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Augsburg

10.02.2016

Gericht entscheidet heute Nachmittag über Klage von AfD-Chefin Petry

AfD-Chefin Frauke Petry hat Klage gegen das von der Stadt Augsburg verhängte Hausverbot im Rathaus eingelegt.
Bild: Swen Pförtner (dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry klagt gegen das von der Stadt Augsburg verhängte Hausverbot im Rathaus. Das Verwaltungsgericht Augsburg wird am heutigen Mittwochnachmittag entscheiden.

Darf AfD-Chefin Frauke Petry am Freitagabend ins Augsburger Rathaus? Das Verwaltungsgericht Augsburg gibt am heutigen Mittwoch bekannt, ob das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot gegen Petry im Rathaus rechtens ist.

Die AfD-Chefin hatte am Dienstag in einem Eilantrag Klage gegen das Hausverbot eingelegt. Wie das Verwaltungsgericht am heute auf Nachfrage mitteilt, wird die Entscheidung am Nachmittag fallen. Es hätten bis zum Mittwochmorgen noch nicht alle Parteien Stellung bezogen, heißt es vom Gericht. Genauere Details könne es derzeit nicht nennen.

AfD-Chefin Frauke Petry kommt nach Augsburg: Sorge um Sicherheit

Die Entscheidung wird auch von der Polizei erwartet. Denn das Thema Sicherheit spielt wegen der drei parallel stattfindenden Veranstaltungen, sollte der AfD-Empfang vom Gericht ermöglicht werden, eine wichtige Rolle. Dies bestätigen die Sicherheitsbehörden. Der städtische Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) sagte am Dienstag auf Anfrage: „Mit einer Entscheidung über Auflagen ist nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich des von der Stadt ausgesprochenen Hausverbots für den AfD-Empfang im Rathaus zu rechnen.“

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Übersetzt heißt die Aussage: Bevor das Gericht keine Entscheidung getroffen hat, lässt sich die städtische Ordnungsbehörde nicht in die Karten schauen, welche Auflagen den jeweiligen Veranstaltern gemacht werden.

Der AfD-Empfang, der im Oberen Fletz des Rathauses stattfinden würde, wird von beiden AfD-Stadträten Markus Bayerbach und Thorsten Kunze organisiert. Die Mahnwache vor dem Rathaus wird vom „Bündnis für Menschenwürde“ veranstaltet. Die Stadtratssitzung im Goldenen Saal des Rathauses ist quasi „Chefsache“, sie untersteht der Verantwortung von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU).

Von der Polizei heißt es: „Für die Erteilung von Auflagen im Vorfeld einer Versammlung zeichnet die Stadt Augsburg als Versammlungsbehörde und Hausrechtsinhaber verantwortlich.

Wie üblich findet diesbezüglich vorab eine Abstimmung zwischen Stadt und Polizei statt“, sagt Polizei-Pressesprecher Thomas Rieger. Das Polizeipräsidium Schwaben Nord und die Polizeiinspektion Mitte seien gegenwärtig mitten in den Einsatzplanungen für die geplante Veranstaltung der AfD. Rieger: „Wir stehen dabei in engem Kontakt mit der Stadt Augsburg als Sicherheits- und Versammlungsbehörde sowie anderen Polizeibehörden.“

Besuch von Frauke Petry: Was plant die Polizei?

Zum Einsatzkonzept und zur Zahl der benötigten Beamten am Freitag, sollten die drei Veranstaltungen im und vor dem Rathaus stattfinden, gibt es vorab nur wenige Informationen. Rieger sagt: „Wir sind in unserer Einsatz- und Kräfteplanung flexibel und in der Lage, unserem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.“ Die Augsburger Polizei nehme eine bewusst neutrale Rolle ein.

Rieger erläutert, was darunter zu verstehen ist: „Die Polizei wolle einerseits jedem friedlichen Teilnehmer der Gegenveranstaltung die Ausübung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie andererseits die ordnungsgemäße Durchführung der AfD-Veranstaltung ermöglichen. Der Pressesprecher meint zu möglichen Konflikten zwischen Anhängern und Gegnern der AfD: „Wir gehen davon aus, dass es in dieser politischen Diskussion durchaus zu emotionalen Äußerungen kommen kann. Konkrete Hinweise auf unfriedliche Aktionen liegen uns bis jetzt nicht vor.“

Sicherheitsrelevante Bereiche gibt es vor und im Rathaus mehrere. Der Zutritt ins Gebäude ist nicht allein über die Haupttüre möglich. An Seiteneingängen führt der Weg insLokal „Ratskeller“. Von hier aus geht es aber problemlos direkt ins Rathaus. Sollten AfD-Empfang (Einlass ab 18.30 Uhr) und Stadtratssitzung zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, begegnen sich die Besucher im Gebäude.

Über Treppenaufgänge an zweiten Seiten führt der Weg in den Oberen Fletz, der im ersten Stock des Rathauses liegt. Der Goldene Saal, der darüber liegt, ist dann nur noch auf einer Seite zu erreichen. Die Stadtratssitzung ist öffentlich. Dies heißt, jedem Interessierten ist der Zutritt erlaubt. Der AfD-Empfang ist so konzipiert, dass Besucher sich anmelden mussten. Ursprünglich hatte die AfD mit 250 Gästen geplant. Der Obere Fletz hätte aber insgesamt Platz für 700 Besucher. 900 Anmeldungen lagen vor, sagte zuletzt AfD-Stadtrat Markus Bayerbach.

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10.02.2016

Ein Grüner (Palmer) sagt im Tübinger Tagblatt, die Außengrenzen seien zu schließen,

notfalls bewaffnet! Keinerlei Aufschrei - kein Medienaufruhr - keine Hassmeldungen!

Petry sagt : Notfalls müsse die Grenze gegen illegale Flüchtlinge mit Waffengewalt

verteidigt werden. Die Presse überschlägt sich, vor allem die CDU- und SPD- geführte.

Frage: Ist der Grenzschutz bewaffnet oder nicht? Wenn ja - warum?

Noch eine Frage Herr Griebl : (edit/ Nub. 7.2) Wie schätzen Sie folgende Begriffe für sich

persönlich ein : Ihr Demokratieverständnis ? Ihre Loyalität zu deutschen Bürgern?

Ehrlichkeit und Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen? Glaubhaftigkeit der Pressemeldungen?

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10.02.2016

Demokratie ist sicher ein hohes Gut, wie Menschenrechte, Asylrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, usw. Im Fall der AfD, ganz speziell bei Petry, Höcke und von Storch, sehe ich aber erhebliche Defizite bezüglich dieser Grundrechte in deren Aussagen. Ob dies ausreicht, um Petry einen Auftritt im Augsburger Rathaus zu verweigern, wird man sehen.

Ein anderer Punkt ist, wie die Entscheidung des Augsburger OBs zustande kam. Erst ein JA, dann ein NEIN. Mich stimmt das nachdenklich, da die CSU Politk in Bayern seit Monaten die AfD mit kraftvollen Aussagen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, deren Bestandteil die CSU ja auch ist, befeuert. Da kann der Ministerpräsident noch so staatsmännisch auftreten, sein Verhalten, seine Aussagen treiben manche Wähler zur AfD. Das Wahlergebnis in Bayern wird das bestätigen. Doch ich weiss heute schon, wen Seehofer für den, nein die Schuldige dafür finden wird. Seine Eigeneinschätzung ist diesbezüglich, na sagen wir mal verbesserungswürdig.

Unabhängig davon, was die CSU tatsächlich zu dieses Hausverbot getrieben hat, wünschte ich mir, dass das Gericht es bestätigt. Ich vermute, dass man auch diesmal nicht immer bekommt, was man sich wünscht.

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10.02.2016

Mit Verboten andere Demokraten ausgrenzen zu wollen ist schon ein seltsames Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters. Das sehen sicher auch viele CSU-Wähler so.

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10.02.2016

In meinem Fall dann Ex-CSU-Wähler!

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09.02.2016

Klage ?
Das wird eher ein "Antrag auf einstweilige Verfügung" sein.
Die Frau hat sich in Augsburg und vor allem im Rathaus sich nichts zu Schulden, kommen lassen.
Somit wird vermutlich der "Richter" dem Antrag stattgeben/(müssen) ..... laut Gesetzbücher.
Als alternative für ein Hausverbot ..... ?
...... wie geht es Eigentlich der lieben Claudia Roth, alles noch im Grünen Bereich ?

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09.02.2016

Frau von der Leyen fordert im TV-Gespräch, die AfD zu enttarnen, indem man sie nach ihren konkreten Plänen frage. Wie, wer, wann, wo? Im Übrigen hat Frau von der Leyen auf Anne Wills Frage nach der Grenzsicherung geantwortet „Ich lasse mich nicht darauf ein Ihnen eine Schlagzeile zu liefern“. Jetzt frage ich mich allerdings, warum nicht eine eindeutige Absage an den Schusswaffengebrauch als letztes Mittel zur Grenzsicherung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, erfolgte. Was jetzt Herr Gribl wenn Frau von der Leyen käme, denn sie hat dem Schusswaffengebrauch nicht widersprochen. Im Umkehrschluss heißt das: sie hat diesem zugestimmt, oder sehe ich das falsch? Diesen Gedanken sollten die über Recht und Gesetz entscheidenden Richter gleich mit beurteilen. Oder nicht?

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09.02.2016

Warum sollte man die AfD nicht enttarnen (gilt natürlich nur für die Ahnungslosen)? Die anderen Parteien von CDU bis die LINKE sind doch schon enttarnt oder lässt sich tatsächlich noch jemand durch deren Gewäsch aufs Eis führen? Vermutlich leider ja - wie die nächsten Wahlen zeigen werden. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Traurig/smilie_tra_012.gif[/img][/url]

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09.02.2016

Dann wünsche ich Frau Petry viel Glück, aber man kennt ja den Spruch auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

Den Demonstranten am Freitag wünsche ich ruhig Blut, die Frau Petry tut ihnen nichts, sie will nur eine Rede an ihre Mitglieder und Sympatisanten richten.

Meinungsfreiheit sollte in einer sogenannten Friedenstadt noch gelten.

Auch wenn ich kein Mitglied der AfD bin, freue ich mich schon auf diese Veranstaltung und wenn ich wütend gemacht werde, trete ich sofort bei der AfD ein. Vieleicht brauchen die noch ein schlaues Köpfchen.

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