Bayern will Firmennamen im Fleischskandal nicht nennen
München (lby) - Im Streit um die Veröffentlichung der Firmennamen im Fleischskandal sieht Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) die anderen Bundesländer in der Pflicht. "Der Entscheidung dieser Landesbehörden über die Information der dortigen Öffentlichkeit kann Bayern nicht vorgreifen", sagte Schnappauf am Mittwoch im Landtag.
Schnappauf hatte am Dienstag erstmals Produktnamen genannt. Die niederbayerische Firma Rottaler habe aus Geflügelabfällen die Produkte "Gelha-Hühnerklein" und "Gelha-Hühnersuppentopf" hergestellt und an Firmen in neun Bundesländern geliefert (Sachsen-Anhalt, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Baden-Württemberg).
Die Firma Rottaler wies die Vorwürfe am Mittwoch entschieden zurück. Die Behörde suche nach "Bauernopfern", teilten die Anwälte des Unternehmens mit. Haftungsansprüche gegen das Ministerium würden geprüft. Auch die von Rottaler belieferte Firma Gelha hatte versichert, die Produkte seien einwandfrei.
SPD und Grüne im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in Dringlichkeitsanträgen zur Veröffentlichung sämtlicher Hersteller- und Produktnamen im Fleischskandal auf. "Tierfutter hat in der menschlichen Nahrung nichts verloren", argumentierte die SPD- Fraktion. Die CSU-Fraktion forderte die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Hintergründe des Fleischskandals zügig weiter zu ermitteln und sämtliche Schlupflöcher zu schließen.
Der Skandal macht nach Ansicht der Grünen auch den problematischen Preiskampf im Lebensmittelhandel deutlich. "Wenn Fleisch und Wurstwaren bei uns mittlerweile billiger angeboten werden als Hundefutter, muss man sich schon fast nicht mehr wundern, dass man für den Preis auch Hundefutter bekommt", sagte der agrarpolitische Sprecher Adi Sprinkart.
Trotz des Dementis der betroffenen Firmen hält das Ministerium an der Rückrufaktion der Produkte fest. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es gebe keinen Grund, davon Abstand zu nehmen. Die Firma Gelha Lebensmittel aus Stemwede in Nordrhein- Westfalen hatte bereits am Dienstagabend betont, die Produkte seien lebensmittelrechtlich überprüft worden und hätten sich als einwandfrei herausgestellt. Die Firma unterstellte der Bayerischen Staatsregierung, sie wolle der Öffentlichkeit schnelle Ergebnisse präsentieren.
Gegen den Hauptverdächtigen im Fleischskandal, den ehemaligen Geschäftsführer einer Fleischfirma im niederbayerischen Deggendorf, hatte das Amtsgericht Memmingen am Montag Haftbefehl erlassen. Er soll in mehr als 50 Fällen rund 760_000 Kilogramm für den menschlichen Verzehr untaugliche Geflügelabfälle als genusstaugliche Ware an Firmen verkauft haben, die diese Ware zu Lebensmitteln verarbeiteten.
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