Newsticker

München überschreitet Corona-Grenzwert
  1. Startseite
  2. Lokales (Augsburg)
  3. Rauchverbot: Stadt kann kassieren, aber nicht kontrollieren

Augsburg

28.07.2010

Rauchverbot: Stadt kann kassieren, aber nicht kontrollieren

Ab dem 1. August sind Zigaretten im Bierzelt tabu. Bild: Plössel

Ab Sonntag gilt das Nichtraucherschutzgesetz. Die Stadt Augsburg kann die Einhaltung nicht kontrollieren, dafür aber kassieren. Von Stefan Krog

Ein Gesetz tritt in Kraft - und keiner kontrolliert es. Ab kommenden Sonntag (1. August) gilt das Nichtraucherschutz-Gesetz in Bayern. Doch wie berichtet, hat die Stadt momentan kein Personal, um Kneipen und Bierzelte von sich aus zu kontrollieren. Will sich jemand beschweren, muss er sich vorerst an die Polizei wenden.

Geldstrafen zwischen fünf und 1000 Euro

Zwischen fünf und 1000 Euro müssen Raucher und Wirte laut Gesetz zahlen, wenn sie sich nicht an das Verbot halten. In Augsburg wird es zunächst für Raucher zehn Euro kosten, wenn sie in Kneipen rauchen, für den Wirt wird es auf rund 20 Euro hinauslaufen, kündigte Ordnungsreferent Walter Böhm ( CSU) gestern an. Kostenpflichtige Verwarnungen bis 35 Euro können ohne großen Aufwand kassiert werden, bei höheren Beträgen muss ein Bußgeldverfahren angestrengt werden. "Die Strafe soll spürbar sein, aber man muss nicht die große Keule auspacken", so Böhm. Sollte in einzelnen Lokalen häufiger geraucht werden, dann kann es für Wirte deutlich teurer werden. Letztlich drohe der Entzug der Konzession.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Doch bis auf weiteres kann die Stadt nur kassieren, nicht kontrollieren. Heute will der Stadtrat aber die Schaffung zweier Stellen für Gaststättenkontrolleure beschließen. Die Beamten sollen unter anderem das Rauchverbot überwachen. In München gebe es in diesem Bereich mehr als 50 Mitarbeiter, in Augsburg keinen, sagt Böhm.

Wer sich als Nichtraucher in einem Lokal oder einem Bierzelt von Rauch gestört fühlt, dem bleibt momentan nur übrig, sich an die Polizei zu wenden. Von sich aus werden die Beamten keine Kontrollen machen. "Je nach personellen Möglichkeiten kommt nach einer Mitteilung eine Streife", so Polizeisprecher Robert Göppel. Im Klartext: Stehen dringendere Einsätze an, dann dauert es. Die Beamten nehmen dann den Sachverhalt auf und geben ihn an die Stadt zur weiteren Bearbeitung ab.

Böhm hätte mit dem Sanktionieren von Verstößen bis 1. Oktober warten wollen, um Wirten und Rauchern noch Zeit zum Umgewöhnen zu lassen, doch der Allgemeine Ausschuss des Stadtrates wollte es anders (wir berichteten). Die Polizei will auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein großer Polizeieinsatz im Plärrerzelt nötig wird, weil ein Raucher keine Personalien angeben möchte und Widerstand leistet, stehe das nicht im Verhältnis, heißt es. Insofern werde man die Situation erst beobachten, um dann angemessen zu reagieren. "Seite 38

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren