2,3 Milliarden Euro: Staatsregierung berät über Anstieg bei Asylkosten
Die Staatsregierung trifft sich am Montag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur am Tegernsee. Hauptthema ist die Beratung über die massiv gestiegenen Asylkosten.
Vor einem Jahr war das Finanzministerium noch von Kosten unter 500 Millionen Euro ausgegangen. Wegen des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen war nun ein Anstieg auf etwa 2,3 Milliarden Euro kalkuliert worden.
Diese Summe ist Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jedoch zu hoch. Deswegen mussten Finanzminister Markus Söder (CSU) und mehrere Kabinettskollegen am Wochenende nachbessern. So hatten die Ministerien über 1900 neue Stellen angemeldet, Seehofer verlangte eine Reduzierung. Dem Vernehmen nach soll Söder die Asylkosten um 240 Millionen Euro reduzieren.
Zweites offizielles Thema der Klausur ist die Digitalisierung. Als zusätzliche Mittel kommen vom Bund 97 Millionen Euro. Auch soll offiziell beschlossen werden, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner innerhalb von vier Jahren 200 Millionen Euro zur Förderung der Digitalisierung in Bayerns Unternehmen ausgeben kann.
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