Bayern: "Bayern-Trojaner": FDP-Jugend fordert Herrmanns Rücktritt

Dass der Tonfall zwischen Schwarz-Gelb gerne auch mal rauer ausfällt, ist nichts Ungewöhnliches. Der jüngste Vorstoß der Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern überraschte ob seiner Heftigkeit dennoch. In einem offenen Brief fordert die FDP-Jugend Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Rücktritt auf. Grund für den Angriff ist dessen Haltung in der Affäre um den so genannten "Bayern-Trojaner".

Die JuLis werfen Herrmann vor, in diesem Zusammenhang "falsche Aussagen" gemacht und der "Bevölkerung Unwahrheiten erzählt" zu haben. "Dieses höchst zweifelhafte Verhalten ist für uns politisch nicht länger tragbar", heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben. Und weiter: "Wenden Sie weiteren Schaden von der Glaubwürdigkeit der Bayerischen Staatsregierung ab und treten Sie zurück!"

Herrmann will Software bald wieder einsetzen

Herrmann war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass im Zuge von Ermittlungen Spähsoftware eingesetzt worden war. Eine Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) hatte ergeben, dass diese auch zu verbotenen Aktionen in der Lage ist.

Der daraufhin in Auftrag gegebene und jüngst veröffentlichte Prüfbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri hatte dann ergeben, dass die Behörden beim Einsatz der Trojaner zwar sehr wahrscheinlich nicht gegen Gesetze verstoßen, sich aber in manchen Punkten "in einem tiefdunklen Graubereich" bewegt haben. Um den besonderen Bedingungen beim Einsatz der Trojaner gerecht zu werden, seien klare gesetzliche Regelungen notwendig - auf Bundes- wie auf Länderebene.

Herrmann hatte daraufhin angekündigt, baldmöglichst wieder die umstrittene Trojaner-Software zur Ausforschung von E-Mails, Chatverkehr und Telefon im Internet einsetzen zu wollen. Der Innenminister wertete den Prüfbericht als Beleg, dass die bayerische Polizei beim Einsatz der Trojaner nicht gegen Gesetze verstoßen hat.

"Nicht mehr auf den Grundlagen des Rechtstaats"

Während SPD und Grüne im Gegenzug lediglich den Verzicht auf Trojaner forderten, gingen die JuLis nun einen Schritt weiter. "Was uns dazu bewogen hat, den Brief zu schreiben, ist, dass der Innenminister lieber die Gesetze ändern lassen will, als die im Prüfbericht angesprochenen Mängel zu beseitigen", sagt Philipp Phemer, Stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern. "Eine solche Software bewegt sich aus unserer Sicht eindeutig nicht mehr auf den Grundlagen des Rechtsstaats." Gefährlich seien Funktionen, um Screenshots zu erstellen und Listen von installierten Programmen zu übermitteln. Außerdem sei bedenklich, dass bei dem Trojaner weitere Anwendungen "nachinstalliert" werden könnten und das Programm über keine ausreichende Verschlüsselung verfüge.

Unterstützunng von der Parteispitze

Unterstützung erhalten die Jungen Liberalen von Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern. Auf Nachfrage von augsburger-allgemeine.de teilte sie mit: "Auch wenn ich mich den Rücktrittsforderungen der Jungen Liberalen nicht anschließe, hat ihr Offener Brief ein eklatantes Fehlverhalten auf Seiten des Bayerischen Innenministeriums auf den Punkt gebracht. Ich erwarte von Staatsminister Herrmann eine verständliche Erklärung, warum er trotz der berechtigten Zweifel an der grundrechtlichen Legalität des Bayern-Trojaners weiter auf dessen Einsatz besteht." Auch wenn es um das Abwenden von Straftaten geht, müsse es primäres Ziel des Staates sein, die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. "Daran hat sich auch ein Bayerischer Innenminister zu halten.“

Herrmann hingegen sieht sich durch den Prüfbericht weiterhin im Recht. Gegenüber augsburger-allgemeine.de teilte er mit, die ganze Aktion sei "ein peinlicher Politik-Bumerang", der zunächst die JuLis selber und später auch das FDP-geführte Bundesjustizministerium treffen werde. "Der Datenschutzbeauftragte hat Präzisierungen der Strafprozessordnung gefordert. Dafür ist die Bundesjustizministerin verantwortlich. Es steht den Jungen Liberalen aber frei, Frau Leutheusser-Schnarrenberger Vorschläge zu machen."