Ausgangsbeschränkungen: Muss Augsburg hunderte Corona-Bußgelder zurückzahlen?

Plus Corona-Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren teils rechtswidrig. Betroffene, die Bußgelder zahlten, können auf Rückzahlungen hoffen. In Augsburg könnten es hunderte sein.

VonJan Kandzora

Wer im April 2020 vor seine Haustür trat, brauchte dazu in Bayern einen "triftigen Grund". Das konnte der Gang zum Supermarkt sein oder zur Arbeit, wer aber etwa auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen wollte, lief Gefahr, sich ein Bußgeld einzufangen. Die damaligen Einschränkungen im Freistaat zu Beginn der Corona-Pandemie waren hart – und in Teilen rechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt feststellte. Für Augsburg bedeutet die Entscheidung, dass die Stadt viele der damals verhängten Bußgelder möglicherweise zurückzahlen muss. Doch das hängt an offenen Fragen.

Hintergrund der Entscheidung des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes ist die "1. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung", die eine Ausgangsbeschränkung vorsah; gültig war sie vom 1. bis zum 19. April 2020. Jene Regelung, wonach man einen "triftigen Grund" zum Verlassen der Wohnung brauchte, erklärte das Gericht für unverhältnismäßig. Von der Beschränkung sei auch das "Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes erfasst gewesen", heißt es vom Gericht. Eine Notwendigkeit dieser Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzes sei "nicht zu erkennen". 

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