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Augsburg

29.01.2016

Linke scheitern mit Redeverbot für AfD-Chefin Petry in Augsburg

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry. Die AfD ist laut Umfrage derzeit drittstärkste Partei Deutschlands.
Bild: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Die Linke wollte einen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg beim Neujahrsempfang der Partei verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen. Der Stadtrat entschied anders.

Nun kann Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD, wie geplant beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD am 12. Februar im Rathaus sprechen. Die Linke wollte das mit einem Eilantrag verhindern, doch der Stadtrat entschied sich, den Eilantrag gar nicht zu behandeln.

Frauke Petry in Augsburg: Stadtrat erteilt kein Verbot

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte bei den Linken zunächst eine Rücknahme des Antrags angeregt. Seine Begründung: „Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Hausverbot.“ Er selbst gehöre „nicht zum Fanclub von Frau Petry“, allerdings müsse die Angelegenheit rechtlich und nicht politisch entschieden werden. „Wenn man den Stadtrat zwingt, eine Entscheidung zu fällen, dann würde er ein falsches Zeichen setzen und quasi den Teppich ausrollen. Oder er würde im Falle eines Verbots einen rechtswidrigen Beschluss fassen.“

Die Linken waren zwar nicht bereit, den Antrag zurückzunehmen. Der Stadtrat beschloss jedoch mehrheitlich, ihn nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Damit blieb der Vorstoß der Linken wirkungslos. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Demokratie und Meinungsvielfalt hat gewonnen.“ Den Linken sei er „nicht böse“: „Die Welle des Zuspruchs war überwältigend, das hat gut getan.“

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Am Rand der Stadtratssitzung stellte Gribl auf Anfrage klar, dass die Arbeit der beiden AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze „keinerlei Anhaltspunkte für besondere Aufmerksamkeit“ ergebe. Mit rechtspopulistischen Äußerungen sind die beiden Stadträte bisher in der Tat nicht aufgefallen.

In Augsburg sind Proteste vor dem Auftritt von Frauke Petry angekündigt

Wie berichtet ist eine Stunde vor dem Neujahrsempfang am 12. Februar um 19.30 Uhr im Rathaus eine Gegenkundgebung auf dem Rathausplatz angemeldet. Diese ist von der Stadt genehmigt worden. Unterstützt wird die Demonstration, die das „Bündnis für Menschenwürde“ organisiert, inzwischen auch von den Grünen. „Frau Petry und die AfD stehen für Rechtspopulismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir rufen dazu auf, mit dieser Mahnwache ein Zeichen zu setzen, dass solch ein Gedankengut in der Friedensstadt Augsburg keinen Widerhall findet,“ so die Parteivorsitzenden Marianne Weiß und Peter Rauscher. Die Veranstalter der Gegendemo rechnen mit bis zu 200 Teilnehmern. nip, skro

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.01.2016

Warum das die LINKE von ihrer Schwesterpartei ein Redevervot fordert? Unverständlich. Sind doch LINKE und AfD absolut gleich positioniert. Die einen bene am linken, die anderen am rechten Rand.

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30.01.2016

Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Rechtsextreme und Teile des rechten Parteienspektrums dreschen auf die Opfer einer völlig verantwortungslosen Politik ein. Verursacher und Nutznießer lässt man schön in Ruhe, ja macht mit ihnen häufig gemeinsame Sache bzw. nimmt dankend ihre Spenden an.

Die Linken haben eher Brandstifter und Profiteure des Elends im Fokus. Das halte ich allemal für ehrenwerter, als gegen die Opfer zu hetzen und auf die am Boden liegenden noch einzuprügeln . . .

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30.01.2016

OK - linke Greueltaten sind für Sie eben ehrenwerter (Ihre Worte) - das können eigentlich nur Kommunisten unterschreiben.

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31.01.2016

Der einzige, der hier Greueltaten rechtfertigt, sind Sie. Siehe Ihr Beitrag etwas weiter unten.

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31.01.2016

Sie sollten vor lauter Gutmütigkeit ab sofort ihre Haustüre nicht mehr abschliessen, die Fenster wenn man weg geht, offen lassen, evtl. Zäune um Ihren Garten / Ihr Haus abreissen und natürlich Ihren PKW beim Parken nicht mehr absperren. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Huepfen/smilie_hops_005.gif[/img][/url]
Es geht doch nicht darum, daß auf jeden Flüchtling sofort ein MG-Feuer herniedergehen sollte, auch wenn es manche gerne so interpretieren, es geht um die "ultima ratio".

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31.01.2016

Sie sollten mal etwas Ordnung in Ihr Hirnkastl bringen. Nur zur Info: Ausländer, die in Wohnungen einbrechen und Autos klauen, können derzeit und wohl auch künftig hier ein- und ausreisen wie, wo und so oft sie wollen - meist völlig unkontrolliert. Warum das so ist? Googeln Sie mal "EU-Osterweiterung" . . .

Wer wie Sie diese klassischen Delikte, mit denen wir schon seit Jahren zu tun haben, den Asylanten in die Schuhe schieben will, kann nicht mehr ernst genommen werden . . .

Wenn Sie künftig nicht als übler Hetzer betitelt werden wollen, sollten Sie sich mal eines merken: Es gibt keine "ultima ratio", die es rechtfertigen würde, wehrlose Menschen abzuknallen . . .

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31.01.2016

Ich muß keine Ordnung irgendwo hinbringen. Versuchen Sie mal eine Stufe abstrakter zu denken. Es geht letztendlich um die Frage: Wie schütze ich Eigentum. Welche Mittel darf man anwenden?Ob das nun eine Polizeiinspektion oder eine Landesaußengrenze ist - ist völlig egal.

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30.01.2016

Das verstehe ich jetzt auch nicht.

Nachdem Frau Petry ja quasi einen Schießbefehl zur Grenzsicherung fordert, sollte die "Linke" doch froh über die - allerdings etwas späte und aus dieser Ecke völlig unerwartete - Rechtfertigung desselben an der damaligen innerdeutschen Grenze sein. Damit wurden die "Linken" und vor allem Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht doch über Jahre hinweg von den "Rechten" gepiesackt . . .

Ja, und die AfD-Vorsitzende spricht halt aus, was sich die CSU noch nicht traut . . .

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30.01.2016

Ich würde es absolut schrecklich finden, das können Sie mir glauben, Herr Kr., aber der Tag wird kommen (müssen), an dem wieder ein eiserner Vorhang an den Grenzen Europas gebaut wird. Nur dann wird er vom Westen her gesichert werden und nicht vom Osten.

Der Tag wird kommen !

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30.01.2016

Dann schauen Sie sich doch mal in der Welt um wie Grenzkonflikte, insbesondere die ungebetene Mißachtung von Grenzen, gelöst werden. Mit Shakehands oder Lächeln? Bekanntes Beispiel der letzten Wochen: ein russischer Jet verletzte den Luftraum (= die Grenze) der Türkei. Reaktion: Flugzeug durch Türkei abgeschossen.

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31.01.2016

Bei "ungebetener Missachtung" von Grenzen schießen? Sie finden es also in Ordnung, Wehrlose abzuknallen wie Hasen. Über Ihren Beitrag würden sich Frau Petry und Herr Honecker - weilte er noch unter uns - sehr freuen!

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31.01.2016

"Dann schauen Sie sich doch mal in der Welt um wie Grenzkonflikte, insbesondere die ungebetene Mißachtung von Grenzen, gelöst werden."

Wollen Sie damit sagen, dass Sie dieses für gut finden?

Oder hat es sogar Vorbildfunktion für Sie?

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30.01.2016

Die "LINKE" sollte mal das Wort Meinungsfreiheit nachschlagen !

"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Voltaire

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28.01.2016

Diese Überschrift klingt ja nach einer gewährten Gnade. So dick bräuchte man eigentlich nicht auftragen.

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28.01.2016

Bezahlte Demonstranten ...

Miete deinen Wutbürger ...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108748826/Bezahlte-Demonstranten-Miete-Deinen-Wutbuerger.html

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