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Internet-Kriminalität

06.11.2019

Bayern fordert mehr Rechte für Kinderporno-Ermittler

In der Schattenwelt von Kinderporno-Plattformen bleiben Täter oft unbehelligt. Denn den deutschen Ermittlern sind durch gesetzliche Regelungen oft die Hände gebunden.
Bild: Lisa Forster, dpa

Plus Täglich werden Kinder für pornografische Aufnahmen missbraucht. Doch wenn deutsche Ermittler nach Pädophilen fahnden, stoßen sie an rechtliche Grenzen.

Man muss sich das so vorstellen: Wochenlang haben die Ermittler eine heiße Spur zu einer Kinderporno-Plattform im Darknet verfolgt. Es ist ihnen gelungen, unbemerkt auf eine solche Tauschbörse im abgeschotteten Teil des Internets zu kommen und sich als Männer auszugeben, die an Kinderpornografie stark interessiert sind. Dann wird neues „Videomaterial“ angekündigt, und die Kripobeamten wittern ihre Chance, Täter zu überführen. Doch um weiter mitmischen zu können, verlangt der Betreiber der Plattform, dass die verdeckten Ermittler selbst pornografische Bilder oder Videos hochladen – quasi als Nachweis, dass sie zu dem verbotenen Zirkel gehören. Und das war’s dann. Die Arbeit umsonst, der Zugang verwehrt. Weil es so im Gesetz steht.

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Die Zahlen sind extrem alarmierend. Nach Schätzungen der US-Bundespolizei FBI sind weltweit ständig rund 750.000 Pädophile im Netz auf der Suche nach Kinderpornografie. Diese Nachfrage trifft auf ein Angebot, das nur produziert werden kann, indem Kinder sexuell missbraucht werden. Mit der zunehmenden Digitalisierung ist das Risiko für Kinder, Opfer zu werden, enorm gestiegen. Doch in Deutschland kommen viele Pädophile ohne Strafe davon, weil die Ermittler an rechtliche Grenzen stoßen. Situationen wie die eingangs beschriebene sind unbefriedigender Alltag für die deutschen Kinderporno-Jäger. Bayern bemüht sich daher schon seit eineinhalb Jahren darum, dies zu ändern. Nun scheint eine Lösung durch eine bayerische Bundesratsinitiative in greifbarer Nähe.

Was hat es mit der „Keuschheitsprobe“ für Kinderporno-Ermittler auf sich?

Knackpunkt des Vorstoßes ist die sogenannte „Keuschheitsprobe“. Der in diesem Zusammenhang unglückliche Begriff stammt aus dem Polizeijargon und beschreibt das erstmalige Begehen einer Straftat durch einen verdeckten Ermittler, damit seine Tarnung nicht auffliegt.

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So läuft das in vielen Verbrechensbereichen, zum Beispiel in der Organisierten Kriminalität oder im Drogenmilieu. Ähnlich verhält es sich mit Kinderporno-Plattformen. Das kinderpornografische Material wird vor allem in geschlossenen Foren verbreitet. Für den Beitritt wird in aller Regel eine solche „Keuschheitsprobe“ als Eintrittskarte verlangt. Jeder, der dabei sein will, muss selbst Fotos oder Videos von nackten Kindern hochladen. Nach aktueller Gesetzeslage dürfen das die Ermittler in Deutschland – anders als in anderen Ländern – aber nicht, weil sie sich mit dem „Verbreiten kinderpornografischer Schriften“ strafbar machen würden. Ausnahmen gibt es auch für die Kinderporno-Jäger nicht. Das folgt einer ehernen Regel, dass der Rechtsstaat Straftaten aufdecken und nicht begehen soll. Doch es bedeutet in der Regel die Enttarnung der Ermittler und das Ende ihrer Arbeit.

Kinderporno-Ermittler sollen am Computer hergestellte Fotos verwenden dürfen

Bayern hatte schon unter dem vormaligen Justizminister Winfried Bausback (CSU) eine Idee, wie man diese Regelung aufweichen könnte: Die Ermittler sollen zur Tarnung für ihre Arbeit die „Keuschheitsproben“ abgeben dürfen. Sie verwenden dabei jedoch keine Abbildungen von einem echten Missbrauch, sondern täuschend echte Bilder, die am Computer hergestellt wurden. Kein Kind muss für solche Bilder missbraucht werden. Für die Änderung bedürfte es nur eines kleinen Zusatzes im Paragrafen 184b des Strafgesetzbuches. Auch der amtierende bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ist von dem Vorstoß überzeugt: „Der Staat muss alles dafür tun, Kinder zu schützen und schnell an die Täter heranzukommen“, betont er.

Die bayerischen Juristen argumentieren, dass es gerade im Darknet für die Strafverfolger der einzige Erfolg versprechende Weg ist, auf verdeckte Ermittler zu setzen. Weitere Chancen gibt es in der anonymen Welt des Internets meist nicht. In anderen Kriminalitätsbereichen haben die Fahnder Alternativen wie Telefonüberwachung oder Observation. Viele Ermittler unterstützen aus ihren Erfahrungen heraus die Initiative. „Man kann nicht mit einem Traktor einen Rennwagen verfolgen“, beschreibt Helmut Sporer, Chef des Kommissariats 1 der Augsburger Kripo, die oft erfolglose Fahndung im Netz. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sich änderten, würde das „Ermittlern und Opfern“ helfen.

Sachverständiger aus Bayern begrüßt Gesetzesinitiative

Den Vorschlag hatte Bayern schon im Frühjahr 2018 auf der Justizminister-Konferenz eingebracht. Doch der Bund stellte sich damals quer. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. Jüngst hat das Bundesratsplenum dem bayerischen Antrag zugestimmt. Es ist jetzt an der Bundesregierung, die Änderungen zu prüfen. Danach wird der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Und am heutigen Mittwoch findet im Bundestag eine Expertenanhörung statt, die sich mit dem gezielten Anbahnen sexueller Kontakte zu Kindern im Internet (Cybergrooming) befasst und ausdrücklich auch mit der bayerischen Gesetzesinitiative.

Einer der Sachverständigen in der Anhörung wird Thomas Goger sein, der stellvertretende Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg. Dort arbeiten 14 spezialisierte Staatsanwälte und zahlreiche Experten. Goger steht persönlich hinter dem Anliegen des Freistaats, sagte er unserer Redaktion. Er hat es selbst erlebt, dass „hochwertige Zugänge“ zu einschlägigen Foren im Darknet nicht weiter verwendet wurden, weil es gesetzlich nicht erlaubt war. Das sei vor allem dann „verheerend“, wenn zum Beispiel in einem Fall klar ersichtlich ist, dass gerade in diesem Moment neue Missbrauchsaufnahmen hergestellt und geteilt werden. Und die Ermittler nichts tun können.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Kinderpornografie muss mit allen Mitteln bekämpft werden

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