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Extremismus
05.07.2022

Kretschmann will Polizei-Veto gegen Studie nicht hinnehmen

Winfried Kretschmann nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz teil.
Foto: Marijan Murat, dpa

Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Dieser Verdacht nach einigen Vorfällen empörte viele Beschäftigte. Eine breiter angelegte Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen. Doch im Südwesten wird daraus wohl nichts.

Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wird ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei zunächst nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz für eine Teilnahme geworben hatten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das nicht einfach so hinnehmen. "Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird", sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. Er werde klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit habe, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte Kretschmann.

Seehofer reagierte damit einst auf Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei

Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizisten. Über die Ablehnung im Südwesten hatte zuerst die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen - nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden.

Was nun? Gegen den Willen der Personalräte durchdrücken?

Die Frage ist, ob die Spitzen der grün-schwarzen Koalition die Studie nun gegen den Willen des Personalvertretung durchführen lassen wollen. Dem Vernehmen nach wollte Polizeipräsidentin Hinz diese unbedingt einbinden, um die Akzeptanz unter den Beschäftigten zu erhöhen. Ein echtes Mitbestimmungsrecht habe der Hauptpersonalrat aber nicht. Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.

Die FDP-Innenexpertin Julia Goll sieht in dem Veto ein Zeichen, "dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat". Es gebe offenbar großes Misstrauen gegenüber allem, was aus dem Ministerium kommt - "dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten".

Gewerkschafter Wendt beklagt vorgefertigte Meinungen über Polizei

Das sieht Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, anders. Er hält das Nein für völlig nachvollziehbar. Personalräte seien nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren, sagte Wendt der dpa. Im Übrigen gebe es große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster. "Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei."

Zweifel an Akzeptanz der Studie wegen schwacher Rücklaufquote

Wendt sagte, die Tatsache, dass außer Baden-Württemberg und Hamburg alle Länder bei der Studie mitmachten, sage nichts über die Akzeptanz bei der Polizei aus. Denn in vielen Ländern sei der Hauptpersonalrat nicht nach seiner Zustimmung gefragt worden. "Man hätte aber überall fragen müssen", sagte Wendt. An der geringen Rücklaufquote der Fragebogen erkenne man, dass die Akzeptanz sehr niedrig sei. Bundesweit machten nach seinen Informationen gut 20 Prozent mit, in Bayern liege die Quote aber zum Beispiel bei nur zwei bis drei Prozent. "Viele Polizisten erkennen die Absicht, die dahinter steckt."

Oliver Hildenbrand, Grüne-Fraktionsvize und Innenexperte, sagte dagegen der dpa: "Die Verweigerungshaltung des Hauptpersonalrats ist irritierend und unverständlich." Die Grünen unterstützten die Bemühungen des Ministeriums, den Hauptpersonalrat davon zu überzeugen, "dass dies weder die richtige Haltung noch der richtige Weg ist". Es gehe darum, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter zu stärken.

Studie soll Ende November den Innenministern präsentiert werden

Bei der Hochschule der Polizei in Münster hieß es auf Nachfrage, man sei von der Absage durch den Hauptpersonalrat nach einem halben Jahr überrascht worden. "Wir bedauern, dass wir nicht gefragt worden sind", sagte Mitautor Jochen Wittenberg der dpa. In fast allen Ländern sei die Befragung abgeschlossen, in NRW und bei der Bundespolizei soll sie im Juli enden. Berlin werde etwas später nachliefern. Wittenberg geht davon aus, dass die Ergebnisse bei der nächsten Konferenz der Innenminister Ende November vorgestellt werden soll. Es gebe weiterhin die Möglichkeit, dass sich die Polizei im Südwesten beteilige, die Ergebnisse würden dann später hinzugefügt.

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