Bayern will junge Täter härter anpacken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert drastisch höhere Strafen für jugendliche Gewalttäter. Der bisherige Strafrahmen für schwerste Straftaten von Heranwachsenden sei völlig unzureichend, sagte Herrmann der Bild-Zeitung.
"Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht muss von jetzt zehn auf 15 Jahre erhöht werden", sagte Herrmann. Jugendliche Intensivtäter mit hoher Gewaltbereitschaft müssten bei der Strafzumessung die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Außerdem sollten Jugendliche zwischen 18 und 21 künftig bei Reiferückständen nicht mehr - wie bisher möglich - nach dem Jugendstrafrecht, sondern ab 18 auf jeden Fall nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, forderte Herrmann.
SPD und Grüne kritisieren "Harte-Maxe-Sprüche"
Die Opposition wies den Vorstoß des Innenministers zurück. Der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler sprach von einem durchsichtigen Versuch Herrmanns, sich als Hardliner zu profilieren. Es sei ein rechtshistorischer Fortschritt gewesen, ein eigenes Jugendstrafrecht zu schaffen und die Entscheidung darüber, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird, den Gerichten anzuvertrauen. "Es ist bezeichnend, dass der CSU immer nur reflexhaft Verschärfungen des Strafrechts einfallen", sagte Schindler. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Stahl, sprach von "Harte-Maxe-Sprüchen" Herrmanns und warf ihm "billigen Profilierungsdrang" vor. "Der Neue braucht offensichtlich Schlagzeilen - dass dieses auf Kosten der Jugendlichen passieren muss, ist mehr als schäbig".
Justizministerin Beate Merk (CSU) will jugendliche Straftäter künftig auch schneller ins Gefängnis oder in Arrest schicken. "Eine Bewährungsstrafe wird von vielen wie ein Freispruch wahrgenommen", sagte Merk am Freitag in München. "Sie müssen erfahren, was Freiheitsentzug bedeutet", sagte die Justizministerin. Auch viele Richter seien dieser Ansicht, betonte sie.
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