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04.07.2010

Bayern stimmen für striktes Rauchverbot

Bayern führt als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein. Bei einem Volksentscheid stimmte gestern die Mehrheit der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit ums Rauchen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 61,0 der Wähler für das strikte Nichtraucherschutzgesetz. Lediglich 39,0 Prozent der Wähler votierten für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, die das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten erlaubte.

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum erreicht werden - die einfach Mehrheit war ausreichend.

Die Unterstützer des strengen Rauchverbots feierten ihren Sieg gestern Abend frenetisch. "Danke an das Volk!", rief der Organisator und Sprecher des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger (ÖDP) bei der Feier des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz". Die ÖDP hat damit nach der Abschaffung des Senats den zweiten erfolgreichen Volksentscheid in Bayern organisiert. "Dies ist ein guter Tag für die Gesundheit, ein guter Tag für die Demokratíe", sagte ÖDP-Chef Bernhard Suttner. Jubel auch bei der SPD, die das Aktionsbündnis unterstützt hat: "Ich freue mich, dass wir es geschafft haben", sagte die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Bayern stimmen für striktes Rauchverbot

Die FDP warnt nach dem Beschluss dagegen vor einer Spaltung der Gesellschaft: "Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, die damit einsetzende Ausgrenzung der Gruppe der Raucher aus dem öffentlichen Raum birgt die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung", sagte Landtags-Fraktionschef Thomas Hacker gestern Abend. Die FDP werde die Entscheidung selbstverständlich akzeptieren.

Gleichzeitig zeigten sich die bayerischen Liberalen angesichts des Ergebnisses leicht verärgert über ihren großen Koalitionspartner CSU. Der Grund dafür ist, dass die partei von Ministerpräsident Horst Seehofer keine Anstrengungen zur Verteidigung des bisherigen Konzepts unternahm. "Die CSU hat den Kopf eingezogen, sagte Hacker. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß schloss sich der Kritik an. "Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat", sagte sie.

In unserer Region stimmte die Mehrheit in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten für den strengen Nichtraucherschutz. In Augsburg sprachen sich 59,6 Prozent für den Entwurf des Aktionsbündnisses aus, in Kempten waren es 63,7 Prozent. Besonders deutlich fiel die Zustimmung in Ingolstadt mit 70,0 Prozent aus. (dpa, mke)

"Bayern und Leitartikel Seite 2

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