die man für nachvollziehbar und auch ausreichend halte. "Die kann man prüfen lassen, man muss es aber nicht", so Rauscher in Richtung Stadt.

CSU und Grüne mit unterschiedlichen Meinungen

CSU-Fraktionschef Leo Dietz betonte, dass die Fraktionen in der Angelegenheit außen vor gewesen seien. "Ob das Klimacamp eine Versammlung im rechtlichen Sinn ist oder nicht, ist keine politische Entscheidung", so Dietz. Weber sagte, dass CSU und Grüne zwar Koalitionspartner seien, aber eben nicht immer die gleiche Meinung haben müssten. Im übrigen solle sich jeder Kritiker die Frage stellen, ob er das Vorgehen der Stadt auch so problematisch sehen würde, wenn statt der Klimaaktivisten zum Beispiel Corona-Querdenker oder die rechte Identitäre Bewegung am Rathaus campieren würden, und zwar für unbegrenzte Zeit.

Roland Wegner (V-Partei), der die ganze Debatte im Stadtrat angestoßen hatte ("Wir wollen dabei auch mitreden") sagte, dass er kaum glaube, dass jemand denselben Durchhaltewillen wie die Aktivisten habe. "Die kämpfen für die Zukunft des Planeten", so Wegner. Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) sagte zu Weber, sie gebe mit der Entscheidung zum Gang in die zweite Instanz eine politische Stellungnahme ab, "egal, ob Sie das wollen oder nicht".

Vermittlungsangebote liefen ins Leere

Freilich ist unklar, ob der Verwaltungsgerichtshof sich der Angelegenheit überhaupt annehmen wird. Maßgeblich für die Frage der Zulassung der Berufung wird sein, ob die Münchner Richter Grundsatzfragen berührt sehen, die rechtlich geklärt werden müssen. Unterdessen wurde bekannt, dass es im Vorfeld des Augsburger Gerichtsurteils im November wohl mehrere Vorstöße aus der Bürgerschaft gegeben hat, die der Stadt eine Vermittlung mit den Klimaaktivisten angeboten hatten. Dazu kam es dann aber nicht, wohl weil die Stadt ein Urteil wollte.

Hören Sie sich dazu auch unsere Podcastfolge über die Bewegung "Fridays for Future" an:

 

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.11.2020

1. Das Klimacamp ist sehr wichtig, denn unsere Regierungen in Berlin und München brechen das von Ihnen unterzeichnete bzw. mitgetragene Pariser Klimaschutzabkommen. In diesem Klimaschutzabkommen haben sich fast alle Länder dieser Erde (eine gewaltige politische Leistung!) darauf geeinigt, die Erderhitzung auf höchstens 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit einzudämmen. Und dadurch werden die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen extrem und unverantwortlich geschädigt.
Eigentlich müsste man deswegen die in Berlin und München Regierenden (und auch die in fast allen anderen Bundesländern) vor Gericht stellen. Allerdings gibt es in unseren Strafgesetzen wohl keine Paragrafen, nach denen die Klimavergiftung oder das Brechen von staatlichen Vereinbarungen strafbar wäre.

2. Unsere gute Demokratie kennt viele Formen des politischen Handelns und Einwirkens: Wählen, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht, ... . Ich hoffe, man findet für das Klimacamp einen juristischen Weg. Denn wir brauchen auch eine staatliche Ordnung, sonst gibt es zu viele Konflikte. Das Klimacamp ist unbequem und dies muss es angesichts der Größe des Problems, auf das es hinweist, auch sein!

Raimund Kamm

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28.11.2020

Find ich belustigend, wie sich die Grünen hinter einem "Verwaltungsakt" verstecken. Jeden Verwaltungsakt geht halt mal ein politischer Wille voraus. Und da beginnt das Problem. Mitregieren und wärmende Pöstchen sind halt wichtiger wie politische Grundsätze. Da vergisst man ganz schnell wo man herkommt und wo die Fundamente liegen.
Diesen Widerspruch sieht man in Augsburg, auch in Baden-Württemberg zum Beispiel und würde man auch im Bund (wieder) sehen.

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28.11.2020

Es geht ganz einfach darum, ob unter dem Mantel des Verssmmlungsrechts irgendwelche Leute auf Dauer öffentlichen Raum in Beschlag nehmen und besetzen dürfen.
Die Stadt muss das richtigerweise gerichtlich klären lassen.

Man stelle sich vor es handelte sich anstatt um ein Klima Camp um ein Camp von Extremisten aus dem rechten Lager oder von anderen Richtungen. Wäre das Verständnis dann auch noch so groß? Es stünden Tür und Tor offen, dass im ganzen Stadtgebiet solche Camps entstehen und öffentlicher Grund und Boden besetzt wird. Das ganze muss vernünftig gerichtlich entschieden werden., nach Art, Umfang und Dauer der "Versammlung".

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28.11.2020

Ja manchmal wäre es gut manchmal nicht so gut, je nachdem. Vielleicht könnten ja die von der wilden Siedlung in Lechhausen ein Dauercamp für neue Lebensformen machen?

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28.11.2020

Es ist so deutsch sich im Kleinklein eines Verwaltungsaktes zu ergehen. Lenkt es doch so herrlich von den wirklich essenziellen Punkten ab und man muss sich nicht mit den Argumenten der Klimaschützer auseinandersetzen, geschweige denn Handeln, auch wenn’s weh tut. Man muss nur genug Nebenkriegsschauplätze eröffnen und schon hat man eine gute Idee ins schlechte Licht gestellt. Ich persönlich bewundere die „Klimacamper“. Macht bitte weiter! Denn mit Verwaltungskleinklein, deutscher Beamtengründlichkeit wird’s nichts mit Klima- und Artenschutz.
Das Thema wird für Söder, Weber, und den ganzen Rest der machtgeilen, wirtschaftshörigen Bande erst wieder salonfähig, wenn’s um Wählerstimmen bei der nächsten Wahl geht. Bis dahin: Blabla, Blablabla!

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28.11.2020

Sie verstehen offenbar überhaupt nicht, worum es geht. Dabei erklärt die Stadt es durchaus nachvollziehbar. Und die gute SPD in Person von Herrn Freund versucht ja auch nur politisches Kapital aus einer Sache zu schlagen, die sie eigentlich unterstützen müsste, denn auch ihr kann es nicht recht sein, wenn nach den Klimaschützern andere Gruppierungen demonstrierend den Fischmarkt in Dauerbeschlag nehmen. Obwohl: Dann kann Herr Freund ja die politische Führung dafür verantwortlich machen, dass man gegen dieses Treiben jetzt nichts unternehmen kann, weil man damals nicht hat abklären lassen... wetten?

Warum genau muss das Klimacamp dort stehen wo es jetzt steht?

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28.11.2020

Oh doch, ich habe schon verstanden. Wenn der Klimawandel vorbei ist, dann muß sichergestellt sein, das nicht jemand anderer sich dahin setzt und für irgendeinen Schmarren demonstriert.
Wo hätten sie denn das Klimacamp gerne? Wolfzahnau? Lechfeld? Dort wo der Klimawandel passiert?

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28.11.2020

>> Warum genau muss das Klimacamp dort stehen wo es jetzt steht? <<

Weil es an ziemlich jeder anderen Stelle keine Politiker konfrontieren würde und bei gesamtstädtischer Sichtweise (geographisch und demographisch) nicht nur relativ unbedeutend sondern vollkommen bedeutungslos wäre.

Als OB würde ich jetzt erst mal den Winter abwarten und im Frühjahr mit den Aktivisten ein moderiertes Fachgespräch zum Thema CO2 neutraler Wohngebäudebestand im mitteleuropäischen Winter suchen.

Als politische Beschäftigungstherapie würde ich ein kommunales Verbot von Kippfenstern und Raumtemperaturen von über 19 Grad in Mietwohnungen vorschlagen, damit die Sozialfraktion mal wieder aus ihren ökologischen Träumen auf den Boden der Realität fällt.

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28.11.2020

>>Warum genau muss das Klimacamp dort stehen wo es jetzt steht?<<

Ganz einfach, weil es dort die beste Wirkung erzielt.

Auch wenn die Stadt sich bemüht es nachvollziehbar zu erklären, verstehe ich nicht warum die Stadt dies nicht schon längst gemacht hat, denn das Klimacamp steht schon seit 1. Juli. Anscheinend wurden die Klimaschützer unterschätzt und man rechnete nicht mit der Ausdauer der jungen Leute. Ich habe Achtung vor den jungen Leuten weil sie sich für eine zukunftsfähige
Lebensweise einsetzen.

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28.11.2020

@ RICHARD M.: Finde ich gar nicht? Also das mit der besten Wirkung. Ich finde es schadet dem "Klima".

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