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Augsburg

30.04.2014

Sechs Stadträte von vier Parteien sind eine Fraktion

Die Stadträte Otto Hutter, Oliver Nowak, Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider, Christian Pettinger, Alexander Süßmair.
Bild: Annette Zoepf

Freie Wähler, Linkspartei, ÖDP und PolitWG wollen eine konstruktive Opposition sein, die der neuen Stadtregierung in Augsburg auf die Finger schaut

Von Michael Hörmann

Das kommt auch nicht alle Tage im politischen Geschäft vor: Vertreter von vier Parteien und Gruppierungen, die im neuen Augsburger Stadtrat sitzen, bilden eine Fraktion. Sie erkennen viele politische Gemeinsamkeiten, die nahelegen, sich zusammen zu tun. Dass es sich um „Abzocke“ handelt, weil eine Fraktion finanziell besser aufgestellt sind, weisen die Stadträte entschieden zurück. Für das Konstrukt, das am Freitag in der konstituierenden Sitzung seine Feuertaufe erlebt, gibt es einen  sperrigen Namen, der klar legt, wer beteiligt ist. Die Fraktion heißt: „Fraktion Freie Wähler/Die Linke/ÖDP/Polit WG im Augsburger Stadtrat“.

Einen Haken gibt es noch. Zunächst muss von der Verwaltung akzeptiert werden, dass die Bildung dieser Fraktion rechtlich zulässig ist. Es geht darum, ob die Partner gemeinsame Interessen verfolgen. „Wir tun dies“, sagt der Fraktionsvorsitzende Volker Schafitel (Freie Wähler). In einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien am Mittwoch wurden die Ziele der Fraktion vorgestellt. Unter Wahrung der Eigenständigkeit ihrer jeweiligen Organisationsform verfolgen die Mitglieder der Fraktion gemeinsam politische Ziele, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Sie werden damit eine eigenständige, von anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat unabhängige Position vertreten und keine Koalitionsvereinbarungen mit anderen eingehen. Verwiesen wird auf ein fünfseitiges Papier, in dem konkrete gemeinsame Ziele benannt sind.

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Zur sechsköpfigen Fraktion gehören neben Schafitel die Freie Wählerin Regina Stuber-Schneider, die Linken-Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter sowie Christian Pettinger (ÖDP) und Oliver Nowak (Polit WG). Personell will sich die Fraktion so aufstellen, dass die Führung der Fraktion turnusgemäß nach einem Jahr wechselt. Stellvertreter von Schafitel sind vorerst Süßmair und Pettinger. Dass die neue Fraktion die Rolle der Opposition ernst nehmen möchte, wird betont. „Dazu haben wir den Wählerauftrag“, sagt Hutter. Er sagt, dass zehn Prozent der Wähler durch die Fraktion vertreten seien.

Als Fraktion wird das Viererkonstrukt einen Sitz im jeweiligen Ausschuss erhalten. Präferenzen gibt es. Pettinger ist der Mann für die Umwelt, Nowak für die Kultur, die Linkspartei will den sozialen Bereich abdecken, die Freien werden wohl das Feld Bau und Bildung für sich beanspruchen.

Bei der Referentenwahl am Freitag wird die neue Fraktion keine eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. „Wir können rechnen“, sagt Schafitel. Der Architekt, der als möglicher Herausforderer von Baureferent Gerd Merkle (CSU) gehandelt wurde, will nach eigenen Angaben „ein solches Kasperltheater nicht mitmachen“. Das Dreierbündnis, das von der FDP auch gestützt wird, kommt auf 45 von 61 Stimmen. Die neue Fraktion geht mit Ernsthaftigkeit an die politischen Arbeit. Zum Vorwurf, dass die Fraktion abzocke, hieß es daher: „Wenn es danach gegangen wäre, hätten wir doch auch zwei Dreier-Fraktionen bilden können.“ Eine Fraktion muss mindestens drei Stadträte haben.

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