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Polizistenmord

19.09.2014

Neun Richter abgelehnt: Raimund M. stemmt sich gegen Prozess-Beginn

Der erste Prozess gegen Raimund M. platzte, weil ein Gutachter den parkinsonkranken Angeklagten als verhandlungsunfähig einstufte. Am Montag soll nun das zweite Verfahren starten.
Bild: Marc Müller, dpa (Archiv)

Ob der Prozess gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M. am Montag beginnen kann, ist noch immer offen. Der Verteidiger hat inzwischen neun Richter abgelehnt.

Eigentlich ist alles vorbereitet. Das Schwurgericht ist aus den Sommerferien zurück. Die Absperrungen sind aufgebaut, um den Gerichtssaal zu sichern, in dem ab Montag dem mutmaßlichen Polizistenmörder Raimund M., 61, wieder der Prozess gemacht werden soll. Doch noch immer ist offen, ob das Verfahren wie geplant am Montagnachmittag starten kann. Schon vor Prozessbeginn gibt es einen heftigen Schlagabtausch zwischen M.s Verteidiger Adam Ahmed und dem Augsburger Landgericht. Am Freitag erreichte das Tauziehen einen vorläufigen Höhepunkt.

Raimund M.s Anwalt hat inzwischen neun Augsburger Richter abgelehnt, weil er sie alle für befangen hält. Adam Ahmed ist der Meinung, dass der Angeklagte in Augsburg nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann. Der Hintergrund: Schon einmal wurde vor dem Schwurgericht gegen Raimund M. verhandelt. Er saß mit seinem Bruder Rudolf Rebarczyk, 59, auf der Anklagebank, weil die Staatsanwaltschaft die Brüder für den Mord am Augsburger Polizeibeamten Mathias Vieth im Oktober 2011 verantwortlich macht. Rebarczyk wurde deshalb wegen Mordes verurteilt.

Anwalt von Raimund M. stellt Befangenheitsantrag gegen das Schwurgericht

Doch der Prozess gegen M. platzte, weil ein Gutachter den parkinsonkranken Angeklagten als verhandlungsunfähig einstufte. Nachdem ein neuer Gutachter den Gesundheitszustand M.s deutlich besser einschätzt, soll es jetzt die zweite Auflage des Prozesses geben. Verteidiger Ahmed argumentiert aber, die drei Berufsrichter des Schwurgerichts hätten sich einseitig auf M. als Mittäter festgelegt. Im Urteil tauche der Name seines Mandanten fast 700 Mal als Täter auf.

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Adam Ahmed hat einen Befangenheitsantrag gegen das Schwurgericht gestellt. Über diesen Antrag sollten am Freitag eigentlich drei andere Richter des Landgerichts entscheiden. Doch so weit kam es nicht. Stattdessen folgte ein Antragsmarathon. Der Verteidiger lehnte auch diese Richter als befangen ab – sie hätten ihm keine ausreichende Zeit zur Stellungnahme gegeben. Am Landgericht benannte man umgehend erneut drei Richter, die über den Antrag befinden sollen. Doch Ahmed reagierte erneut ebenso schnell: Auch diese Richter seien befangen. Insgesamt hat er damit schon neun Richter abgelehnt.

Die ersten Reaktionen nach dem Urteil im Polizistenmord.

Wie das Tauziehen weitergeht, ist unklar. Das Landgericht hat inzwischen noch einmal drei neue Richter damit beauftragt, in der Sache zu entscheiden. Allerdings sollen diese Richter erst am Montagvormittag tagen. M.s Verteidiger hat damit übers Wochenende noch einmal Zeit, auch zu diesen Richtern eine Stellungnahme abzugeben.

Prozessbeginn ist für Montag geplant

Der Prozessbeginn ist für Montag, 14 Uhr, geplant. Derzeit geht man in Justizkreisen davon aus, dass es bei dem Termin bleibt. Allerdings ist auch noch offen, in welchem Zustand sich Raimund M. dann zeigen wird. Sein Anwalt ließ kürzlich wissen, dem Angeklagten gehe es gesundheitlich schlecht. Vermutlich wird der medizinische Gutachter M. am Montag erneut untersuchen und entscheiden, ob es ihm wirklich schlecht geht oder ob er simuliert.

Für die Angehörigen des ermordeten Polizisten seien alle Verzögerungen eine Belastung, sagt Walter Rubach, der Anwalt der Familie Vieth. Es dränge sich der Eindruck auf, so Rubach, dass M.s Verteidiger momentan nur noch darauf abziele, das Verfahren zu stören.

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Der Polizistenmord in Augsburg
Bild: Anne Wall
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