Augsburg: Bezahlkarte für Flüchtlinge: Stadt benötigt mehr Personal

Plus Seit Montag werden die Karten ausgegeben, ab Juni wird kein Bargeld mehr ausbezahlt. Zwischen CSU und Grünen in Augsburg knirscht es wegen der frühzeitigen Einführung.

VonStefan Krog

Die Stadt Augsburg hat am Montag damit begonnen, die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben. Ab Juni sollen die Asylbewerber, die eine Karte bekommen haben, dann bereits kein Bargeld mehr ausbezahlt bekommen, sondern die Karte für Anschaffungen des täglichen Bedarfs nutzen. Zwar sieht die Stadt einen Vorteil darin, künftig weniger Geld über die Stadtkasse auszahlen zu müssen, gleichzeitig ist aber mit mehr Verwaltungsaufwand zu rechnen. Das Sozialamt geht davon aus, künftig zwei Stellen mehr zu benötigen. Wie berichtet, hatte sich die Stadt beim Innenministerium auf eine Abfrage hin gemeldet, wer die Bezahlkarte freiwillig frühzeitig einführen will. Die Grünen sind deswegen sauer auf Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU). 

Schenkelberg betonte zuletzt im Sozialausschuss des Stadtrates, dass man sich frühzeitig gemeldet habe, um noch Einfluss auf die Umsetzung beim Freistaat nehmen zu können. "Es ging bei der Abfrage nicht um das Ob, sondern um den Zeitpunkt", so Schenkelberg. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene ist die Einführung einer Bezahlkarte beschlossene Sache, wobei Bayern zeitlich etwas vorpreschte. Früher oder später müssen alle bayerischen Städte und Kreise die Bezahlkarte einführen. Schenkelberg, der die Bezahlkarte noch im November im Interview mit unserer Redaktion zwiespältig gesehen hatte, sagte, man werde den Einsatz in der Praxis so gestalten, dass er auch Ausnahmefällen gerecht werde. Die Deckelung der Auszahlung auf maximal 50 Euro Bargeld pro Monat könne im Einzelfall anders geregelt werden, wenn nachgewiesen wird, dass das nicht reicht. Auch Überweisungen etwa an einen Anwalt sollen über eine Liste möglich sein. Gleiches gelte für die lokale Begrenzung. "Wenn jemand an der Stadtgrenze lebt und der nächste Supermarkt nach Stadtbergen 100 Meter entfernt liegt und der nächste Supermarkt in Augsburg ein paar Kilometer entfernt ist, dann kann man auch das lösen."

Augsburg Stefan Krog CSU Augsburg Bündnis 90/Die Grünen Stadtbergen