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Augsburg

24.07.2018

Polizisten fordern härtere Strafen nach Angriffen

In keiner bayerischen Großstadt werden mehr Übergriffe auf Polizisten gezählt als in Augsburg.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Nirgendwo in Bayern werden mehr Beamte zum Opfer von Gewalt als in Augsburg. Was sich die Polizisten wünschen und warum sie auch selbstkritisch sind.

Sie möchte nicht, dass darüber einfach geschwiegen wird. Eva Schichl, die Chefin des Innenstadt-Polizeireviers, sucht das Gespräch mit den Kollegen, die im Dienst angegriffen und beleidigt worden sind. Sie sollen spüren, dass sie damit nicht alleine gelassen werden. Eva Schichl muss solche Gespräche häufiger führen als die anderen Polizeichefs im Freistaat. In keiner bayerischen Großstadt werden mehr Übergriffe auf Polizisten gezählt als in Augsburg.

Eva Schichl, Chefin des Innenstadt-Polizeireviers, sucht das Gespräch mit Kollegen, die im Dienst angegriffen oder beleidigt worden sind.
Bild: Peter Fastl

Das Innenministerium nennt auf Anfrage unserer Redaktion die Zahlen dazu. Demnach gab es im vorigen Jahr in Augsburg 166 Übergriffe auf Beamte pro 100.000 Einwohner. An zweiter Stelle folgt Regensburg mit deutlichem Abstand. Hier waren es 120 Übergriffe je 100.000 Einwohner. In der Millionenstadt München waren es mit 74 Übegriffen je 100.000 Einwohner nicht mal halb so viele Fälle wie in Augsburg. Woran das liegt? Bei der Augsburger Polizei bewertet man vor allem das Nachtleben in der Innenstadt seit Jahren sehr kritisch. Hier gebe es gerade im Sommer fast jedes Wochenende Attacken auf Polizisten, heißt es im Präsidium. Meist seien die Täter betrunken.

Die Polizei verfolgt den Kurs, die Gewalttäter konsequent anzuzeigen. Allerdings sind viele Beamte nicht zufrieden mit dem, was die Justiz daraus macht. Das sagen die regionalen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GDP) und der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit unserer Redaktion. Er habe keine Statistik zu den Urteilen, sagt Martin Obermann, der Bezirksvorsitzende der DPolG. „Aber wenn man mit Kollegen spricht, dann hört man immer wieder Unmut darüber, dass Täter aus ihrer Sicht nicht ausreichend bestraft werden.“

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Nach einem Familienstreit gibt es Ärger

Martin Oberman nennt das aktuelle Beispiel zweier Streifenpolizisten, die bei einem Familienstreit schlichten mussten. Einer der Streitenden sei so aggressiv gewesen, dass sie ihn fesseln mussten. Das Verfahren gegen den aggressiven Mann sei gegen die Zahlung einer Geldauflage von der Justiz eingestellt worden. Dafür seien die Kollegen nun mit einer Gegenanzeige durch den Betroffenen konfrontiert – er wirft den Beamten Körperverletzung im Amt vor.

Martin Oberman sagt: „Viele Kollegen sind der Ansicht, die Gerichte sollten die möglichen Strafen mehr ausschöpfen als es bisher der Fall ist.“ Das wünscht sich auch Karlheinz Klose, Bezirkschef der Gewerkschaft der Polizei. Und er sagt: „Die Strafe sollte auf den Fuß folgen und nicht erst Monate später.“ Die oft lange Verfahrensdauer führe dazu, dass ein Täter das Geschehen gedanklich oft schon abgehakt habe und eine Strafe keinen erzieherischen Effekt mehr auslöse. Karlheinz Klose will den Staatsanwälten und Richtern da aber keinen Vorwurf machen. Der Gewerkschafter sagt: „Dazu braucht die chronisch überlastete Justiz eben auch gewaltig mehr Personal.“

Der CSU-Stadtrat Peter Schwab, der als Beamter bei der Autobahnpolizei tätig ist, geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter. „Die Strafen an sich sind oft zu lasch“, sagt er. „Nicht nur bei Angriffen auf Kollegen.“ Peter Schwab sagt, er habe den Eindruck, die Rechtsanwälte würden ihren Job immer besser machen und viel für Täter rausholen. Die Justiz halte da nicht dagegen.

Schwab: Polizei muss mehr Stärke zeigen

Peter Schwab ist überzeugt: Die Polizei müsse vor allem Stärke zeigen, damit sie auch von jenen wieder ernst genommen wird, die im Moment keinen Respekt mehr haben. Peter Schwab ist auch Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Polizei. Lob kommt von ihm für die verbesserte Ausrüstung der Polizei – etwa mit komfortableren Schutzwesten, Uniformkameras und einem neuen, ausziehbaren Schlagstock aus Metall. Auch die Gewerkschaften sehen das positiv. Martin Oberman wünscht sich zudem, dass die Streifen auch mit Elektroschock-Pistolen ausgestattet würden. Der Polizeibeamte Peter Schwab gibt sich auch selbstkritisch. Er sagt, die Polizei habe ein Stück weit den engen Kontakt zu den Bürgern verloren.

Früher seien Beamte öfter auf der Straße anzutreffen gewesen. Heute beschränke sich der Kontakt meist darauf, das ein Streifenwagen vorbei fahre.

Und er wünscht sich mehr Rückhalt für die Polizisten von der Polizeiführung, wenn sie streng und konsequent durchgreifen. Eine Überschrift aus der Neuen Zürcher Zeitung – kurz NZZ– treffe es ganz gut, meint Peter Schwab. Die Zeitung hatte eine Kommentar über die Polizei in Deutschland so überschrieben: „Deutschland wollte Soft-Polizisten – die stehen jetzt in bedrohlichen Situationen ohnmächtig da.“

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24.07.2018

Den Polizisten muß endlich das Recht gegeben werden, bei Angriffen auch zurück zu schlagen, nur das hilft. Es kann nicht sein, wie hier im Fall beschrieben, das der Agressive wegen dem Fesseln Körperverletzung zur Anzeige gegen die Beamten bringt, daß muß von der Justiz komplett verhindert werden. Die Polizei können doch nicht die Prügelopfer der Nation sein.

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24.07.2018

härtere Strafen bringen schon alleine deshalb nichts, weil die Taten nicht unter Vorsatz begangen werden. D. h: Der Täter denkt bei seinem spontanen Angriff auf die Beamten meiner Meinung nach nicht nach, was ihn an Strafe erwartet.
Im Regelfall sind es erheblich Alkoholisierte, die Polizei, und Rettungspersonal angreifen. Wenn die Ordnungsbehörden stärker auf die Einhaltung des Gaststättengesetzes achten würden (es ist untersagt an erkennbar Betrunkenen Alkohol auszuschenken) gäbe es weniger erheblich Alkoholisierte und damit weniger Angriffe. Dass das für den Gastronomen bzw. sein Personal, das um Mitternacht in einer vollen Bar alle Händen voll zu tun hat, schwer umsetzbar ist, ist mir klar. Ich weiss auch nicht, ob hier intensive Schulungen helfen können. Ich will nur darauf hinaus, dass man das Problem an der Wurzel packen soll.

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