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Kommentar: In der Diesel-Krise versagt die Politik auf Kosten der Menschen
Kommentar
27.09.2018
In der Diesel-Krise versagt die Politik auf Kosten der Menschen
Es stinkt in Deutschlands Städten.
Foto: Franziska Kraufmann, dpa (Symbolbild)
Plus
Trotz Abgasbetrug und drohender Fahrverbote hat die Bundesregierung das Problem schmutziger Stadtluft nicht gelöst. Jetzt gibt es noch eine Chance.
VonJürgen Marks
Es ist zum Mäuse melken. Schon drei Jahre sind seit Bekanntwerden des VW-Abgasbetrugs vergangen. Vor mehr als einem Jahr fand angesichts drohender Fahrverbote in deutschen Städten der erste große Dieselgipfel statt.
Und: Ist das Problem der verunreinigten Stadtluft inzwischen gelöst? Nein, mitnichten. Trotz einiger homöopathischer Maßnahmen wie Software-Updates fahren auch heute noch Millionen schmutziger Diesel auf unseren Straßen. Sogar das Versprechen von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Fahrverbote zu vermeiden, war eine Seifenblase. In Hamburg gibt es sie schon, in Frankfurt und Stuttgart stehen sie bevor.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
27.09.2018
Herr Marks, das Versagen der politisch Verantwortlichen ist - wenn man so will -unstrittig. Der Allgemeinplatz, "die Politik versagt" ist falsch. Seit 2009 sind es CSU-Politiker, die als Verkehrsminister agieren, Ramsauer, Dobrindt, der unsägliche Schmidt (im Interim) und jetzt Herr Scheuer. Richtig ist, dass Dobrindt verantwortlich war und Scheuer es heute ist für dieses Zeitverzögern, das Nachgeben gegenüber der Autolobby, dieser schnöden Interessensvertetung zugunsten der Automobilindustrie. Wollte nicht Scheuer noch vor ein paar Tagen die Dieselbesitzer mit 20 % an den Umrüstkosten beteiligen? Zusammengefasst, insbesondere die Verkehrsminister haben versagt oder besser gesagt, die Konzerninteressen über die Verbraucherinteressen gestellt. Und damit darf auch ein der Neutralität verpflichteter Journalist Ross und Reiter nennen - und die sind allesamt führende Köpfe der CSU!
VonJürgen Marks
27.09.2018
Dobrindt ist genannt. Aber es wäre zu einfach, alles nur auf die CSU zu schieben. Die Große Koalition hat keinen Druck gemacht, die Opposition auch nicht.
Die Diskussion ist geschlossen.
Herr Marks, das Versagen der politisch Verantwortlichen ist - wenn man so will -unstrittig. Der Allgemeinplatz, "die Politik versagt" ist falsch.
Seit 2009 sind es CSU-Politiker, die als Verkehrsminister agieren, Ramsauer, Dobrindt, der unsägliche Schmidt (im Interim) und jetzt Herr Scheuer. Richtig ist, dass Dobrindt verantwortlich war und Scheuer es heute ist für dieses Zeitverzögern, das Nachgeben gegenüber der Autolobby, dieser schnöden Interessensvertetung zugunsten der Automobilindustrie. Wollte nicht Scheuer noch vor ein paar Tagen die Dieselbesitzer mit 20 % an den Umrüstkosten beteiligen?
Zusammengefasst, insbesondere die Verkehrsminister haben versagt oder besser gesagt, die Konzerninteressen über die Verbraucherinteressen gestellt. Und damit darf auch ein der Neutralität verpflichteter Journalist Ross und Reiter nennen - und die sind allesamt führende Köpfe der CSU!
Dobrindt ist genannt. Aber es wäre zu einfach, alles nur auf die CSU zu schieben. Die Große Koalition hat keinen Druck gemacht, die Opposition auch nicht.