Bundesregierung will Übergewinne der Biogasanlage-Betriebe abschöpfen
Die Produktion in Biogasanlagen war staatlich begrenzt worden, was Robert Habeck nach einigem Druck änderte. Nun geht es den Betrieben wieder an den Kragen.
Der Ukraine-Krieg kennt nicht nur Verlierer. Die Rüstungsindustrie beispielsweise freut sich über volle Auftragsbücher und kräftige Umsatzsteigerungen. Energiekonzerne gehören teilweise ebenfalls zu den Krisengewinnern und profitieren von steigenden Strom- oder Gaspreisen.
Die Ampel-Regierung will sogenannte Übergewinne zwar abschöpfen, doch ob dabei am Ende mehr als Balsam für das Gerechtigkeitsempfinden herauskommt, bleibt abzuwarten. Denn die Koalition schafft Ausnahmen von der Regel. Die einen werden bevorzugt, die anderen gucken in die Röhre. Zu Letzteren zählen möglicherweise bald Landwirte und andere Betreiber von Biogasanlagen. Nachdem die Ampel-Koalition den Deckel für die Energieerzeugung aus Biomasse nach langer Debatte aufgehoben hat, führt sie ihn bei der Abschöpfung von Strommarkterlösen offenbar indirekt wieder ein.
Zu den bevorzugten Unternehmen zählen beispielsweise die Betreiber der drei noch ans Netz angeschlossenen Atomkraftwerke, die mindestens bis zum 15. April nächsten Jahres weiter Strom produzieren dürfen. Wenn sie ihre Energie mit Gewinn vermarkten, wovon auszugehen ist, dürfen sie das Geld behalten – obwohl der Staat schon rund 45 Milliarden Euro unter anderem an Entschädigungszahlungen in den Atomausstieg gepumpt hat. "Eine spezifische Abschöpfung von Übergewinnen bei den Betreibern von Atomkraftwerken findet nicht statt", heißt es dazu in den Eckpunkten des von Robert Habeck (Grüne) geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums.
Steinkohle- und Atomkraftwerke dürfen Strommarkterlöse behalten
Nach Informationen des "Hauptstadtbüros Bioenergie" – es wird vom Bundesverband Bioenergie, dem Deutschen Bauernverband, dem Fachverband Biogas sowie dem Fachverband Holzenergie getragen – sehen erste Überlegungen des Wirtschaftsministeriums außerdem vor, dass Steinkohlekraftwerke bei der Abschöpfung von Strommarkterlösen künftig ausgenommen sind. Die Strompreisgewinne von Bioenergieanlagen hingegen sollen ab einer bestimmten Grenze einkassiert werden, wie Büroleiterin Sandra Rostek erklärte.
Demnach will die Regierung, vereinfacht dargestellt, für Übergewinne eine Kappungsgrenze einführen. Sie liegt bei der durchschnittlichen EEG-Vergütung von aktuell 20 Cent, die der Betreiber für seinen Biomassestrom bekommen würde (der sogenannte anzulegende Wert), plus einem Aufschlag von 3 Cent pro Kilowattstunde. Alle darüberliegenden Erlöse gehen demnach zu 90 Prozent an den Staat. Eine Modellrechnung verdeutlicht das Dilemma: Würde der Betreiber für seine Bioenergie am Markt 33 Cent pro Kilowattstunde bekommen, blieben davon am Ende nur 24 Cent übrig. Denn von den zehn Cent Erlös oberhalb der Kappungsgrenze von insgesamt 23 Cent ginge nur ein Cent an die Betreiberin. Strompreiserlöse aus Steinkohle oder Kernkraft hingegen können in voller Höhe einkassiert werden.
Union sieht "Bioenergie-Deckel durch die Hintertür"
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das ein "neuer Bioenergie-Deckel durch die Hintertür", wie ihr energie- und umweltpolitischer Sprecher Andreas Jung erklärte. "Über Monate sind wir als Union gegen die Deckelung nachhaltiger Bioenergie angerannt", sagte Jung, der auch CDU-Vizevorsitzender ist, unserer Redaktion. Nun werde die Bioenergie erneut ausgebremst und die klimaschädliche Kohle bevorzugt. "Den Grünen ist der klimapolitische Kompass völlig verloren gegangen", kritisierte der Abgeordnete.
Jungs Parteikollege Albert Stegemann beurteilt die Lage ähnlich. "Klimaminister Habeck gewährt der Steinkohle einen Freifahrtschein und will stattdessen die Bioenergie bei der Abschöpfung von Strommarkterlösen maximal zur Kasse bitten", sagte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion unserer Redaktion. Statt kurzfristig alle verfügbaren Biogas-Kapazitäten zu heben, um einigermaßen sicher durch den Winter zu kommen, werde die geplante Erlösabschöpfung das Energieangebot eher senken. Denn auch im Bereich der Bioenergie seien die Produktionskosten zuletzt gestiegen, erklärte der Landwirtschaftsmeister. Die von der Regierung als "Sicherheitspuffer" eingepreisten 3 Cent dürften für viele Erzeuger nicht ausreichen, um wirtschaftlich Strom zu erzeugen.
Mindestens fünf Prozent der Vorkriegs-Liefermengen an russischem Gas könnten nach Angaben des Fachverbandes Biogas durch die Verstromung von Mais, Gülle und anderem Material ersetzt werden. Die Union kann nicht nachvollziehen, warum Habeck darauf möglicherweise verzichten will. "Millionen Haushalte können mit Strom, Wärme und Biomethan versorgt werden. Dieses Potenzial darf nicht vergeben werden", sagte Jung.
Die Diskussion ist geschlossen.
Jetzt großes Getöse um unsere Biogashersteller!
Dass ein im Land erzeugtes Gas nun so teuer verkauft werden kann und dass der erzeugte Strom - egal wie billig die Herstellung ist, immer den teuersten Marktpreis bekommt - liegt an den verkorksten - evtl. korrupten - Gesetzen die unsere Volksvertreter produzieren?
Aber mit den wirklichen Akteuren in Millardenhöhe, wie unsere Energiekonzerne, die nun 500% oder mehr Gewinne machen - UND evtl. noch "STEUEROPTIMIERT" in anderem Briefkasten-Ländern die Steuern lassen - mit denen legen sich die nicht an - die nun unsere Bionauern angreifen - da haben die die Hosen voll - sich gegen die Konzerne mal durchzusetzen!
Bei dem Mist den die Grünen in Berlin erzeugen hätten wir genügend Biogas um kein Gas mehr importieren zu brauchen.
Aber im Ernst. Warum das klimaneutrale Biogas begrenzen und damit Erdgas ersetzen? Diese Begrenzung erschließt sich mir nicht. Es gibt genug Häuser älteren Baujahres für die eine Wärmepumpe der größte Schwachsinn ist und die wie bisher mit einer Zentralheizung beheizt werden müssen.
Hört sich nach beginnendem Kommunismus an.
Lindner und seine FDP lehnen eine Übergewinnsteuer grundsätzlich ab. Wie kann es sein, dass eine 6 %-Partei etwas ablehnen kann,
was die große Mehrheit befürwortet ? Wie lange muss man noch ertragen, dass diese Splitterpartei FDP bestimmt, wer entscheidet ?
Mit dem Abschöpfen dieser ungerecht erzielten "Übergewinne" in Milliardenhöhe könnte man Kleinverdiener, Kleinrentner und Allein-
erziehende unterstützen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden. Wie lange lässt sich Kanzler Scholz von Lindner, der sich durch seine Kontakte mit dem Vorstandsvorsitzenden von Porsche zum Lobbyisten der Autoindustrie macht, noch vor sich her-
treiben ?
"Was sagen Sie zu Biontech - hat 2022 den Gewinn ver3facht, also 300% mehr gegen über den Vorjahren."
Vom Steuerzahler zum Steuerzahler wäre doch fair oder? Der Gewinn von Biontech wurde (fast) ausschließlich durch Steuergelder generiert ohne jegliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Zumindest gibt es bis heute keine _verlässlichen neutralen_ Zahlen über die Wirksamkeit der Impfung(en) und dessen Dauer. Zumindest konnte ich keine finden. Alles Vermutungen, Schätzungen und Hoffnungen ohne Nachweise.
Wer schöpft eigentlich die Übergewinne der Lebensmittelkonzerne ab?
Welcher Lebensmittelkonzern hat denn einen Übergewinn? Die größten sind z.B. Nestle und Unilever. Nestler ha<t 2022 ein leichten Verlust, Unilever konnte seinen Gewinn um ca. 4% steigern. Vielleicht etwas besser recherchieren und dann posten.
"Nestler ha<t 2022 ein leichten Verlust, "
So? Der Halbjahresbericht (2022 ist noch nicht vorbei) spricht eine andere Sprache: https://www.nestle.com/sites/default/files/2022-07/2022-half-year-results-press-release-de.pdf
"Welcher Lebensmittelkonzern hat denn einen Übergewinn?"
Hier muss ich doch glatt an Rewe/Edeka denken die gerade mit einigen Firmen (danke dafür übrigens) streiten bezüglich Preisanpassungen nach oben.
Der Mars Konzern z.B. in Frankreich 5% erhöhen in Deutschland 20% erhöhen wollen.
Jeglicher Konzern der die aktuelle Lage zur Profitmaximierung missbraucht sollte abgeschöpft werden.
Gut - da hatte ich wohl ein etwas älteres Dokument von Nestle gelesen. Aber sind 7%, 8% vor/nach Steuern wirklich Übergewinn. Nestle ist seit Jahrzehnten ohne wesentliche Einbrüche erfolgreich. Siehe z.B. Dividendenpolitik.
@Friedrich E.: dann nennen Sie doch mal Zahlen für REWE/Edeka. Nicht nur unbewiesene Anschuldigungen in den Raum stellen. Jedes Unternehmen betreibt Profitmaximierung.
"dann nennen Sie doch mal Zahlen für REWE/Edeka. Nicht nur unbewiesene Anschuldigungen in den Raum stellen. Jedes Unternehmen betreibt Profitmaximierung."
Sie haben mich falsch verstanden. REWE/Edeka haben die Produkte aus dem Sortiment entfernt weil Sie nicht bereit sind die überzogene/ungerechtfertigte Preissteigerung zu bezahlen und an die Kunden weiterzugeben. Nicht nur die Produkte des Mars Konzern sind übrigens aus dem Sortiment genommen worden sondern auch von Coca-Cola.
"Aber sind 7%, 8% vor/nach Steuern wirklich Übergewinn."
Wenn der Konzern wegen der gestiegenen Energiekosten die Preise erhöht und dann trotzdem noch 5,3 Milliarden Euro gewinn macht kann man es schon so bezeichnen. Bei Nestlé stieg der Umsatz im ersten Halbjahr um 9 Prozent auf umgerechnet 46,7 Milliarden Euro. Der Gewinn ging zwar leicht zurück, erreichte aber immerhin 5,3 Milliarden Euro. Damit das nicht vergessen wird es geht hier um das erste Halbjahr, der Jahresgewinn wird dann um die 10 Milliarden betragen.
Hier noch ein paar andere Konzerne:
Bei anderen Konzernen ist das Bild ähnlich. Unilever machte mit Marken wie Langnese, Pfanni und Dove im zweiten Quartal 17 Prozent mehr Umsatz als ein Jahr zuvor. Den größten Teil machten dabei Preiserhöhungen aus, die auch einige Kundinnen und Kunden vertrieben. Aber obwohl die verkaufte Menge leicht schrumpfte, stieg der operative Gewinn um 4 Prozent auf 5 Milliarden Euro. Der Reckitt-Konzern mit Marken wie Calgon, Clearasil und Sagrotan konnte trotz deutlich erhöhter Preise den Absatz steigern. Beim französischen Kosmetikkonzern L‘Oreal kletterte der Umsatz im ersten Halbjahr um mehr als 20 Prozent und der Gewinn sogar um ein Drittel.
https://www.rnd.de/wirtschaft/coca-cola-nestle-unilever-grosse-marken-sind-gewinner-in-der-krise-EQIZH5DTFZEF5DOWDSPPIF6264.html#:~:text=Trotz%20Inflation%20scheint%20die%20Kundschaft,immerhin%205%2C3%20Milliarden%20Euro.
Muss so etwas aktuell sein?
Gut - wir haben eben verschiedene Ansichten von "Übergewinnen". Was sagen Sie zu Biontech - hat 2022 den Gewinn ver3facht, also 300% mehr gegen über den Vorjahren. Meine persönliche Ansicht: ich bin grundsätzlich gegen eine zuzsätztliche Besteuerung von Übergewinnen - aber das habe ich schon öfters dargelegt und auch begründet.