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Augsburg

25.04.2020

Kritik an Linkskurs: Augsburger Stadträtin tritt aus der SPD aus

Die Augsburger Stadträtin Margarete Heinrich ist aus der SPD ausgetreten.
Bild: Silvio Wyszengrad

Plus Mit dem neuen Linkskurs der Augsburger SPD sind nicht alle einverstanden. Die langjährige Stadträtin Margarete Heinrich tritt aus Partei und Fraktion aus.

Es ist ein Paukenschlag in der Augsburger SPD: Margarete Heinrich, die seit 18 Jahren im Stadtrat sitzt, ist aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte sie den Austritt. Sie habe in dieser Woche die Partei- und Fraktionsführung darüber informiert. Nicht nur sie selbst hört bei den Sozialdemokraten auf, sondern die ganze Familie. Auch ihre Mutter und ihre Kinder geben das Parteibuch zurück. Das hat durchaus Symbolkraft: Die Familie ist traditionell der SPD zugewandt, Margarete Heinrichs 2002 gestorbener Vater Horst war langjähriger Landtagsabgeordneter. Sie nennt auch Gründe für den Austritt.

Die Stadträtin sagt, sie könne den neuen Linkskurs der Augsburger SPD nicht mittragen. Sie sagt, die "politische und strategische Ausrichtung" sei aus ihrer Sicht falsch. Die SPD-Führung hatte in dieser Woche dafür gestimmt, dass sich die Sozialdemokraten im Stadtrat mit der Linkspartei zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenschließen. SPD-Fraktionschef Florian Freund begründete das Bündnis damit, dass SPD und Linke der Politik gemeinsam eine soziale Handschrift geben wollten. „Diejenigen, die für eine progressive Politik in Augsburg stehen, sollten sich nicht in der Opposition gegenseitig erklären, wer jetzt im letzten Jota recht hat“, sagte Freund. Margarete Heinrich hingegen meint: "Es ist ein Schritt weg von einem gemäßigten politischen Kurs. Das entspricht nicht mehr meinen Werten."

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Heinrich sagt, sie habe auch von anderen SPD-Mitgliedern die Rückmeldung erhalten, dass sie mit der Zusammenarbeit mit der Linken nicht einverstanden seien. Sie sagt, sie hätte sich zumindest eine Mitgliederbefragung zu dieser wichtigen Richtungsentscheidung gewünscht, ähnlich wie es bei den Grünen zur geplanten schwarz-grünen Koalition der Fall sei. Heinrich will dennoch Stadtratsmitglied bleiben. Sie hatte sich bei der Wahl im März auf der SPD-Liste sogar einen Platz nach vorne auf Rang drei verbessern können. Einen Übertritt zu einer anderen Partei oder Fraktion plane sie nicht. Heinrich: "Ich werde mich als Einzelstadträtin für die Stadt und ihre Bürger engagieren und weiter für sozialdemokratische Werte stehen."

Die SPD-Stadträtin sitzt seit 2002 im Augsburger Stadtrat

Die 54-jährige Kommunalpolitikerin aus Haunstetten wurde 2002 zum ersten Mal in den Augsburger Stadtrat gewählt. Im nächsten Jahr wäre sie seit 40 Jahren Mitglied in der SPD gewesen. Sie sagt, die ganze Familie habe sich den Austritt nicht leicht gemacht und lange darüber gesprochen.

Heinrich war nach der Kommunalwahl 2014 Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-SPD, wurde aber Ende 2018 von Florian Freund an der Spitze der Stadtratsfraktion abgelöst. Offiziell lief der Übergang an der Fraktionsspitze im Einvernehmen, aus der Partei waren aber auch Stimmen zu hören, die es so einschätzten, dass Heinrich aus dem Amt gedrängt worden sei.

SPD-Fraktionschef Florian Freund sagte am Samstag in einer ersten Reaktion: "Margarete Heinrich hat gegenüber der Fraktion bislang noch nicht erklärt, dass sie die Fraktion verlassen möchte. Lediglich am Rande der Stadtratssitzung vergangenen Donnerstag hat sie einen kurzen Satz geäußert, in dem sie diesen Schritt angedeutet hat." Für weitere Gespräche sei sie aber leider nicht erreichbar gewesen. Freund sagt weiter: "Sollten die Meldungen zutreffend sein, bedauern wir diesen Schritt, können ihn aber letztlich nur zur Kenntnis nehmen." Bereits seit einiger Zeit habe man den Eindruck gehabt, dass Margarete Heinrich sich zunehmend zurückziehe. Man habe aber weiter auf sie gesetzt, etwa bei den Überlegungen, welche Ausschüsse sie übernehmen könnte.

Die SPD-Führung fordert den Verzicht auf den Sitz im Stadtrat

Die SPD hat bei der Wahl im März Stimmen und Sitze eingebüßt. Sie verlor vier Sitze im Stadtrat und kam noch auf neun Stadtratsmitglieder. Durch den Zusammenschluss mit der Linken entstand ein Bündnis mit elf Stadtratsmandaten - dieses schrumpft durch Heinrichs Austritt nun aber wieder auf zehn Mandate. Die SPD erwarte, sagt Florian Freund, dass sie nach einem Austritt das Stadtratsmandat zurückgebe und den Weg frei für einen Nachrücker aus den Reihen der SPD mache - das entspreche auch dem Wählerauftrag. Margarete Heinrich sieht das anders. Die Stadtratswahl sei auch eine Persönlichkeitswahl, sagt sie. Und sie betont, auch als Einzelkämpferin für sozialdemokratische Positionen eintreten zu können.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Der Austritt ist ein Warnsignal

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.04.2020

>>Hier wurde eine Person gewählt und keine Fraktionsgemeinschaft dem den SED Nachfolgern.<<

Fraktionsgemeinschaften werden nie gewählt.

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27.04.2020

Und genau darum ist die Forderung nach Mandatsverzicht unsinnig und zeugt von Verständnisdefiziten bzgl. des bay. Kommunalwahlrechtes.

P.S. Heiteres zur Linken

https://twitter.com/b_riexinger/status/1252975112913145856?s=20

Der Mann der zu Reichenerschießungen erst mal schweigt stellt fest, dass der fast Erschossene nun doch faire Preise für seine in Deutschland genähten Masken verlangt ;-)

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27.04.2020

Wie viele Wähler und Wählerinnen haben die Liste der SPD gewählt um die Partei zu stärken? Frau Heinrich hat davon profitiert und ein Mandat erworben. Wenn sie ihr Mandat ab Beginn der Legislaturperiode behält mag man ihr doch nicht ganz zu Unrecht unterstellen dass ihr der eingen Vorteil näher steht als die Art und Weise wie sie zu diesem gekommen ist. Nein! wenn sie nicht unglaubwürdig sein will muss sie das Mandat zurückgeben. Nach 18 Jahren Stadtratstägkeit festzustellen dass man doch in der falschen Partei ist, zeigt allein wie ehrlich das Thema Parteizugehörigkeit gehandhabt wird.

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27.04.2020

>> Heinrich will dennoch Stadtratsmitglied bleiben. Sie hatte sich bei der Wahl im März auf der SPD-Liste sogar einen Platz nach vorne auf Rang drei verbessern können. <<

Das wird nicht durch Listenstimmen passiert sein...

Hier wurde eine Person gewählt und keine Fraktionsgemeinschaft dem den SED Nachfolgern.

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26.04.2020

>> Die SPD erwarte, sagt Florian Freund, dass sie nach einem Austritt das Stadtratsmandat zurückgebe und den Weg frei für einen Nachrücker ... <<

Der Wähler bekommt seine Stimme auch nicht zurück...

Nur noch mal zur Klarstellung - die Augsburger SPD strebt keine übliche Ausschussgemeinschaft an, die eine bessere Vertretung beider politischer Schwerpunkte in den kommunalen Gremien ermöglicht, sondern man gründet mit den SED Nachfolgern eine gemeinsame Fraktion!

https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsgemeinschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschussgemeinschaft

>> Als Ausschussgemeinschaft wird der Zusammenschluss mehrerer Mitglieder eines Parlaments oder eines Gemeindeorgans bezeichnet, um gemeinsame Vertreter in die Ausschüsse des Gremiums entsenden zu können. Im Gegensatz zu einer Fraktionsgemeinschaft kann bei einer Ausschussgemeinschaft nicht von gemeinsamen politischen Zielen ausgegangen werden. <<

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25.04.2020

Mich wundert nur, dass Menschen - u.a. Mitglieder und Verantwortliche der lokalen SPD - darüber verwundert sind. Dabei besteht die Geschichte der SPD aus genau solchen Widersprüchlichkeiten. Wo keine klaren Positionen sind gibt es immer Raum für Unzufriedene, alte Rechnungen zu begleichen, Frust abzulassen, etc. Das scheint mir hier durchaus zuzutreffen und da kann man dann gut und gerne ein angebliches Linksrückelchen als Vorwand hernehmen.
Diese Partei hat - leider - auf allen Ebenen abgewirtschaftet und auf bestem Wege, sich selbstüberflüssig zu machen.

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25.04.2020

FINDE ICH GUT! dadurch gibt es mehr Platz für Sozialdemokraten in der SPD. Wer die Zusammenarbeit mit den LINKEN auf Stadtreatsebene ablehnt, dem kann man wohl zu recht unterstellen, dass er nicht an Themen interessiert ist. Sie muss ihr Mandat zurückgeben.

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26.04.2020

Warum haben die Wähler in Augsburg SPD und nicht die SED Nachfolger gewählt?

Genau darum ist es sogar dringend geboten, dass Frau Heinrich ihr Mandat behält. Es wäre sonst eine unzulässige Verengung der vertretenen Wählermeinungen.

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25.04.2020

Das sie ihren Stadtratssitz behalten will geht gar nicht. Frau Heinrich wurde von der SPD auf einem sicheren Listenplatz aufgestellt und als Vertreterin dieser Partei gewählt. Sie sollte in ihrem Rückzug konsequent sein und das Mandat abgeben!

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26.04.2020

Auch bei Ihnen fehlt das Verständnis für das kommunale Wahlrecht in Bayern.

>> Heinrich will dennoch Stadtratsmitglied bleiben. Sie hatte sich bei der Wahl im März auf der SPD-Liste sogar einen Platz nach vorne auf Rang drei verbessern können. <<

Das hat der Wähler so entschieden; stark links orientierte Wähler hätten auch spezifisch den linken Parteiflügel der SPD wählen können. Das ist offensichtlich nicht passiert.

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